13 Nord

Antrag
der Stadtbezirksrat Nord möge beschließen:

An Ampeln soll für alle Verkehrsteilnehmende das gleiche Prozedere gelten, niemand soll bevorzugt oder benachteiligt werden.
Dafür wird auch für KFZ eine Möglichkeit geschaffen, sich die Grünphase zu holen.

Das erste Auto was an der roten Ampel ankommt hält also, die fahrende Person steigt aus, nähert sich der Ampel zu Fuß und drückt den KFZ-Überweg-Knopf, um grünes Licht zu erhalten.

Landes- und Bundesgesetze, die dieser Regelung entgegenstehen, sind durch entsprechende Initiativen abzuändern.

Begründung
Es ist nicht einzusehen, dass Autofahrende systematisch benachteiligt werden. Auch sie müssen die Möglichkeit haben, sich wie alle anderen Verkehrsteilnehmenden, die sich für sie standardmäßig rote Ampeln einfach grün drücken können, ihr Recht durch Knopfdruck zu verdienen. Ein bisschen mehr Bewegung ist auch gesund und entlastet die Gesundheitskassen.

Beratungsverlauf
12.09.2022: Stadtbezirksrat Nord: 1 Stimme dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Finde den Antrag hier im offiziellen Sitzungsmanagement>>

Antrag
der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Flächen, die zwar nicht zum Parken von Autos vorgesehen sind, dennoch ohne Knöllchengefahr genutzt werden können (z.B. sogenanntes Bordsteinparken) sind in das Parkleitsystem aufzunehmen.

Dazu ist das Parkleitsystem im Stadtbezirksrat Nord auszubauen.

Beispielbild anbei.

Begründung
Im Rahmen der Gleichberechtigung sollen auch nicht Ortskundigen die mannigfaltigen Möglichkeiten des geduldeten, also knöllchenlosen Falschparkens transparent gemacht werden.So wird unnötige Parkplatzsuche abgekürzt und die Umwelt entlastet.

Beratungsverlauf
12.09.2022: Stadtbezirksrat Nord: 1 Stimme dafür, 12 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

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Antrag
der Stadtbezirksrat Nord möge beschließen, eine sichere und attraktive Infrastruktur für den Fahrradverkehr im Bereich der Brücke Bahnhof Hannover-Nordstadt zu schaffen.

Dazu wird die Verwaltung beauftragt, mögliche Lösungsvorschläge auszuarbeiten und dem Bezirksrat zur Abstimmung zu präsentieren. Dabei sind exklusive und ausreichend dimensionierte Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu bevorzugen, ausdrücklich auch wenn dazu auf Parkstreifen verzichtet werden muss.

Begründung:
Bei der Brücke über den Bahnhof Hannover-Nordstadt handelt es sich um ein wichtiges Verbindungsstück der Bezirks-Stadtteile und einen Knotenpunkt für den ÖPNV. Trotz begrenzter Fläche werden beidseitig große Teile der Straße zum Parken von Fahrzeugen, so auch auf der Brücke, genutzt. Auf den Gehwegen sind unvollständige und schmale Radstreifen angedeutet, die Missverständnisse und Konflikte provozieren. Gerade im Bereich des Bahnhofzugangs kreuzen sich die Wege von etlichen Radfahrenden beider Richtungen, Zufußgehenden und desorientierten Reisewilligen. Entlastende Querungsmöglichkeiten gibt es durch hohe Borde nicht. Währenddessen werden große Teile der Fahrbahn zum Parken weniger Fahrzeuge genutzt. Doch dabei stehen ausreichend Abstellflächen fußläufig im benachbarten Parkhaus bereit!

Die Fahrbahn darf bereits jetzt (mangels benutzungspflichtiger Radwege) von Radfahrenden genutzt werden, das findet aber aufgrund der Situation praktisch nicht statt. Bei Bauarbeiten am Gehweg war 2020 zu beobachten, dass die Fahrstreifen mit parkenden Kfz ebenso zu Gunsten des Radverkehrs – und somit auch der Sicherheit der Zufußgehenden – zu Fahrradstreifen ausgewiesen werden können, ohne den Kraftverkehr einzuschränken.

Beratungsverlauf

12.09.2022: Stadtbezirksrat Nord: Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

17.10.2022: Stadtbezirksrat Nord: 7 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

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Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen: Die Straße „In den Kämpen“ wird bei Nr. 54 jeweils auf Höhe der Grundstücksgrenzen mit Aufpflasterungen versehen, die so unterbrochen sind, dass sie Radverkehr zwar nicht behindern, aber KFZ wirksam entschleunigen.

Begründung
Auf der Strecke gilt Tempo 20. Leider wird dies oft nicht eingehalten. Die Straße quert hier das Grundstück des Biergarten Dornröschen, eines beliebten Ausflugzieles für Jung und Alt.

Da sich die Schankwirtschaft auf der flussseitigen Straßenseite befindet, die Sanitäranlagen jedoch auf der schnellwegseitigen, überqueren praktisch alle Besucher im Laufe ihres Aufenthalts mindestens zweimal die Straße. Gerade alte Leute und kleine Kinder rechnen dabei nicht mit Autoverkehr. Es kommt in der Folge des Öfteren zu gefährlichen Situationen zwischen Fussgänger*Innen und KFZ.

Durch die bauliche Maßnahme wird der Weg für die Gäste wesentlich sicherer.

Beratungsverlauf:

• 04.07.2022: Stadtbezirksrat Nord: Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
• 12.09.2022: Stadtbezirksrat Nord: Einstimmig in der durch Drucks. Nr. 15-2286/2022 geänderten Form beschlossen

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Finde hier die Entscheidung der Verwaltung (dem Antrag wird nicht gefolgt)>>

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen: Vergrößerung der Anzahl der Fahrradbügel „In den Kämpen“ vor Biergarten Dornröschen, mindestens doppelt so viele wie schon vorhanden.

Begründung
In der Saison ist die Fahrradbügelanlage „in den Kämpen“ hoffnungslos überlaufen. Die Fahrräder werden teils kreuz und quer, fahrbahnverengend an den Zäunen oder frei auf der Wiese abgestellt.

Eine Vergrößerung der Anzahl der Fahrradbügel in spürbarem Umfang trägt zur allgemeinen Sicherheit bei.

Beratungsverlauf:

• 04.07.2022: Stadtbezirksrat Nord: Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
• 12.09.2022: Stadtbezirksrat Nord: Einstimmig in der durch Drucks. Nr. 15-2288/2022 geänderten Form beschlossen

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Finde hier die Entscheidung der Verwaltung (Spoiler: dem Antrag wird nicht gefolgt, weil auf unbefestigten Flächen keine Poller aufgestellt werden, obwohl dort schon welche stehen)>>

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen: Aufstellung von Verkehrszeichen 277.1: „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträdern mit Beiwagen“ auf dem Engelbosteler Damm zwischen Kopernikusstr. und Schlosswender Str.

Begründung

Die Spurbreite des Engelbosteler Damms gibt das Überholen von Fahrrädern durch KFZ nicht her. Auf weiten Teilen beträgt sie lediglich 5,80 m.

Der Überholabstand von 1,50 m kann somit in der Praxis nicht eingehalten werden, wenn das zu überholender Fahrrad (1 m) außerhalb der Dooring-Zone (1 m) fährt. Beispielbreite VW T5: 2,28 m, Gesamtbreite 5,78 m.

Trotzdem werden vielfach Fahrräder vorschriftswidrig überholt und dadurch der Mindestabstand zwangsläufig verletzt. Das Aufstellen des Verkehrszeichens 277.1 schafft hier Klarheit und reduziert die Anzahl gefährliche Überholmanöver.

Sinnvoll ist die Anbringung der Schilder als Ergänzung zu den bereits vorhandenen 30-km/h-Schildern, was auch die Kosten übersichtlich halten wird.

Beratungsverlauf:

• 04.07.2022: Stadtbezirksrat Nord: 14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung

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Antrag

Neben dem Heideviertel und Kleefeld wird auch in Groß-Buchholz an mindestens einem, besser sogar zwei Standorten ein Schaukasten errichtet, in dem die Fraktionen und Einzelvertreter*innen des Stadtbezirksrats über ihre Tätigkeiten informieren können. Die anfallenden Kosten trägt der Stadtbezirk aus eigenen Mitteln.

Begründung

Im Heideviertel und in Kleefeld gibt es jeweils einen Schaukasten des Bezirksrats. Der Stadtteil Groß-Buchholz bleibt jedoch außen vor, seine Bürger*innen müssen sich anderweitig über die Tätigkeit des Stadtbezirksrats informieren.

Da Groß-Buchholz mehr Einwohner*innen hat als Kleefeld und das Heideviertel zusammen ist es sinnvoll, auch in diesem Stadtteil über Aushänge über den Stadtbezirksrat zu informieren. Hierzu sollte mindestens ein, idealerweise aber zwei Standorte für einen Schaukasten gefunden werden und realisiert werden.

Als mögliche Standorte mit viel Frequenz wären beispielsweise der Gehaplatz (bei der Busumsteigeanlage Noltemeyerbrücke) und der Roderbruchmarkt denkbar.

Beratungsverlauf:

• 04.07.2022: Stadtbezirksrat Nord: Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
• 12.09.2022: Stadtbezirksrat Nord: Mit 13 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen in der durch Drucks. Nr. 15-2291/2022 geänderten Form beschlossen

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Finde hier die Entscheidung der Verwaltung (dem Antrag wird nicht gefolgt)>>

Antrag

Der Stadtbezirksrat Nord möge beschließen, im Bereich des Engelborsteler Damms vermehrt Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

Begründung

Vor allem in den Abendstunden wird die Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometer durch Führer*innen ihrer Kraftfahrzeuge regelmäßig erheblich überschritten, teils wird mit 60 oder 70 Stundenkilometer gefahren.

Das ist nicht nur eine unzulässige Gefährdung der Anwohner*innen, sondern geht auch mit erheblichen Lärmbelästigungen einher. Bis der Engelbosteler Damm autofrei ist, soll deshalb regelmäßig spürbar die Geschwindigkeit kontrolliert werden.

Beratungsverlauf

04.07.2022: Stadtbezirksrat Nord: Einstimmig

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Wir danken dem Ordnungsamt für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Bezirk mit begrenztem Personal. Insbesondere im Bereich der Parkverstöße gibt es offensichtliche Lücken in der Ahndung.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1) Wie viele Parkverstöße sind in diesem Jahr bereits von Mitarbeitenden der Stadt im Bezirk aufgenommen worden?

2) Wie viele Privatanzeigen zu Parkverstößen sind in diesem Jahr bereits für den Bezirk eingegangen?

3) Wie viele der eingegangenen Privatanzeigen aus 2) wurden verfolgt und welchen Betrag nahm die Stadtkasse dadurch ein?

Hier findest du die Antwort der Verwaltung>>