Nach mehr als zwei Jahren und diversen Anträgen der Fraktion Die FRAKTION a.D., der Fraktion von DieLinke., der Fraktion Die PARTEI & Volt und dem Kommunalwahlversprechen anno 2021 von sPD ist es nun endlich so weit:
Grüne und sPD haben sich geeinigt und beantragen, Hannovers Schulen NICHT zu verbieten, Spender für Menstruationsprodukte in Toiletten aufzustellen.
Aber spulen wir mal etwas zurück. Periodenarmut ist schon seit mittlerweile Jahren wissenschaftlich untersucht und untermauert, einzelnen Länder, Universitäten oder auch Kommunen haben schon längst beschlossen, Einrichtungen bzw Schulen mit kostenlosen Menstruationsprodukten auszustatten. Erste Vorstöße in Hannover gab es hierzu bereits im Sommer 2020, der Antrag „Periode? Läuft bei mir!“ wurde von Schulpraktikantinnen der Fraktion „Die FRAKTION“(a.D.) verfasst und damals durch die Ampel-Mehrheit abgelehnt. Als Antwort darauf beantragte Die FRAKTION die Abschaffung sämtlicher Hygieneprodukte (man kann ja schließlich abschätzen, wann man „muss“), auch dies wurde abgelehnt.
Dann gab es im Dezember 2021 einen Antrag der Schüler*innenvertretung im Schulausschuss, aus der (auf wessen Druck hin können wir nur raten HUST), zunächst aus der Forderung nach Hygieneprodukten die Forderung nach einem Pilotprojekt wurde, bishin zur 2. Neufassung des Antrags, dass die Schulen auf einem Sharepoint Rückmeldung geben mögen (der Vollständigkeit halber: hier noch der Link für die finale Beschlussdrucksache.).
Überschnitten hat sich dies zeitlich dann mit dem Antrag der Fraktion DieLinke im Frühjahr 2021, zu dem wir nochmals einen Änderungsantrag eingereicht haben. Im Mai 2022 wurde der Antrag im Schul&Bildungsausschuss besprochen, dabei gab es auch einen Gastbeitrag der Stadt Wiesbaden, die in dem Bereich bereits ein Pilotprojekt durchgeführt hatte, sowie den neuen Zwischenbericht der Stadt , der an Obskurität kaum zu überbieten ist: ohne Quellenangabe wurde eine „Internet Umfrage“ von 2019 herangezogen, nach der die monatlichen Kosten für Hygieneprodukte bei 14,37€ liegen. Diese Summe hat die Stadt dann als Grundlage für die Berechnung des finanziellen Bedarfs genutzt und kam auf die stattliche Summe von 2,73 MILLIONEN €. Viel zu viel natürlich bei der klammen Haushaltslage!
Auch auf mehrmaliges Nachfragen bekam Joana als schulpolitische Sprecherin von uns keine Antwort auf die Frage, wie die Verwaltung denn nun eigentlich auf eben diese Summe von 14,37€ gekommen wäre, mittelpreisige Tampons bekommt man schließlich schon für 4€ á 64 Stück und davon braucht man selbst mit heftiger Blutung nicht ansatzweise 180 Stück pro Monat.
Beide Anträge, also der von den Linken und unser Änderungsantrag auch, wurden nach einem halben Jahr natürlich auch final: abgelehnt, obwohl (ein hannoverscher Klassiker mittlerweile!) sogar die CDU in der ständigen Opposition in ihrer Verzweiflung zugestimmt hatte (Zitat: Ratsfrau Waase (CDU) erklärte, dass die Fraktion der CDU dem vorliegenden Antrag zustimmen werde, da auf das oft als schamhaft empfundene Thema mit niedrigschwelligen Angeboten eingegangen werde. Ratsfrau Waase bemerkte, dass die CDU-Fraktion das Aufstellen von Automaten und eine Entnahme unter Einsatz von geringen Centbeträgen favorisieren würde, um eine missbräuchliche Zweckentfremdung der Hygieneartikel vermeiden zu können.)
Danach haben wir es nochmal im Doppelhaushalt 2023-24 versucht (Antrag 1 und der letzte Versuch im Rat dann nochmal Antrag 2), um jetzt aus der Winterpause ins Büro zu kommen und mit dem neuen Antrag von grün-rot konfrontiert zu werden, der eben besagt:
Dass den Schulen nie untersagt war, Spender oder ähnliches zu installieren? Geschenkt! Dass man dies nun „ermöglicht“? Okay! Dass man das Budget nicht projektbezogen entsprechend erhöht um sicher zu gehen, dass wirklich an allen Schulen künftig Spender stehen? Classic-grün-rot!
Es zeigt sich erneut: Die Geschichte der Sozialdemokratie in Hannover ist und bleibt eine Geschichte voller Missverständnisse 🩸