Die wichtigsten und arbeitsreichsten Wochen in der Kommunalpolitik sind vorbei, der Doppelhaushalt wurde Ende Dezember 2022 entschieden. Obwohl die Ratspolitik sich selten so wichtig nimmt wie in diesen Wochen, interessiert sich kaum jemand dafür, was dort entschieden wird.
Nach einigen Jahren in der Kommunalpolitik können wir sagen: zurecht.
Was wurde denn dort nun entschieden? Bzw: was wird in einem Haushalt überhaupt entschieden?
Ein Haushalt definiert, wieviel und wofür die Stadt ihr Geld ausgibt. Ein Doppelhaushalt definiert dies für zwei Jahre im voraus, und nicht nur eins. Der größte Posten sind immer Personalkosten, sonst wird viel in Baumaßnahmen investiert und auch in soziale Projekte und Maßnahmen, sowie Vereine. Geld bekommt die Stadt vorallem aus den Einnahmen der Gewerbesteuer, andere städtische Einnahmen generieren sich aus Parktickets, Knöllchen und Blitzer, Grundsteuer, Hundesteuer..sowas halt.
Die Verwaltung macht immer selbstständig einen Vorschlag für den Haushalt, die Parteien können gemäß ihrem Profil und Schwerpunkt Änderungsanträge stellen. Die CDU und FDP sind also immer pro Parkplätze und gegen Steuererhöhungen für Unternehmen, die AFD will konstant Kargah, Miso und der Korn die Gelder streichen, grün-rot redet seit Jahren davon bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (komischerweise gibts trotzdem immer noch nicht mehr davon).
In den Ausschüssen werden dann die Änderungsanträge besprochen, aber je nachdem wer die Mehrheit hat (seit 2021 wieder grün-rot alleine), ist der Haushalt mit den Änderungsantragen der jeweiligen Mehrheitskoalition dann eigentlich auch schon beschlossen, da grundsätzlich nie Anträgen von Oppositionsparteien zugestimmt wird, obwohl das in der Theorie durchaus möglich wäre, und so vom rein logischen Denken auch durchaus etwas ist, was Demokratie auszeichnet.
Weil die Mühlen in den großen Parteien sehr langsam malen, kann man also nur darauf hoffen, dass Anträge der Opposition 1-2 Jahre später dann einfach doch noch von grün-rot übernommen werden. Manchmal dauert es länger (wir schrieben hier über die Geschichte von kostenlosen Menstruationsprodukten), weitere Beispiele wären zum Beispiel Gelder für die Aufarbeitung von Hannovers Kolonialgeschichte, wo wir hier schon eine Anhörung beantragt hatten und hier in der Haushaltssitzung vom Kulturausschuss, hier in der Haushaltssitzung vom Verwaltungsausschusses und hier in der Haushaltssitzung des Rates, und nun plötzlich doch recht schnell endlich von grün-rot aufgenommen wurde.
Was bleibt also? Nicht viel. Tatsächlich würde die Stadt nicht zusammenbrechen, wenn die Politik nichts bestimmen würden, die Verwaltung arbeitet selbstständig, die Politik kann nur den Rahmen bzw. die Richtung bestimmen.
Der Doppelhaushalt 2023/2024 war zudem der schnellste seit langer Zeit, denn normalerweise gehen die Sitzungen oft bis spät in den Abend, obwohl schon um 9.30 h morgens begonnen wird. Dieses Mal war um 14.07 h Schluss und das sagt sehr viel aus (2017 war um 20.22 h Schluss, 2018 um 20.03 h, 2021 um 18.41 h) . Ähnlich energisch waren auch die Haushaltsreden dieses Jahr, 20 Minuten darf jede Fraktion zum Haushalt reden. Wenn ihr mal nicht einschlafen könnt, können wir euch die Reden ans Herz legen, ihr könnt sie hier hören und anschauen>>.
Auf unsere Reden sind wir allerdings sehr stolz!
Joanas Rede beginnt hier >> und Julis Rede beginnt hier>>.
Ihr könnt sie aber auch hier lesen:
Klick hier für Joanas Rede
Sehr geehrte Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und Bürgermeister, Ratsmitglieder, Verwaltung, Presse, liebe Bürger*innen,
um nur kurz auf die Narrative Schwarze Null bzw. Sparkurs generell einzugehen, lassen sie mich dazu nur eins sagen: Natürlich können wir diesen von Ihnen gewünschten Sparkurs anpeilen, es gibt hier sogar Fraktionen, die noch blinder kürzen wollen, nicht wahr, werte AfD? Aber so oder so bringt uns das als Stadtgesellschaft für die Zukunft nur Nachteile. Ob volkswirtschaftlich, soziologisch und psychologisch betrachtet. Volkswirtschaftlich werden beispielsweise die Sportvereine und Jugendzentren in zehn Jahren (wenn wir vielleicht wieder Geld haben werden) Unmengen Kosten verursachen, weil die Infrastruktur, die Stellen und alles, was kaputtgespart und heruntergewirtschaftet wurde, wieder neu aufgebaut werden werden müssen. Gerade finanziell schwache Menschen sind angewiesen auf niederschwellige Angebote der Stadt. Solche Angebote sind das Fundament für die psychische und physische Gesundheit der Bürger und BürgerInnen.
Eine Kürzung oder komplette Streichung dieser Ausgaben, würde uns gesamtgesellschaftlich – wie wir es beim Klimawandel auch in diesem Jahr schon extrem gesehen haben – in wenigen Jahren finanziell komplett um die Ohren fliegen – und zwar im wesentlich höheren Maße als die jetzigen Kürzungen einsparen würden. Ich kann daher beim besten Willen nicht verstehen, wie die selbsternannten Wirtschaftsexperten (gendern unnötig) von CDU und FDP repetitiv den immergleichen Kokolores (wie meine Oma sagen würde) von sich geben.
Wir sprechen uns daher vehement gegen eine Kürzung der Zuwendungen aus. Wir denken und zeigen in unseren Anträgen, dass sich durchaus Geld an anderer Stelle einsparen bzw. sogar generieren lässt. Wenn Vereinssport und dadurch gesellschaftliche Teilhabe teurer wird, dann sind die Ärmsten der Gesellschaft die ersten, die abgehängt werden. Unsere Stadt wird dadurch von einer sozialen Stadt zu einer elitär-klassistischen Stadt, gefüllt mit vereinsamten Menschen, die alle alleine in Ihrem kalten Wohnzimmer sitzen – wir mal ausgenommen, denn wir können uns wahrscheinlich alle ein Fitnessstudio und damit auch indirekt soziale Teilhabe leisten. Das kann nicht unser Ziel sein.
Bisher völlig unerwähnt geblieben ist, was Bürgerinnen, die sich für so etwas sperriges wie Haushaltsberatungen interessieren, sich vielleicht fragen, nämlich wie es ist, in der Opposition in einer Stadt mit einer halben Millionen Einwohnerinnen, den Haushalt zu begleiten. Argumentieren, verhandeln, abwägen? Das alles findet nicht statt, wenn der erste Haushaltsausschuss beginnt, ist dank Grün-Rot schon alles gelaufen.Generell ist es nebeneinander her arbeiten. Ich persönlich bin jetzt an den Haushaltsentscheidungen genauso wenig beteiligt, wie ich es vor der Wahl war. Das ist schlicht die Wahrheit. Sich dann auf dem Weihnachtsmarkt von Ratskollegen anzuhören, man sei eben am Anfang der Wahlperiode die falsche Koalition eingegangen, ist schon ein hartes Stück. Zumal man ja auch in der vermeintlich “richtigen” Koalition nur eine Wahl hat: zustimmen
Warum wurden alle demokratischen Oppositionsparteien von diesem Haushalt ausgeschlossen und ist es das, was wir in Hannover unter Demokratie verstehen? Trauen uns die Kolleginnen etwa weniger zu als die Wählerinnen? Anscheinend ist es so. Was wir in diesem Haushalt nicht getan haben ist: gemeinsam arbeiten, einen starken Haushalt und kollegialen Ansatz vertreten und die Suche nach gemeinsamen Kompromissen.
Stattdessen ist es ein einziges Ringen darum, wessen Name auf einem beschlossenen Antrag steht und das bestmögliche Wegwischen von Einwänden und Initiativen der politischen Konkurrenz. Und warum? Die Mehrheit der Stadtgesellschaft interessiert es nicht, welcher Partei- oder Fraktionsname auf einer Drucksache steht (uns übrigens auch nicht, wir sind nur für Transparenz und Fairness). Den Bürgerinnen geht es darum, dass Dinge beschlossen werden, die die Stadt weiterbringen oder zumindest in dieser Krise den sozialen Status Quo erhalten. Welcher Name auf den Anträgen steht, das interessiert nur die Anwesenden hier im Raum (und an den Bildschirmen).
DAS sollte allen klar sein: Diese groß inszenierten Haushaltsreden und der Haushaltsentwurf selbst erreichen nur einen verschwindend geringen Anteil der Bürgerinnen und es interessiert kein Kind, auf WESSEN Rechnung bspw. die verbesserten Angebote generell gehen. Die SPD besteht dennoch darauf, auf allem ihren Namen stehen zu lassen. Aber die Tatsache, dass wir hier einfach nicht gehört werden, erweckt das Gefühl, die Repräsentativität der Wählerstimmen politischer Wahlen sei verloren gegangen. Die Stimmen der Opposition haben kein Gewicht. Es hat mich in den letzten Monaten an der Sinnhaftigkeit meines Amtes zweifeln lassen und ich wünsche mir als Neujahrsvorsatz von der Mehrheitskoalition, dass sie nicht mehr allergisch gegen interfraktionelle Anträge reagieren. Vor den Haushaltsberatungen gab es bereits Annäherungen und erste Zusammenarbeit – was ist passiert, frage ich Sie.
Wir wünschen uns mehr Zusammenarbeit und von der “du kannst unterzeichnen, aber es wird nicht inhaltlich verhandelt” Linie auch mal abzuweichen. Denn das ist eine Haltung, die einem Rat in einer modernen und weltoffenen Großstadt, wie wir Hannover gerne sehen wollen, nicht würdig ist.
Was war bzw. ist uns überhaupt denn wichtig in unserer Fraktion? Wir haben uns als Fraktion im November 2021 gefunden und viele haben sich vielleicht gefragt, wie das zusammenpasst. Doch seit der Koalitionsbildung im November letzten Jahres haben wir immer mehr Gemeinsamkeiten entdeckt und besonders bei Themen wie Gleichstellung (siehe unser Antrag kostenfreie Menstruationsprodukte) werden wir weiterhin dranbleiben und nicht lockerlassen. Gemeinsam treten wir unter anderem für mehr Gleichstellung in allen Lebensbereichen unserer BürgerInnen und RATSMITGLIEDER ein. Jeder Mensch hat unabhängig von Einkommenssituation, Herkunft, Geschlecht, Alter, familiärer Situation, Bildungsstand, Hautfarbe oder sexueller Orientierung ein Recht auf persönliche Entfaltung, dafür setzen wir uns ein.
Auch unsere Haushaltsanträge spiegeln unsere politische Vision wider, bei einem Schuldenberg von mittlerweile Milliarden in Hannover. Wir finden, in so einer Situation muss man kreative, pragmatische und progressive Anträge machen und ich will Ihnen hier nur einen kurze Übersicht geben.
Um nicht immer nur über mehr Gleichberechtigung zu sprechen, sondern sie auch umzusetzen: unser Antrag auf inklusive Spielplätze. Wir müssen Inklusion von Anfang an mitdenken, nicht erst bei integrativen Arbeitsmarktmaßnahmen. Alle Kinder sollten auf unseren Spielplätzen spielen können! Das sollte selbstverständlich sein. Und wenn wir schon beim Thema mehr Gleichberechtigung sind, wir fordern weiterhin kostenfreie Menstruationsartikel, denn auch wenn die Ratsmehrheit erst einen Prüfauftrag dafür braucht, um festzustellen, ob und wieviel Mensch menstruiert, denken wir: gesunder Menschenverstand macht diesen Prüfauftrag obsolet. Und da durch den Erwerb von Menstruationsprodukten einer menstruierenden Person (Schottische Studie von 2021) ein finanzieller Nachteil von 20.000 Euro übers ganze Leben entsteht, stehen finanziell schwache Menschen nochmal eine Ecke schlechter da: und das 12 mal im Jahr. Daher ist es an uns, politisch für Gerechtigkeit zu sorgen.
Außerdem erinnern sich die anderen Ratsmitglieder sicher an unsere Anhörung zum Thema Decolonize. Klar wurde dabei, dass die Beseitigung beziehungsweise historische Einordnung bestimmter Denkmäler etc. nur interdisziplinär in einem Prozess mit der Stadtgesellschaft gemeinsam erfolgen kann. Dies wollen wir anstoßen, indem wir die Formierung eines Beirates beantragen, der mit einem Beteiligungsverfahren den Prozess ganzheitlich interdisziplinär begleiten soll. Das Ziel ist ein stadtweites Konzept zur Dekolonialisierung unserer Stadt sowie eine generelle Aufarbeitung der Geschichte, damit Denkmäler von Massenmördern wie Wallenstein oder das von Nazis errichtete Karl-Peters-Denkmal nicht mehr kontextfrei einfach so in der Gegend rumstehen. Wir brauchen eine bessere Aufarbeitung der deutschen Geschichte! Generell nur die toten Opfer zu diskutieren – was sowohl die Opfer der deutschen Kolonialgeschichte angeht, als auch den Kampf gegen den Antisemetismus – ist 2022 nicht mehr gut genug. Wir dürfen uns nicht weiter nur auf unserer Erinnerungskultur ausruhen. Sagen wir.
Des weiteren haben wir einen weiteren Antrag zur Mitgliedschaft der Stadt beim Solidaritätskorps. Um die öffentliche Wahrnehmung von Stadt und Region Hannover in Europa durch wechselseitige Angebote voranzubringen, haben wir diesen Antrag auch in der Region eingebracht. Innerhalb Europas voneinander lernen, denn es ist vielen nicht bewusst, dass die Europäische Union soziale Dienste auch außerhalb Deutschlands fördert und organisiert. Der hannoverschen Stadtgesellschaft Europa sichtbar zu machen und gerade der Jugend zu zeigen, was Europa zu bieten hat, und anders herum Hannover in Europa sichtbarer zu machen, ob als UNESCO City of Music oder Kulturstadt – wir müssen es nach außen tragen! Projekte wie das Solidaritätskorps leisten einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken im sozialkonstruktivistischen Verständnis eine Identifikation mit der EU. Das ESK hat als ein Schwerpunktthemen die Partizipation am demokratischen Leben und setzt sich bei allen Projekten für Inklusion und Vielfalt ein. Über den internationalen Austausch kann man so in verschiedenen Bereichen voneinander lernen, ob beim Thema Bildung oder dem Umgang mit unserer Kolonialgeschichte, voneinander lernen ist auf Dauer unumgänglich. Das ist es also, was wir jetzt brauchen: mehr Zusammenhalt und Solidarität.
Außerdem ist es uns ein Anliegen, die Situation für obdach- und wohnungslose Menschen zu verbessern. Neben der Einführung eines echten Housing First Programms kann den Menschen auch schon mit kleineren Veränderungen geholfen werden: zum Beispiel scheitern viele Vermietungen an Betroffene an der SCHUFA. Das eine negative Schufaprüfung dafür sorgt, dass obdach- und wohnungslosen Menschen eine in Aussicht gestellte Wohnung nicht vermietet wird, TROTZ gesicherter Mietzahlung durchs zum Beispiel Jobcenter ist keinem Menschen zu vermitteln (außer vielleicht der Schufa selbst).
Sie sehen, wir haben in unseren Anträgen viele kreative Lösungen gefunden, bei denen es unumgänglich sein sollte zumindest zweimal hinzuschauen. Ich wünsche allen hier eine fröhliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Vielen Dank.
Klick hier für Julis Rede
Sehr geehrte Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsvorsitzende, sehr geehrte Dezernent*innen, werte Ratsmitglieder, liebe Bürger*innen,
leider ist die Stadt Hannover tief verschuldet und hat in den letzten Jahren immer wieder neue Schulden aufgenommen, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Diese Schulden belasten unsere Stadt und ihre Bürger*innen und können langfristig zu ernsthaften Problemen führen.
Um die Schulden unserer Stadt zu reduzieren, müssen wir unser Haushaltsdefizit verringern und unsere Einnahmen erhöhen. Dies kann durch Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen erreicht werden, aber es ist wichtig, dass diese Maßnahmen fair und gerecht sind und die Lebensqualität der Bürger*innen nicht beeinträchtigen.
Doch das Problem ist nicht nur, dass wir viele Schulden haben. Es ist auch, dass wir kaum in der Lage sind, diese Schulden zurückzuzahlen. Die Zinsen sind stark gestiegen und belasten unseren städtischen Haushalt zusätzlich.
Deshalb müssen wir jetzt handeln und die Schulden in Hannover in den Griff bekommen. Das wird nicht einfach sein und es wird auch Einschränkungen und Verzicht bedeuten. Aber es ist notwendig, damit wir die Schulden in Hannover abbauen und eine solide finanzielle Zukunft für unsere Stadt sichern können.
Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten und unsere Schulden abbauen können. Durch kluge Entscheidungen und Zusammenarbeit können wir die Zukunft unserer Stadt sichern und ihr Wachstum und Prosperität fördern.
Als die größte Stadt in Niedersachsen und als wichtiges Zentrum für Wirtschaft, Kultur und Bildung ist Hannover eine dynamische und lebendige Stadt, die ständig im Wandel ist. Unsere Stadtverwaltung ist bestrebt, den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger*innen gerecht zu werden und ihnen eine hohe Lebensqualität zu bieten.
Der bisherige Part dieser Rede hat mich ein paar Sekunden Arbeit gekostet. Ich habe sie mir von einer Künstlichen Intelligenz schreiben lassen und ich würde mindestens im Mittelfeld der heutigen Reden landen. Damit möchte ich nicht ihre Reden bewerten, das können Sie selbst für sich machen. Ich möchte Ihnen lieber die Zukunft zeigen, werte Ratsmitglieder. Uns wurde eindringlich gesagt, wir müssen Geld einsparen und der Schlüsselfaktor ist Künstliche Intelligenz.
Die Betreuung der Bezirksräte zu kostspielig? Lassen Sie uns die Betreuung einfach ins Digitale outsourcen. Wieder ein Antrag, der wegen der StVO nicht umsetzbar ist? Der Antrag ist gut, aber wir haben keine finanziellen Mittel? Schnell die Rede für die nächste Grundsatzdiskussion schreiben? Spontan als Bürgermeister*in eine Rede beim Empfang halten müssen? Ein Satz an die KI und fertig. Die Möglichkeiten des Einsatzes werden nur durch ihre Kreativität beschränkt sein. Nutzen wir den Stand der Technik. Sparen wir Zeit und sparen wir vor allem Geld, liebe Mitglieder.
Wobei die Bezirksräte es auch verdient haben, gekürzt zu werden. Aus demokratietheoretischer Perspektive waren wir dagegen, aber haben Sie sich mal die Änderungsanträge zum HSK aus den Bezirksräten angeschaut? Alle sieben angenommenen Anträge aus den Bezirksräten fordern vor allem eins, bitte lösen Sie mich nicht auf. Grundsteuererhöhung, Parkgebührenerhöhung, kulturelle Kürzungen, Eindampfungen von Jugendzentrum, Gebührenerhöhungen alles kein Problem für die Stadtbezirke, hauptsache Sie dürfen einmal im Monat mitspielen beim großen – oder in dem Fall eher sehr kleinen – parlamentarischen Demokratiespiel.
Damit bin ich dann auch schon beim HSK. Meine Kollegin hat es schon sehr gut erläutert, wie sie die Haushaltsberatungen erlebt hat und deswegen haben wir nach 106 Anträgen, davon 105 abgelehnten Anträgen, auch einfach mal keinen Änderungsantrag eingebracht. Warum sollten wir uns bei den Wähler*innen unbeliebt machen, wenn Grün-Rot hier die politische Verantwortung für sich alleine pachten möchte. Da sag ich: okay, viel Spaß, liebe Kolleg*innen und bringe Ihnen lieber einen Satz aus der hannoverschen Bevölkerung mit:
„Die Politik entfernt sich zu weit von den Menschen. Die Sorgen und Nöte scheint man nicht zu kennen oder nicht ernst zu nehmen.“
Wer hat es gesagt? Worum geht es?
Es war Alexander Rüter seines Zeichens DEHOGA Vorstandsmitglied und Geschäftsführer im familiengeführten Central Hotel Kaiserhof zum Thema Bettensteuer. Und das, werte Mitglieder, das ist schlimm. Wirklich schlimm. Es gibt kaum Menschen, die aktuell mehr Sorgen und Nöte haben als unsere Hoteliers in der Messestadt Hannover. Das ist ein Schicksal, das kein obdachloser Mensch in dieser Stadt teilen möchte, und es schmerzt, wenn hier auf dem Rücken der Ärmsten heute eine Bettensteuer beschlossen wird.
Dennoch haben wir es uns nicht nehmen lassen, im Haushalt neben progressiven Anträgen auch Spar- und Ertragsideen zu entwickeln. Allen voran natürlich – mit Blick auf die bundespolitische Entwicklung – das Konzept Hanno-Hash. Ein Thema, dass ich ihnen seit 2017 versuche zu erklären und Sie nehmen die Chance nicht wahr, den Haushalt durch städtisches Cannabis zu sanieren.
Darüber hinaus versprechen wir uns Einnahmen von einem Teilverkauf der Häfen an chinesische Investoren (natürlich nur bis 24,9 %), denn wir müssen China und der Welt zeigen, auch wir haben schöne Häfen. Ebenso möchten wir endlich vom NDR entlohnt werden. Es kann doch nicht sein, dass bei Extra 3 alle paar Monate in der Kategorie “Realer Irrsinn” über unsere Stadt berichtet wird und wir nichts davon haben? Wir denken, es ist beim ÖRR genug Geld zur Verfügung, um uns für die Arbeit zu entlohnen, dafür versorgen wir die Kategorie weiterhin mit realen Irrsinn vom Feinsten.
Das Thema Parkgebühren stand bei uns ebenso auf der Liste wie bei der Mehrheitskoalition, doch gibt es diese Forderung nun im HSK und das zeigt ein großes Problem auf. Grün-Rot hat mit diesen Einnahmen kalkuliert, um ihre “On Top Ausgaben” zu finanzieren. Diese Rechnung geht nun nicht mehr auf und die Mehrheitskoalition wird hier tatsächlich mehr Schulden machen, als sie uns in den Beratungen vermitteln wollte.
Auch ist es richtig, über das Zuwendungsverzeichnis zu reden. Wir würden gut daran tun, uns das mal offen und ehrlich anzusehen. Was wird alles gefördert, was braucht es eigentlich, warum gibt es kein Gender Budgeting im Bereich Sport und Kultur und warum finden sich in diesem Verzeichnis so viele Pflichtaufgaben, die wir gar nicht einfach so kürzen können? Das sind alles wichtige Fragen, allerdings sind 8 oder – nun nach grün-rotem Wunsch – 6 Millionen Euro für uns zu hoch angesetzt, denn wir halten an der Kulturstadt Hannover fest.
Auch der Abbau von Doppelstrukturen ist eigentlich so offensichtlich, dass wir uns fragen müssen, warum das nicht schon längst passiert ist. Der Eigenanteil an der ZVK hingegen ist nur schwer vermittelbar, wenn wir händeringend nach Personal suchen und da habe ich noch nicht mal über den Fachbereich Bäder gesprochen. In der letzten Ratsperiode wurde noch gesagt: Nie wieder. Nie wieder Privatisierung von unseren Bädern!
Haben Sie das vergessen? Wo ist unsere soziale Verantwortung? Natürlich kann ein Verein ein Bad günstiger betreiben, wenn er seine Angestellten schlechter bezahlt, und dann lese ich in der Zeitung, dass ein Verein schon Interesse am Lister Bad hat. Unser Filetstück unter den Bädern, das überlegen wir, zu veräußern? Ne, liebe Ratsmitglieder, da werde ich auch ungehalten und muss Ihnen sagen, ich erwarte ein bisschen mehr Konzentration von Ihnen bei den Entscheidungen, die Sie hier treffen müssen, denn es hat nicht nur Auswirkungen auf die Bürger*innen, sondern auch direkt auf unsere Beschäftigten.
Dem Oberbürgermeister und dem Stadtkämmerer kann ich keinen Vorwurf machen ein HSK aufzulegen, dennoch muss ich mich fragen: Was, liebe Mitglieder des Rates, ist hier eigentlich los? Wo ist hier der Klassenstandpunkt? Hier werden abertausende an Euros für Energiesparkampagnen ausgegeben, um den Menschen Spartipps zu geben und zu suggerieren, dass Sie jetzt bitte das Klima retten und mal zurückstecken sollen. Als würde das Individuum in Unter- und Mittelschicht hier unsere Probleme lösen können. Hören Sie bitte auf damit. Hören Sie auf die Menschen mit tollen Tipps totzuwerfen, die Menschen und Vereine brauchen Geld. Punkt.
Dieser Klassenstandpunkt muss sich auch auf die politischen Gremien übertragen. Unsere Abhängigkeit vom Land ist doch absurd. Während Land und Bund de facto Geld drucken können, müssen wir uns jeden Haushalt brav abnicken lassen und sehen zu, wie sehr wir uns nun Jahr für Jahr ins eigene Fleisch schneiden. Jedoch ganz langsam und schleichend, vielleicht tut es dann gar nicht mehr so weh. Wie oft können wir ein HSK auflegen, bis wir am Knochen angekommen sind?
Ja, es gibt Maßnahmen, die wir zu Recht ergreifen müssen, doch insgesamt ist es doch eine Farce, die den Kommunen hier aufgebürdet wird. Was wir brauchen, ist eine Generationengerechtigkeit und das heißt für uns als Fraktion Die PARTEI & Volt: Mehr Investitionen in den Klimaschutz und die Verkehrswende, mehr für die digitale Verwaltung und keinen Ausverkauf selbiger, mehr bezahlbarer Wohnraum und wie wollen wir eigentlich auf dem Level eine Stadt ohne Obdachlosigkeit werden?
Da reicht es, bei aller Liebe, auch nicht mit einer Resolution, in der wir Land und Bund mal lieb bitten. Sie, Belit Onay, als Oberbürgermeister sollten mit Ihren Amtskolleg*innen auf die Straße gehen bis zum Landtag. Zusammen mit uns allen. Das wäre ein Zeichen, denn auch hier gilt: genug ist genug!
Ich komme auch mit und bringe den Kleber mit.
Vielen Dank.