08 Döhren-Wülfel

Antrag
der Bezirksrat fordert die Stadtverwaltung auf, Maßnahmen zu prüfen, die den Auswirkungen des Südschnellweg-Neubaus (Hitzespeicherung/-abgabe von Asphaltflächen und Brückenbauten, versiegelte Flächen, verringerte Wasseraufnahme des Erdreichs usw.) auf das städtische Klima entgegenwirken, besonders mit Bezug auf die direkt angrenzenden Stadtteile.

Besonderes Augenmerk soll auf der Verwendung von hellem Asphalt (auch nachträgliche Einfärbung) liegen, forcierte Entsiegelung von Flächen im Stadtbezirk (auch Messeparkplätze) und verstärkte Begrünung und möglichst 1:1-Ersatzpflanzungen direkt im Stadtbezirk.

Die Ergebnisse werden dem Bezirksrat zeitnah vorgestellt.

Begründung
Mehreren Presseberichten nach verfehlt die Stadt Hannover ihre Klimaziele. Zudem steigt die Kritik am Südschnellweg-Neubau selbst in „gemäßigten Kreisen“ an. Allgemein ist mit einer Verschlechterung des innerstädtischen Klimas zu rechnen, die Lebensqualität wird unweigerlich sinken.

Konkret soll der Südschnellweg auf 3 km Länge durch die Leinemasch um ca. 10 m Verkehrsfläche verbreitert werden. Dies entspricht einer geteerten Fläche von rund 30.000 m². Zum Vergleich: der Fiedelerplatz hat eine Fläche (ohne Straßen) von ca. 3.000 m².
Bereits in der näheren Vergangenheit wurde durch die Ortsumgehung Hemmingen (Bundesstraße 3) eine Fläche von 13 Hektar versiegelt.

Dunkler Asphalt ist ein sehr guter Wärmespeicher. Das bedeutet für 30.000 m² neu asphaltierte Fläche eine zukünftige zusätzliche Wärmeaufnahme in der Größenordnung von dutzenden Megawattstunden durch direkte, intensive Sonneneinstrahlung im Tagesverlauf. Diese Wärme wird überwiegend nachts wieder abgegeben.

Zudem wird eine erhebliche Fläche überbaut, die später kein Regenwasser mehr aufnehmen kann.
Es sollte oberstes Interesse der Stadt sein, hier möglichst bald und vielseitig gegenzusteuern.

Beratungsverlauf:

• 08.09.2022: Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel :  7 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Hier findest du den Antrag im Sitzungsmanagement>>

Antrag
der Stadtbezirksrat fordert die Enercity AG und die Landeshauptstadt Hannover als Mehrheitseigentümerin auf, Strom- und Gassperren sofort einzustellen, wenn enercity-Kund*innen, die in Döhren-Wülfel wohnen, in Zahlungsverzug geraten sind. Das Moratorium läuft über die gesamte Winterperiode bis zum 31.03.23.

Begründung
Der vom Land in Aussicht gestellte Härtefonds von über 50 Millionen aus dem geplanten 100 Millionen-Nothilfefonds (siehe NP vom 10.8.22 „Land will Verbrauchern helfen“) für von Energiearmut betroffene Menschen in Niedersachsen ist im laufenden Landeshaushalt nicht eingestellt. Dazu bedarf es eines Nachtragshaushaltes, der erst noch vom niedersächsischen Landtag verabschiedet werden muss.

Auch mit einer zügigen Einführung des Härtefonds brauchen die Menschen jetzt sofortige Hilfe, wenn sie ihre Gas- und Stromrechnungen nicht bezahlen können und ihnen eine Absperrung droht. Aus Erfahrung wissen wir, dass bürokratische Erfordernisse die Einführung von Maßnahmen verzögern können.

Beratungsverlauf:

• 08.09.2022: Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel :  6 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Hier findest du den Antrag im Sitzungsmanagement>>

Antrag
der Bezirksrat fordert die Stadtverwaltung auf, Möglichkeiten zu prüfen, wie eine schnellwegähnliche Radverkehrsverbindung zwischen Döhren und Ricklingen hergestellt werden kann, die dem Prinzip des Südschnellwegs folgt.

Dabei ist eine ganzjährige zügige Befahrbarkeit hohen Standards gefordert.

Ziel ist der Ersatz des häufig angedachten aber verworfenen Radwegs auf dem Südschnellweg-Neubau.

Die Ergebnisse werden dem Bezirksrat zeitnah vorgestellt.

Begründung
Radfahren durch die Leinemasch ist schön, aber grundsätzlich kaum und vor allem bei schlechten Wetterverhältnissen oder Hochwasser nicht alltagstauglich. Gleichzeitig wird mit massiven Eingriffen eine autobahnähnliche Schnellverbindung geschaffen, die ausschließlich dem Kraftverkehr vorbehalten ist.

Die Stadt Hannover möge demnach ihrem Ziel nachkommen, den Radverkehrsanteil und die Radverkehrsattraktivität massiv zu steigern.

Beratungsverlauf:

• 08.09.2022: Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel : 7 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Hier findest du den Antrag im Sitzungsmanagement>>

Antrag
der verkehrsberuhigte Bereich entlang des Fiedelerplatzes wird an beiden Einfahrten durch ein Symbol des entsprechenden Verkehrszeichens auf der Fahrbahn markiert.

Alternativ werden die an den Einmündungen stehenden Schilder weiter nach hinten versetzt wiederholt (zusätzliche Schilder).

Begründung
Die vergangenen ausführlichen Diskussionen um diese „Spielstraße“ zeigen, dass allseits eine Beruhigung gefordert wird – eine Lösung wurde bisher nie gefunden.

Die Beobachtung des Fahrzeugverkehrs zeigt mittlerweile, dass durch die dichten Kreuzungssituationen an beiden Einfahrten, die Aufpflasterungen und den regen Fußverkehr die ausgesprochen weit vorne, besonders hoch und teilweise leicht gedreht stehenden Schilder bei der Einfahrt in den verkehrsberuhigten Bereich übersehen werden.

Eine zusätzliche Markierung auf der Fahrbahn – alternativ doppelte, versetzte Beschilderung – verdeutlicht, dass dieser kurze Straßenabschnitt verkehrsberuhigt ist.

Beratungsverlauf:

• 08.09.2022: Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel : wurde ersetzt durch Neufassung -ohne den Titel „Spielstraße“

Hier findest du den Antrag im Sitzungsmanagement>>
und hier
die Entscheidung der Verwaltung (dem Antrag wird in Teilen gefolgt)>>

Antrag
Die Verwaltung wird alle unscheinbaren (kontrastarm; grau, silbergrau o. ä.) Poller und Fahrradbügel im Bezirk, die an Ecken und Einmündungen stehen, so einfärben oder markieren, dass sie von Menschen mit eingeschränktem oder fehlendem Sehvermögen besser wahrgenommen werden. Als Beispiel: Kreuzung Bernwardstr./Fiedelerstr. vor dem Blumengeschäft.

Begründung
Aufgrund der eingeschränkten Sichtbarkeit stellen unscheinbare und nur hüfthohe Barrieren ein erhöhtes Unfallrisiko dar, besonders dann, wenn Menschen mit Sehbehinderung bereits auf Bordsteine und Straßenverkehr achten müssen. Ein hoher Kontrast schafft kostengünstig Abhilfe und erleichtert das selbstständige und selbstbestimmte Bewegen im öffentlichen Raum.

Beratungsverlauf:
10.02.2022: Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel : Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
10.03.2022: Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel : Einstimmig

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die Entscheidung der Verwaltung (dem Antrag wird in Teilen gefolgt)>>

Im gesamten Stadtgebiet werden bisher benutzungspflichtig beschilderte Radwege in Angebotsradwege gewandelt, durch Entfernen der entsprechenden Beschilderung und oft ohne Neubeschilderung der freiwilligen Befahrbarkeit.

Das ist sehr zu begrüßen, da die alten Radwege weder aktuellen Anforderungen genügen, noch zügig befahrbar sind und obendrein mit einem angestrebten höheren Fahrradaufkommen überfordert sind. Zudem muss seit Jahrzehnten die Anordnung einer Benutzungspflicht in jedem Einzelfall deutlich und mit Bezug auf die jeweils herrschende Verkehrssituation begründet werden, unter Berücksichtigung von Fahrbahnbegleitung, Benutzbarkeit und Zumutbarkeit.

Gleichzeitig finden sich u. a. im Bezirk Döhren-Wülfel viele benutzungspflichtig beschilderte Radwege, die in weitaus schlechterem Zustand sind als die Großzahl der bisher umgewandelten Radwege im Stadtgebiet. So sind die Radwege häufig ausgesprochen kurz (z. B. vor/nach Ampelkreuzungen), kaum zu erkennen (Grau-in-Grau-Pflasterung), werden nach Kreuzungen nicht benutzungspflichtig fortgeführt, werden auf Überwegen verschmälert und führen dicht am Fußverkehr vorbei, führen an Kreuzungen oft nur in eine Richtung (meist Rechtsabbiegung), führen über mehr Ampeln als der Kraftverkehr, kreuzen andere Radwege, sind innerhalb von 30-Zonen angeordnet, erlauben keinerlei Sicherheitsabstand zu parkenden Fahrzeugen und (!)/oder dem Fußverkehr, sind missverständlich und uneindeutig im Vergleich zur Fahrbahn beschildert/signalisiert, oder haben ebenfalls in diesem Vergleich einen erheblich schlechteren Belag.

Oft ist die Benutzung dieser Radwege aus Sicht des Radverkehrs als unzumutbar einzuschätzen, da das Auf- und Abfahren, das Befahren an sich und/oder das durchgängige Befahren mehr Risiken, Behinderungen und Verzögerungen birgt, als das Befahren der Fahrbahn, die sie begleiten. Diese spontane Einschätzung während der Fahrt verursacht Unsicherheiten vielfältiger Art bei allen Verkehrsteilnehmer*innen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir, ganz besonders mit Fokus auf die oben beschriebenen einzelnen Kriterien und die Einschätzung der Unzumutbarkeit mit Blick auf die aktuellen Fahrrad-Arten (leichte, schnelle Fahrräder, Lastenräder, E-Bikes usw. sowie zudem E-Roller) und auf die zu erwartende und angestrebte Steigerung des Radverkehrsanteils, einhergehend mit einer notwendigen Steigerung der Attraktivität:

1. Wann wurden die zur Zeit benutzungspflichtigen Radwege im Stadtbezirk als solche eingestuft – also wann fand die Einzelfall-Prüfung statt und welche Faktoren wurden hierbei berücksichtigt; wie begründet sich diese zwingende Notwendigkeit (!) der Benutzungspflicht jeweils? Wir bitten um einzelne Beantwortung pro benutzungspflichtigem Radweg, da diese Ergebnisse bereits vorliegen sollten. Der fahrbahnbegleitende Radweg entlang der Hildesheimer Str. ist ausgenommen.

2. Wann soll eine erneute Prüfung der Benutzungspflicht der einzelnen Radwege nach aktuellen Verkehrsregelungen und ihren Verwaltungsvorschriften erfolgen und wie kann sie forciert werden?

3. Die Erfahrung zeigt, dass Radfahrer*innen, die einen Radweg als unzumutbar einschätzen, durch die Polizei pauschal auf Radwege verwiesen werden (auch nicht-benutzungspflichtige), auch unter Androhung von disziplinierenden Maßnahmen, ohne die örtliche und individuelle Situation zu berücksichtigen – wie lautet die Handlungsanweisung der Polizei bei der Einschätzung einer Unzumutbarkeit und wie wird sie mit dem städtischen Ziel Attraktivitäts- und Radverkehrsanteil-Steigerung vereinbart?

Hier findest du die Antwort der Verwaltung>>

Die neue Veloroute 08 führt angemessen ausgebaut entlang der Schützenallee, anscheinend als fahrbahnbegleitender Radweg. Sie quert den ebenfalls kürzlich angemessen ausgebauten Überweg über die Schützenallee zum Gänseanger.

Hier kommt es regelmäßig zu Unsicherheiten bei Fuß- und Radverkehr aus allen Richtungen, welche Wege Vorfahrt haben und welche wartepflichtig sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Ist die Veloroute entlang der Schützenallee fahrbahnbegleitend und „erbt“ demnach dieselben Verkehrsregelungen, vor allem Vorfahrt gegenüber einmündenden Wegen/Straßen, und wenn nicht, wie begründet sich dies im Detail am Überweg Gänseanger?

2. Wird die Regelung der Vorfahrt am Überweg in Zukunft noch verdeutlicht, wenn ja wie (Schilder, Bodenmarkierungen u. ä.), und wenn nein, warum nicht?

3. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um der Veloroute Vorrang – wie im gesamten weiteren Verlauf entlang der Schützenallee – am Überweg Gänseanger einzuräumen und um diesen Vorrang entsprechend für den Überweg zu markieren/signalisieren?

Hier findest du die Antwort der Verwaltung>>

In der Trogstrecke Peiner Str. sowie an verschiedenen anderen Stellen im Stadtgebiet markieren blaue Fahrradsymbole auf der Fahrbahn, dass hier ausdrücklich ein Mischverkehr aller Fahrzeugarten erwünscht ist.

1. Wurde/wird die Wirksamkeit und Akzeptanz dieser Markierungen untersucht, mit welchem Ergebnis, bzw. wann werden Ergebnisse vorliegen?

2. Ist eine Ausweitung dieser Markierungen geplant und wenn ja: wie sehen die Planungen und Priorisierungen hierfür aus, bzw. wenn nein: ist die Ausweitung auf politischen Wunsch möglich?

3. Ist diese Markierung auch auf Fahrbahnen denkbar, die von nicht-benutzungspflichtigen Radwegen – mit und/oder ohne Beschilderung der freiwilligen Befahrbarkeit – begleitet werden und wenn nicht, welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt werden?

Hier findest du die Antwort der Verwaltung>>