09 Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk Ricklingen,

in der Einwohnerinnenfragestunde während der Märzsitzung des Stadtbezirksrates wurde unter anderem nach dem Hochwasserschutz im Stadtbezirk Ricklingen gefragt. Nachdem der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) kürzlich aktualisierten Hochwasserberechnungen vorgelegt hat, herrscht bei diesem Thema offenbar Verunsicherung in der Bevölkerung. Die neuen Hochwasserkartierungen weisen zum Beispiel große Teile Ricklingens bei Extremhochwassern als Überschwemmungsgebiete aus. Bestehende Schutzanlagen wären ohne weitere Verstärkungen nicht in der Lage das Hochwasser abzuwehren. Wir als Fraktion FDP&Volt haben daher eine öffentliche Sondersitzung des Bezirksrates beantragt, bei der Fachleute des NLWKN und ggf. andere Expertinnen und/oder Interessenvertreterinnen zu den zu erwartenden Auswirkungen von möglichen Extremhochwasserereignissen angehört werden. Zudem soll die städtische Fachverwaltung darüber informieren, welche Maßnahmen ergriffen werden, um einen hinreichenden Schutz der Anwohnenden zu gewährleisten. Bei der Anhörung soll auch Bürgerinnen die Möglichkeit eingeräumt werden, Fragen an die Verwaltung zu richten. Es freut uns, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag zugestimmt haben. Leider stand zum Redaktionsschluss noch kein Termin für die Veranstaltung fest. Bitte beachten Sie hierzu Ankündigungen in der Presse.

Auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird eine weitere Anhörung zum Thema Jugendarbeit im Stadtbezirk Ricklingen stattfinden. Diesem Antrag haben wir gerne zugestimmt. Auch wir finden es wichtig, dass den Bedürfnissen und Problemen von Kindern und Jugendlichen frühzeitig Rechnung getragen wird. Zahlreiche Ereignisse zeigen, dass die Corona-Pandemie viele Probleme noch einmal verschärft hat. Hier gilt es die Ursachen zu erforschen und pädagogische Wege zu finden, wie diesen Herausforderungen ursächlich begegnet werden kann. Diese Anhörung soll voraussichtlich am 27. April stattfinden, bitte beachten Sie auch hier die Ankündigungen in der örtlichen Presse.

Wir freuen uns wie immer über Ihre Anregungen und werden uns weiterhin konstruktiv für die Menschen im Stadtbezirk Ricklingen einbringen.

Erik Breves
Co-Fraktionsvorsitzender

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk Ricklingen,
im Januar gab es keine Sitzung des Stadtbezirksrates. Dennoch haben wir als Fraktion FDP&Volt im
Stadtbezirksrat Ricklingen eine Neuigkeit zu verkünden:
Jan Kirschnick hat im Dezember seinen
Mandatsverzicht erklärt, da er nicht mehr im Stadtbezirk wohnt. Auf ihn folgt Sven Knoop.

Sven Knoop ist 35 Jahre alt, verheiratet und Familienvater. Er arbeitet als Bereichsleiter
in einem Versicherungsunternehmen und ist dort verantwortlich für die Kundenkommunikation und
Leistungsbearbeitung. Im Stadtbezirksrat möchte er sich für folgende Dinge stark machen:
Ausbau der Digitalisierung des kommunalen Bürgerservice
– Gleichberechtigung aller individuellen Verkehrsmittel und des ÖPNV
– ambitionierte Digitalisierungsoffensive an Hannovers Schulen
– Einsatz für Sportvereine und die Kulturlandschaft im Stadtbezirk
– Stärkung von Handel, Gastronomie und Handwerk
– Förderung von Gründergeist
Als Fraktion werden wir weiterhin eine starke und konstruktive Stimme für Nachhaltigkeit bleiben und dem
Klimawandel auf kommunaler Ebene entgegentreten. Wir werden wie bisher die Bildungs- und
Betreuungseinrichtungen im Stadtbezirk bestmöglich unterstützen und für mehr Transparenz der Verwaltung
und der politischen Gremien eintreten. Ebenso bleibt die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und
Diversität ein Schwerpunkt unserer Arbeit.

Kreuzungsbereich In der Rehre – Göttinger Chaussee
Auf unsere Anfrage in der Dezembersitzung des Bezirksrates zum Kreuzungsbereich In der Rehre – Göttinger Chaussee teilte die Verwaltung mit, dass ihr bisher keine Beschwerden zum umgestalteten Knotenpunkt bekannt seien. Da der Ausbau der Stadtbahnstrecke entlang der Göttinger Chaussee noch nicht abgeschlossen wäre, sei es gegenwärtig schwierig, das zu erwartende Verkehrsgeschehen abschließend zu bewerten. Die Verwaltung sagte aber zu, die Situation bis zum vollständigen Ausbau der Stadtbahnstrecke entlang der Göttinger Chaussee die weiterhin zu beobachten und falls notwendig Vorschläge zu unterbreiten, wie ggf.
temporär eine Verbesserung erreicht werden könnte. Bitte wenden Sie sich mit ihren Vorschlägen und
Beschwerden an die Verwaltung, damit diese aufgegriffen werden können. Auch wir freuen uns wie immer über Ihre Anregungen und werden uns weiterhin konstruktiv für die Menschen im Stadtbezirk Ricklingen einbringen.
Erik Breves

Die letzte Sitzung des Bezirksrates eines unruhigen Jahres liegt nun hinter uns. Im Folgenden möchten wir
kurz darüber informieren:
Keine Zwangsräumungen der Leinemasch
Der niedersächsische Verkehrsminister hat jüngst einen Runden Tisch zum Ausbau des Südschnellweges ins Leben gerufen. Der Dialog darf sich jedoch nicht als Scheindialog entpuppen. Es müssen dabei die Bedenken der großen Mehrheit der Bürgerinnen vor Ort und der Umweltaktivistinnen ernst genommen werden, die sich gegen den überdimensionierten Ausbau des Südschnellweges richten. Eine Lösung wird es nur geben, wenn glaubhaft daran gearbeitet wird, die Eingriffe in die Natur auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Wir haben deshalb mit den Grünen, der SPD und dem Einzelvertreter der Linken eine Resolution beschlossen, in der wir gemeinsam fordern, dass während des laufenden Dialoges keine Fakten geschaffen werden und auf Zwangsräumungen des Areals verzichtet wird. Kein Baum darf fallen, solange diskutiert wird!
Frauen, Leben Freiheit!
In einer überparteilichen Resolution verurteilen wir zusammen mit CDU, SPD, den Grünen und dem
Einzelvertreter der Linken die menschenverachtenden und brutalen Versuche des autoritären Mullah-
Regimes, die Proteste im Iran niederzuschlagen auf das Schärfste. Wir erklären uns solidarisch mit den
mutigen Menschen im Iran, die elementare Menschenrechte einfordern. Allen voran den Mädchen und Frauen, die die zahlreichen Demonstrationen anführen und dabei ihr Leben riskieren.

Kreuzungsbereich In der Rehre – Göttinger Chaussee
Das Erscheinungsbild der Göttinger Chaussee hat sich im Zuge der Erweiterung der Stadtbahnlinie nach
Hemmingen deutlich gewandelt und allmählich bilden sich im Realbetrieb einige Handlungsbedarfe heraus.
Insbesondere an warmen Tagen kann z.B. beobachtet werden, dass die Aufstellflächen im Einmündungsbereich der Straße In der Rehre zu Stoßzeiten zu knapp bemessen sind. Vor allem morgens, wenn Schüler*innen aus Wettbergen mit dem Fahrrad zu den Schulen in Linden oder in der Südstadt pendeln, kommt es häufig zu Situationen, bei denen die Flächen überbelegt sind. Teilweise können Kinder auf Fahrrädern die Kreuzung nicht räumen. So entstehen gefährliche Situationen und der Verkehrsfluss wird behindert. Wir wollten deshalb von der Verwaltung wissen, ob und wenn ja welcher Handlungsbedarf gesehen wird, die beschriebene Situation zu entschärfen. Die Antwort folgt mit dem Protokoll zur Sitzung.
Wir werden uns weiterhin konstruktiv für die Menschen im Stadtbezirk Ricklingen einbringen. Dabei freuen
wir uns wie immer über Ihre Anregungen! Wir bedanken uns bei all jenen, die uns im vergangenen Jahr auf
die ein oder andere Weise unterstützt haben. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern einen guten und
gesunden Start in ein hoffentlich friedvolles Jahr 2023.

Antrag

Im Doppelhaushalt 2023/2024 sind die erforderlichen Finanzmittel einzustellen, um ein Lehrschwimmbecken für den Schwimmunterricht im Stadtbezirk Ricklingen möglichst in zentraler Lage am Standort Mühlenberg zu errichten. Die Mittel sollen die Kosten für Planung, eventuelle Machbarkeitsstudien und Umsetzung/Bau decken, mindestens jedoch die Kosten für alle in den
beiden Haushaltsjahren liegenden Planungs- und Umsetzungsschritte. Eine Weiterfinanzierung
der Umsetzung in den kommenden Haushaltsjahren ist vorzusehen.

Begründung
Mit der Drucksache 15-1021/2022 F2 informierte die Verwaltung über die Situation der Schwimmausbildung an den Schulen im Stadtbezirk. Die dort zusammengetragenen Daten sind alarmierend. Demnach kommt die Stadt ihrer Verpflichtung nicht nach, für den nach Lehrplan geforderten Schwimmunterricht ausreichende Wasserflächen zur Verfügung zu stellen. Weder reichen die bereitgestellten Zeiten noch sind die Wege in den meisten Fällen zumutbar. Vor dem Hintergrund der gleichzeitig seit Jahren steigenden Zahl von Nichtschwimmerinnen und der von der Region Hannover angekündigten „Schwimmoffensive“ besteht dringend Bedarf an weiteren Lehrschwimmbecken. Auch ältere Generationen (z.B. Kurse für Seniorinnen) und Vereine könnten von dem Becken außerhalb der Schulzeiten profitieren. Die notwendigen Mittel für einen Bau müssen fest im Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Beratungsverlauf

Antrag

Im Umfeld der Leonore-Goldschmidt-Schule – vorzugsweise im Bereich Kardinal-Galen-Hof,
hilfsweise im Bereich Parkplatz an der Sportanlagen im Ossietzkyring – werden zwei Ladepunkte
für E-Autos sowie Ladepunkte für Elektrofahrräder eingerichtet.

Begründung

Die Leonore-Goldschmidt-Schule hat mit dem Ziel der Reduktion von Treibhausgasen eine Erhebnung
zu Schul- und Arbeitswegen von Lehrkräften und Schüler*innen durchgeführt. Dabei wurde
ein erheblicher Bedarf an Ladeinfrastruktur im Bereich der Schule deutlich. Da die Aufenthaltdauer
im Schulgebäude in der Regel mehrere Stunden beträgt, wären Ladepunkte hier gut positioniert
und mit großer Sicherheit gut nachgefragt.

Beratungsverlauf

• 08.09.2022: Stadtbezirksrat Ricklingen: Auf Wunsch der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
• 06.10.2022: Stadtbezirksrat Ricklingen: Ersetzt durch DS 15-2617/2022

Hier findest du den Antrag im Sitzungsmanagement >>

Antrag
Im Kreuzungsbereich Anne-Stache-Allee/Beekestraße/Ricklinger Stadtweg wird für Radfahrende, die aus der Anne-Stache-Allee kommend rechts in die Beekestraße einbiegen wollen, ein Grünpfeil
(Z. 721) installiert.

Begründung

Der Grünpfeil hat das Ziel den Radverkehr zu fördern, indem Radfahrenden die Möglichkeit geboten
wird, nach vorherigem Anhalten an einer roten Ampel nach rechts abzubiegen. Die o.g. Stelle scheint nach den Prüfkriterien für das Verkehrszeichen 721 in besonderem Maße geeignet und begünstigt die Zuleitung des Radverkehrs zum geplanten Verlauf der Veloroute 09.

Beratungsverlauf

• 08.09.2022: Stadtbezirksrat Ricklingen: 13 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Hier findest du den Antrag im Sitzungsmanagement >>

Antrag
An der Fußwegverbindung Berliner Straße – Deveser Straße, nördlich der Brücke über den Hirtenbach
an der Einmündung des Stichweges durch das angrenzende Gehölz wird ein Verkehrsspiegel
angebracht.

Begründung

Die o.g. Wegeverbindung erfreut sich bei Fahrradfahrenden und zu Fußgängerinnen großer Beliebtheit. Joggerinnen, Spaziergängerinnen oder Kinder und Jugendliche nutzen die Wege gerne auf dem Weg in die Feldmark, das Wettberger Holz oder in den Sportpark. An der Einmündung eines kleines Stichweges der vom Spielplatz, bzw. Bolzplatz durch das angrenzende Gehölz führt kommt es häufig aufgrund der dort herrschenden Unübersichtlichkeit zu gefährlichen Situationen, z.B. durch zügig fahrende Radfahrerinnen (vor allem Kinder). Ein Verkehrsspiegel trägt an dieser
Stelle zu einer größeren Übersichtlichkeit bei und macht auf die Gefahrenstelle aufmerksam.

Beratungsverlauf

08.09.2022: Stadtbezirksrat Ricklingen: 6 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Hier findest du den Antrag im Sitzungsmanagement >>

Antrag beauftragt, einen Vorschlag für eine Verlängerung der Veloroute 09 vom bisherigen Ende bis zur Stadtgrenze nach Ronnenberg an der B217 zu erarbeiten und dem Stadtbezirksrat zur übernächsten Sitzung vorzustellen. Dabei sollen insbesondere die Routenverläufe Bergfeldstraße – Poggendiek – Berliner Str. – Auf dem Kampe – Deveser Str. – Hauptstraße – Radweg entlang der B217 sowie Bergfeldstraße – Konradstraße – Kopenhagener Str. – Jütlandstraße – Hauptstraße – Radweg entlang der B217 auf ihre Eignung geprüft werden. Das Prüfungsergebnis ist dem Stadtbezirksrat ebenfalls vorzustellen.

Begründung

Die Velorouten sollen durchgängig sichere und zügige Verbindungen für Radfahrer ermöglichen. Diese Vorteile sollen auch auch den Einwohnern Wettbergens zuteil werden. Hierfür ist eine Verlängerung der Veloroute erforderlich. Mit der Anbindung an das Stadtgebiet von Ronnenberg ermöglichen wir der Nachbarkommune den Anschluss an Hannovers Veloroutennetz und schaffen so eine bessere Vernetzung mit dem Umland der Landeshauptstadt.

Beratungsverlauf

• 05.05.2022: Stadtbezirksrat Ricklingen: Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
• 02.06.2022: Stadtbezirksrat Ricklingen: Ersetzt durch DS Nr. 15-0171/2022 N1

Hier findest du den Antrag im Sitzungsmanagement >>

Antrag Diverse Gebäude im Stadtbezirk sind mit öffentlich zugänglichem WLAN ausgestattet. Um eine möglichst einfache Nutzung zu ermöglichen, soll eine Anmeldung im Self-Service ermöglicht werden, damit Bürger:innen zu jeder Zeit ohne zeitlichen Verzug Zugriff auf diese öffentlich zugänglichen Netzwerke erhalten können.

Begründung
Umständliche Anmeldeprozesse führen dazu, dass nur wenige Bürger:innen von den Angeboten Gebrauch machen. Wir möchten möglichst niederschwellige Angebote für alle Bürger:innen schaffen und stellen diese Anforderung auch an öffentliche WLANs.

Beratungsverlauf

• 05.05.2022: Stadtbezirksrat Ricklingen: Einstimmig

Hier findest du den Antrag im Sitzungsmanagement >>

Und hier die Stellungnahme der Verwaltung>>

Antrag Die Verwaltung wird alle unscheinbaren (d.h. kontrastarme; grau, silbergrau o.ä.) Poller und Fahrradbügel im Stadtbezirk, die an Ecken und Einmündungen stehen, so einfärben oder markieren, dass diese von Menschen mit eingeschränktem oder fehlendem Sehvermögen besser wahrgenommen werden.

Begründung
Der kürzlich veröffentlichte Senior*innen-Plan 2021 wies in seinen Vorschlägen und Ideen darauf hin, dass weiterhin Handlungsbedarf bei der Förderung von Mobilität im Stadtbezirk, vor allem im Hinblick auf die Beseitigung von Barrieren besteht. Aufgrund der eingeschränkten Sichtbarkeit stellen u.a. unscheinbare und nur hüfthohe Barrieren ein erhöhtes Unfallrisiko dar, besonders dann, wenn Menschen mit Sehbehinderung bereits auf Bordsteine und Straßenverkehr achten müssen. Ein hoher Kontrast schafft kostengünstig Abhilfe, erleichtert das selbstständige und selbstbestimmte Bewegen im öffentlichen Raum und fördert somit die Inklusion und Generationengerechtigkeit im Stadtbezirk.

Beratungsverlauf

• 05.05.2022: Stadtbezirksrat Ricklingen: 16 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Hier findest du den Antrag im Sitzungsmanagement >>

Antrag (Neufassung)
Die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bergfeldstraße/Hamelner Chaussee (B217) wird so umprogrammiert, dass eine Bedarfsanzeige für Rad- und Fußverkehr unabhängig von der Tageszeit nicht mehr erforderlich ist. Sollte die Lichtsignalanlage sich nicht in der Zuständigkeit der Stadt befinden, setzt sich die Verwaltung mit der zuständigen Behörde des Landes darüber ins Benehmen.

Begründung
Fahrradfahrende und Fußgängerinnen müssen an der Ampelanlage Bergfeldstraße/Hamelner Chaussee offenbar je nach Tageszeit einen Querungsbedarf anzeigen, während für den Kraftverkehr die Schaltung automatisch ausgelöst wird. Kommt man als Fußgängerin oder Fahrradfahrerinnen kurz nach dem Umschalten auf Grün für den Kraftverkehr an die Kreuzung, kann ein Bedarf erst für den nächsten Umlauf angemeldet werden. So werden unnötige Wartezeiten erzeugt. Für den Kraftverkehr bringt die Bedarfsanmeldung keinen Vorteil, außer das Linksabbiegerinnen zunächst den Fahrradverkehr passieren lassen müssen. Die derzeitige Situation stellt somit eine unverhältnismäßige Benachteiligung des Fuß- und Radverkehrs dar und es ist nicht ersichtlich, warum nicht automatisch auf für den Rad- und Fußverkehr ein automatischer Umlauf eingerichtet wird. Eine Abschaltung der Bedarfsanmeldung würde den Verkehrsfluss gleichberechtigt für alle Verkehrsteilnehmer*innen optimieren.

Beratungsverlauf

• 03.02.2022: Stadtbezirksrat Ricklingen: Einstimmig

Hier findest du den Antrag im Sitzungsmanagement >>

Und hier die Entscheidung der Verwaltung (der Entscheidung wird nicht gefolgt)>>

Antrag (Neufassung)
Auf der Nordseite der Beekestraße wird das bestehende Parkverbot auf die gesamte Strecke zwischen den Einmündungen von Stammestraße und Hahnensteg ausgeweitet. Für Lieferverkehr ist eine Ausnahme vorzusehen.
Begründung
Im o.g. Bereich abgestellte Fahrzeuge behindern den Verkehrsfluss im Kreuzungsbereich von Stammestraße und Beekestraße erheblich, da häufig ein Ausweichen aufgrund fehlender Sichtbeziehungen auf dem engen Raum kaum möglich ist. Es entstehen so unübersichtliche und mitunter gefährliche Situationen.

Beratungsverlauf

• 03.02.2022: Stadtbezirksrat Ricklingen: 10 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Hier findest du den Antrag im Sitzungsmanagement >>

Und hier die Entscheidung der Verwaltung (der Entscheidung wird gefolgt)>>

Antrag

Die V Bergfeldstraße nicht fortgeführt wird. So besteht derzeit
eine für Fahrradfahrende unübersichtliche und u.U. gefährliche Situation, zumal dieser Weg in Stoßzeiten stark von Schüler*innen der nahe gelegenen Grundschule und ihren Eltern frequentiert wird.

Beratungsverlauf

• 09.12.2021: Stadtbezirksrat Ricklingen: Einstimmig

Hier findest du den Antrag im Sitzungsmanagement >>

Und hier die Entscheidung der Verwaltung (der Entscheidung wird nicht gefolgt)>>

Antrag

Die Verkehrsführung im Bereich der Kreuzung In der Rehre/Bergfeldstraße wird dahingehend überplant, dass auch für Fahrradfahrende in Richtung Westen deutlich erkennbar wird, wie sie sich in diesem Bereich verkehrsgerecht verhalten können.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planung vor ihrer Umsetzung dem Bezirksrat in einer seiner nächsten Sitzungen vorzustellen.

Begründung

Die Kreuzung wurde kürzlich im Zuge der Erneuerung der Straße In der Rehre umgestaltet und um Lichtzeichen ergänzt. Während für die meisten Verkehrsteilnehmer*innen die örtliche Situation damit übersichtlicher und sicherer geworden ist, fehlt für Fahrradfahrende auf der Straße In der Rehre in Richtung Westen, bzw. abknickend in Richtung Süden eine klare Orientierung, da anders als in andere Fahrtrichtungen hier eine gesonderte Fahrradspur fehlt. Eine Querung über die leicht nördlich liegende Fußgänger*innenampel ist dabei nicht zielführend, da der gemeinsam genutzte Fuß- und Radweg westlich der Bergfeldstraße nicht fortgeführt wird. So besteht derzeit
eine für Fahrradfahrende unübersichtliche und u.U. gefährliche Situation, zumal dieser Weg in Stoßzeiten stark von Schüler*innen der nahe gelegenen Grundschule und ihren Eltern frequentiert wird.

Beratungsverlauf

• 09.12.2021: Stadtbezirksrat Ricklingen: Einstimmig

Hier findest du den Antrag im Sitzungsmanagement >>

Und hier die Entscheidung der Verwaltung (der Entscheidung wird nicht gefolgt)>>

Nach einem Ortstermin im Februar 2022 Grundschule wurde bis spätestens Dezember 2022 Maßnahmen in der Wilhelmstraße zugesagt, die eine Verkehrberuhigung und Eindämmung von Elterntaxiverkehr bewirken sollen. Am 24.11.22 erging hierzu eine straßenverkehrsbehörliche Anordnung. Vorgesehen ist demnach u.a. eine abgebakte Sperrfläche. Bislang wurde die Maßnahme nicht umgesetzt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Warum wurde die Maßnahme bisher nicht durchgeführt?
2. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

Die Frage wurde noch nicht beantwortet

Laut Presseberichten sollen u.a. In der Eilenriede Wege entsiegelt werden, um anderenorts neue Flächen versiegeln zu können, unter anderem auch, um Straßenbauprojekte zu kompensieren.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist auch der Stadtbezirk Ricklingen von Entsiegelungen betroffen?
2. Wenn ja, welche Flächen sollen entsiegelt werden und betreffen diese auch Radwege?

Die Frage wurde noch nicht beantwortet

Im Zuge der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches von Göttinger Chaussee und In der Rehre werden nun Probleme in der Alltagsnutzung offenbar, die bei den Planungen nicht antizipiert wurden. So kann – insbesondere an warmen Tagen – beobachtet werden, dass die Aufstellflächen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende im Kreuzungsbereich von Göttinger Chaussee und In der Rehre zu Stoßzeiten zu knapp bemessen sind. Insbesondere in der Zeit zwischen 7 und 8 Uhr, wenn Schüler*innen aus Wettbergen mit dem Fahrrad z.B. zu den Schulen in Linden oder in der Südstadt pendeln, kommt es immer wieder zu Situationen, bei denen die Stellflächen überbelegt sind, insbesondere an der Ecke zum Ricklinger Friedhof im westlichen Bereich der Kreuzung. Nicht selten warten mehr als zehn Fahrradfahrende an dieser Stelle. Teilweise können Kinder auf Fahrrädern die Kreuzung nicht räumen. So entstehen potenziell gefährliche Situationen und der Verkehrsfluss wird behindert.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung dieser Missstand bekannt?
2. Sieht die Verwaltung Handlungsbedarf, die Situation zu entschärfen?
3. Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Missstand zu beheben? Wenn nein, mit welcher Begründung und aufgrund welcher Erkenntnisse widerspricht die Verwaltung einem Handlungsbedarf

Hier findest du die Antwort der Verwaltung>>

Die Leonore-Goldschmidt-Schule hat sich als eine der ersten Schule in Hannover auf den Weg gemacht, „klimaneutrale Schule“ zu werden. Die Leonore-Goldschmidt-Schule ist eines der größten öffentlichen Gebäude im Stadtbezirk und verbraucht als solches – trotz Passivhausbauweise – große Mengen an Energie. Ein Grund: Alle Unterrichtsräume sind mit dezentralen Lüftungsgeräten ausgestattet, die nach unserer Kenntnis derzeit von 5 bis 20 Uhr durchgängig im Betrieb sind und somit deutlich über die regulären Unterrichtszeiten hinaus. Messungen des in der Schule angesiedelten EnergieLABs haben ergeben, dass für eine gute Raumluftqualität auch deutlich kürzere Vor- und Nachlaufzeiten (ca. +/- 1 Std.) ausreichend sein dürften. Eine kürzere Betriebsdauer der Lüftungsanlagen – die zu den Hauptverbrauchern in der Schule zählen – könnte so zu signifikanten Einsparungen beitragen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Kann die Verwaltung die von der Schule erhobenen Werte bestätigen?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Betriebsdauer zu verringern (ggf. auch für die Bereiche der Schule, die außerhalb der Unterrichtszeit ungenutzt sind)?
3. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Landeshauptstadt Hannover, die Leonore-Goldschmidt-Schule auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen?

Hier findest du die Antwort der Verwaltung>>

Die auf den Dächern der Leonore-Goldschmidt-Schule installierte Photovoltaikanlage hat nach
der 3. Ausbaustufe eine Leistung von 268 kWp erreicht. Damit werden ca. 17% des Strombedarfs der Schule gedeckt. Allerdings bleibt noch sehr viel Dachfläche ungenutzt, sodass dieser Wert
derzeit nicht befriedigend erscheint.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die PV-Kapazität zu erhöhen?
2. Beabsichtigt die Verwaltung die Kapazitäten kurzfristig auszuweiten? Wenn ja, bis wann
   und welchem Umfang? Falls nein, warum nicht?
3. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, ggf. private Investoren an Vorhaben dieser Art zu beteiligen?

Es wird darum gebeten, sich bei der Beantwortung der Fragen soweit erforderlich mit der hanova
GEWERBE GmbH abzustimmen.

Hier findest du die Antwort der Verwaltung>>

Mit der Drucksache Nr. 1498/2022 hat die Verwaltung den „Kommunalen Schulentwicklungsplan 2022“
vorgelegt. Insgesamt wird für den Stadtbezirk Ricklingen von beständig hohen Schüler*innenzahlen
ausgegangen. Im Prognosezeitraum bis 2031 wird keine Abnahme erwartet, sondern es werden sogar
noch 130 Schüler*innen zusätzlich erwartet. Gleich an mehreren Standorten wird weiterhin auf mobile Raumeinheiten zurückgegriffen, obwohl die beständig hohen Schüler*innenzahlen seit Jahren abzusehen waren. Zwar ist auch in diesen mobilen Raumeinheiten sicherlich ein hochwertiger Unterricht möglich, jedoch fehlen hier oft technische Einrichtungen (z.B. interaktive Whiteboards, WLAN usw.), von denen Schüler*innen in fester Bausubstanz profitieren können. Zudem entsprechen die mobilen Raumeinheiten nicht den energetischen Standards, die angesichts von Klimawandel und Energiekrise vernüftigerweise angelegt werden sollten.

Ein Lichtblick ist vor diesem Hintergrund der Neubau einer 5-zügigen Grundschule Mühlenberg. An anderen Schulstandorten fehlt diese Weitsicht bislang. In der Grundschule Wettbergen werden seit Jahren mobile Raumeinheiten vorgehalten – mittlerweile sind es sieben Stück. Ähnliche Situationen
gibt es an der Wilhelm-Busch-Schule und der Johannes-Kepler-Realschule. Über wirksame Maßnahmen schweigt sich der Schulentwicklungsplan weitestgehend aus. So wird lediglich konstatiert, dass
der Standort Wettbergen in besonderem Maße betroffen sei und eine bauliche Erweiterung „angestrebt“ werde. Wie mittelfristig oder gar langfristig die Raumnot an der Wilhelm-Busch-Schule und der Johannes-Kepler-Realschule behoben und die mobilen Raumeinheiten entbehrlich gemacht werden sollen, geht aus dem „Entwicklungsplan“ indes nicht hervor. Stattdessen ergeht sich dieser in nüchternden Zustandsbeschreibungen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie weit sind die Planungen zur Erweiterung der Grundschule Wettbergen, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen und wann wird die Verwaltung dem Stadtbezirksrat die Planungen im Einzelnen vorstellen?
2. Welches mittel- bis langfristige Konzept verfolgt die Verwaltung zur Entwicklung der Wilhelm-
   Busch-Grundschule und dem angeschlossenen Hort?
3. Welche Pläne bestehen seitens der Verwaltung den Standort Johannes-Kepler-Realschule so auskömmlich zu erweitern, dass die mobilen Raumeinheiten nicht mehr nötig sind?

Hier findest du die Antwort der Verwaltung>>

Mit der Drucksache Nr. 15-1024/2022 S1 teil die Verwaltung ihre Entscheidung zum beschlossenen Antrag „Freie Nutzung öffentlichen WLANs im Stadtbezirk Ricklingen“ aus der Sitzung des Stadtbezirksrates vom 05.05.2022 mit. Dabei wird verkürzend nur auf die vom Bereich Informations und Kommunikationssysteme der Landeshauptstadt Hannover bereitgestellten WLAN-Zugänge
abgestellt. Die Aula der Leonore-Goldschmidt-Schule etwa, die gerne von von externen Nutzergruppen
angemietet wird, verfügt bislang jedoch über keinen WLAN-Zugang der im Self-Service genutzt werden könnte.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Beabsichtigt die Verwaltung im Zuge der Aufrüstung der Schule auch hier ein öffentlich
   zugängliches WLAN bereitzustellen?
2. Falls nicht, welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit ein frei zugängliches
   WLAN eingerichtet werden kann?
3. Sind noch andere zur Vermietung freigegebene Veranstaltungsräume der Landeshauptstadt
   Hannover im Stadtbezirk in ähnlicher Weise betroffen?

Die Frage wurde noch nicht beantwortet.

Seit Jahren ist die Zahl von Nichtschwimmer*innen ansteigend. Die Corona-Pandemie hat die Situation erneut verschärft. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, hat die Region Hannover eine „Schwimmoffensive“ angekündigt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wieviele Nichtschwimmer*innen gibt es derzeit an den Schulen im Stadtbezirk (möglichst aufgeschlüsselt nach Schulen und Schwimmabzeichen).
2. Welche Möglichkeiten der Schwimmausbildung können derzeit von den Schulen im Stadtbezirk angeboten werden?
3. Welche Wasserflächen stehen für die Schulen im Stadtbezirk im welchem Umfang zur Verfügung und in welcher Zeit sind diese für die Schulen zu erreichen?

Es wird darum gebeten, bei der Beantwortung genderspezifische Aspekte möglichst genau auszuwerten.

Hier findest du die erste Antwort der Verwaltung>>

Hier findest du die zweite Antwort der Verwaltung>>

Die Ausstiegshaltestelle am August-Holweg-Platz befindet sich auf der westlichen Seite des Ricklinger Stadtweges, während sich der Einstieg auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet. Ein Ausstieg auf der östlichen Seite ist bislang nicht möglich. Der tägliche Betrieb zeigt jedoch, dass insbesondere mobilitätseingeschränkte Nutzer*innen der Verbindung einen Ausstieg auf der östlichen Seite bevorzugen würden, da sich hier der Wochenmarkt und das Geschäftszentrum mit Nahversorger befinden. Der Ausstieg auf der westlichen Seite bedeutet hier einen nicht unerheblichen Umweg über die Ampelkreuzung und die Querung der Bahnschienen. Es ist nicht einsichtig, warum den Fahrgästen der Ausstieg an dieser Stelle verwehrt bleibt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Gründe gibt es für die Trennung von Ein- und Ausstieg?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, auf die Betreiberin der Busverbindung dahingehend einzuwirken, dass ein Ausstieg auch auf der östlichen Seite des Ricklinger Stadtweges ermöglicht wird?

Hier findest du die Antwort der Verwaltung>>

Für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe können Kostenbeiträge von Kindern und Jugendlichen erhoben werden. Lange Zeit lagen diese bei 75 % des eigenen Einkommens, nun erfolgte eine Senkung auf 25 %. Diese hohe Belastung, auch schon bei sehr kleinen Einkommen, ist ein Anreiz gegen die Erwerbstätigkeit von jungen Menschen und gestaltet beispielsweise eine Berufsausbildung als sehr unattraktiv. Fraglich ist auch, ob die erhobenen Kostenbeiträge seit der Senkung auf 25 % angesichts des Verwaltungsaufwands einen relevanten Bonus für den kommunalen Haushalt darstellen. Da die Heranziehung den kommunalen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe obliegt, erfolgt bislang keine zentrale Erfassung über deren praktische Ausgestaltung.

1. Wie viele Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Ricklingen nehmen Leistungen und Maßnahmen nach § 91 SGB VIII in Anspruch und wie verteilen sich diese auf die genannten Leistungen?
2. Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen sind nach Kenntnis der Verwaltung erwerbstätig?
3. Bei wie vielen dieser Kinder und Jugendlichen findet eine Heranziehung nach den §§ 90 – 94 SGB VIII statt und welche Kostenbeiträge werden im Stadtbezirk Ricklingen so insgesamt erhoben?

Hier findest du die Antwort der Verwaltung>>

Im Zuge der Bauarbeiten an der neuen Stadtbahntrasse entlang der Göttinger Chaussee kommt es zu häufigen Änderungen der Verkehrsführung. Insbesondere der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen wurden zuletzt mehrfach verändert. Aktuell besteht von der Einmündung In der Rehre kommend die nächste Querungsmöglichkeit nördlich des Einmündungsbereiches Oberricklinger Tor. Diese Querung ist sehr schmal, nicht barrierearm ausgebaut und lässt sich nicht mit dem Fahrrad befahren. Zudem ist die Querungsmöglichkeit nicht durchgängig, sodass Passanten zweimal einen Querungsbedarf anzeigen müssen, was oft zu langen Wartezeiten führt. Ungeduldige Fußgänger*innen, darunter häufig Kinder, queren dann zuweilen die Straße, auch wenn die Ampel noch nicht auf Grün geschaltet hat. Da zudem vom Oberricklinger Tor kommende Kraftfahrende den Bereich auch aufgrund der Absperrungen nur schlecht und spät einsehen können, kommt es dabei zu gefährlichen Situationen. Bei allem Verständnis für die Baumaßnahmen sind wir der Auffassung, dass diese Gefahrenquelle schnellstmöglich behoben werden muss.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist beabsichtigt, die zuletzt gesperrte Ampelquerung östlich der Unterführung der B3 neu kurzfristig wieder einzurichten?
2. Sofern sich eine kurzfristige Wiedereinrichtung o.g. Querungsmöglichkeit nicht gewährleisten lässt: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung eine ununterbrochene sowie gut einsehbare und hinreichend breite Querung der Göttinger Chaussee nördlich oder südlich der Einmündung der Straße Oberricklinger Tor einzurichten, die ggf. auch mit Fahrrädern, Rollatoren u.ä. befahrbar ist?

Hier findest du die Antwort der Verwaltung>>