Seit 2017 sitzt Mitarbeiter Jan Weinmann für Die PARTEI im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel und seit 2017 (und vermutlich auch schon davor, aber das können wir natürlich nicht 100% wissen) lässt sich das Verhalten des Stadtbezirksrates bzw. derer Mitglieder eigentlich nur als kleingeistiger Kindergarten bezeichnen. Natürlich liefern wir solch ein vernichtendes Urteil nicht ohne Beweise, daher folgt hier nun eine (nicht vollständige, das wäre nahezu unmöglich) Liste von Highlights der letzten 6 Jahre Döhren-Wülfel.
Post
Die Post ist ein Lieblingsthema des Bezirksrates, und die Verwaltung muss regelmäßig stellvertretend für die Post Auskunft erteilen, warum die Post in Döhren-Wülfel so agiert, wie sie das tut.
Der Briefmarkenautomat ist weg>> (2017):
Im Eingangsbereich des Schreibwarengeschäftes in der Abelmannstraße befand sich bis vor kurzem ein Briefmarkenautomat der Deutschen Post, der nun abgebaut wurde. Dieser Automat war eine praktische Einrichtung, um, insbesondere außerhalb der Geschäftszeiten der Poststelle im Schreibwarengeschäft, zeitsparend Briefmarken zu kaufen.
DS 15-0200-2017
Es fehlt ein Briefkasten mit Spätleerung>> (2017)
Die Packstation ist weg>> (2018)
Die Post ist weg>> (2020)
Die Schließung des Alternativstandortes ist gegenüber dem Bezirksrat nicht kommuniziert worden.
DS 15-0740-2018
Wo geht die Post ab aka wann kommt ein Briefkasten wieder>> (2021)
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah mit der Deutschen Post AG zu klären, wann und wo genau der zur Postfiliale gehörende Briefkasten in der Liebrechtstrasse wieder aufgestellt wird.
DS 15-1077-2017
und als kleines Extra:
Widerstand gegen den Abbau von Telefonzellen>> (2017)
Die Verwaltung wird aufgefordert, gegen den Abbau aller öffentlichen Telefonzellen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel Widerspruch einzulegen.
DS 15-1077-2017
Fiedelerplatz
Auch der Fiedelerplatz ist als Aushängeschild den Bezirksmitgliedern wichtig. Viele Anfragen richten sich um Sauberkeit & Co:
Ein Abflussrohr am Fiedelerplatz>> (Antrag CDU, 2017)
Müll am Fiedelerplatz>> (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2017)
Regelmäßige Abflussrohrreinigung Fiedelerplatz>> (Antrag CDU, 2017)
Der nasse Fleck von Döhren>> (Antrag SPD, 2018)
Verschmutzung auf dem Fiedelerplatz (inkl Fotos!)>> (Anfrage CDU, 2019)
Pfützen am Fiedelerplatz>> (Anfrage SPD, 2022)
Als Grünfläche ohne überörtliche Bedeutung hat der Stadtbezirksrat hier das alleinige Entscheidungsrecht.
DS 15-2679-2022
Achtung, Gefahr! Fehlende Schrauben an einer Parkbank am Fiedelerplatz>> (Anfrage SPD, 2020)
Es ist aufgefallen, dass mehrere Schrauben an den drei Sitzbänken nahe dem Toilettenhäuschen fehlen. Einige Bänke sind sogar nur noch mit einer Schraube versehen. Ein Bürger machte uns hier über diese gefährliche Situation aufmerksam.
DS 15-0891/2020
Der letzte Antrag ist übrigens extra zu erwähnen, da die fehlenden Schrauben so gewünscht wurden:
Der Verwaltung ist bekannt, dass an den drei Bänken nur zwei von vier Befestigungsschrauben angebracht waren. Dies war von der Interessengemeinschaft am Fiedelerplatz so gewünscht, da bei Veranstaltungen am Platz die Bänke schnell demontiert- und wieder aufbaubar sein sollten.
Die Verwaltung hat aber natürlich pflichtbewusst die Schrauben nach der Meckerei wieder installiert:
Ordnung muss sein!
Nazimüll
Wie beschrieben ist Sauberkeit und Ordnung in Döhren sehr wichtig, aber den Nazi-Müll will man doch lieber nicht rausbringen. Die FRAKTION a.D. schrieb auf dem Blog auch schon mehrfach über langwierige und hitzige Diskussionen über Straßenumbenennungen im Stadtbezirk.
Hier haben wir die Anfänge beschrieben >> und hier ein Best-Of oder eher Worst-of der Redebeiträge>> weil man z.B. ja gar nicht wisse, warum der Bischoff denn damals nichts gemacht hatte. Vielleicht hatte er ja Angst, aber ein glühender Nazi war er ja wahrscheinlich nicht. Man weiß es nicht! (außer, dass man es schon weiß, schließlich hat sich ein Expert*innenrat ja jahrelang mit dem Wirken besagter Personen in der NS-Zeit beschäftigt).
Schlussendlich war dem Stadtbezirksrat sogar der Legendenschildtext, den die Verwaltung vorgeschlagen hatte („Er rechtfertigte das NS-Regime und staatlichen Mord.“) zu hart, und wurde weichgespült beschlossen. Allerdings geschah das im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, wofür es keinen Grund gab. Jan hat sich deshalb mal an die Kommunalaufsicht gewandt, die dem STBR dafür nen kräftigen Rüffel erteilt hat.
Achja, die Kommunalaufsicht! Auch sie kennt Döhren-Wülfel sicher schon gut. Die Kommunalaufsicht hat nämlich häufiger mal mit Beschwerden von dort zu tun.
Versprechen müssen gehalten werden
Für den nächsten Punkt könnte man etwas ausholen, es geht nämlich um die Frage, wie weit die Kompetenz von Bezirksräten eigentlich geht. In Döhren-Wülfel meint man: was der Bezirksrat beschließt, das wird gemacht. In der Realität bzw. im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sieht das etwas anders aus, die STBR können ihr Budet frei ausgeben und lokale Vereine o.ä. unterstützen, und auch sonst können Dinge beschlossen werden, das heißt aber nicht, dass sie auch umgesetzt werden (vielleicht weil es finanziell nicht so drin ist oder weil es auch fachlicher Sicht aus Grund xy keinen Sinn macht).
Wenn die Verwaltung also nicht so agiert, wie man es in Döhren-Wülfel beschlossen hat, hagelt es weitere Anträge:
Wenn Gesetz und Verwaltungshandeln auseinanderfallen>> (Anfrage SPD, 2021)
Ob dieser Teil der Straße noch in einem verkehrssicheren Zustand ist oder nicht, ist jedoch nicht mehr das Thema. Der Stadtbezirksrat hat seinerzeit beschlossen, dass die Decke im gesamten Straßenverlauf zu sanieren ist. Es hätte der Verwaltung oblegen, ggf. vor der Beschlussfassung auf die ihrer Meinung nach unnötigen Sanierungsmaßnahmen hinzuweisen. Das hat sie nicht getan.
DS 15-1625/2019
Der Preis für den besten Antragsstitel geht aber an:
Versprechen müssen gehalten werden>> (Antrag CDU & SPD, 2021)
und meint damit ein „Versprechen“ der Verwaltung. Wild!
Vermischtes
Gerne bedienen sich Stadtbezirksratsmitglieder (nicht nur in Döhren, aber dort gerne und viel) der Verwaltung, und fragen diese.
Warum wurde ein Baum gefällt?>> (Anfrage CDU, 2019)
Warum geht das WLAN nicht?>> (Anfrage CDU, 2022)
1. Sind die WLAN Störungen der Verwaltung bekannt?
CDU, DS 15-3112/2022 F1
2. Was verursacht diese Störungen?
3. Was kann man tun, um diese zu beheben?
Nachnutzung der Filialfläche Deutsche Bank>> (Anfrage CDU, 2020)
Die geplante Nachnutzung ist der Verwaltung nicht bekannt.
DS 15-0584/2020 F1
Hierzu kann nur der Eigentümer Auskunft geben.
Wir schließen diese Ausführungen mit einem Résumé von Jan:
„Auch wenn Bezirksräte demokratische Mitwirkung auf kleinster Ebene bieten, so bin ich froh, dass sie nichts Wichtiges entscheiden dürfen.
Die bräsig-lieblose Suche nach Aufmerksamkeit muss ich aushalten, aber Presse, Verwaltung und Oberbürgermeister sind in Distanz bereits bestens geübt – so bleibt es bei einer kurios-kruden Art ungehörter Selbstbeschäftigung der alteingesessenen SPD- und CDU-Hobbypolitiker*innen.“