Anfragen

Die Finanzsituation der Stadt Hannover ist durch das HSK weiterhin angespannt. Ausbleibende Hilfen von Land und Bund stellen die Stadt vor weitere Herausforderungen. Bereits 2019 hieß es in der Informationsdrucksache “Endstand Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX/IX+)” (DS 1805/2019: “Weitere Geschäftsprozessoptimierungen befinden sich noch in der Umsetzung, wie z. B. das Thema „Zuwendungen EU-Fördermittel“ und Baugrunduntersuchungen. Es ist davon auszugehen, dass auch hier mittelfristig positive finanzielle Effekte eintreten werden.” Das Abrufen von (EU-)Fördermitteln ist auch Teil der aufgabenkritischen Modernisierung. Es gibt jedoch häufig Nachrichten über nicht abgerufene Fördermittel von der EU was angesichts der kommunalen Finanzlage nicht akzeptabel ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der Sachstand zu EU-Förderungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) , aus dem Europäische Sozialfonds (ESF), der sich auf die Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen konzentriert und speziellen Förderungen für den Bereich Kultur?

2. Wie wird sichergestellt, dass keine Förderungen, die beantragt werden können, übersehen werden?

3. Gibt es eine zentrale Stelle für die Fördermittelbeantragung? Wie gestaltet sich der Prozess und welche Fachbereiche/OE sind daran beteiligt, Förderungsangebote zu recherchieren, zu beantragen, Zu-/Absagen mitzuverfolgen und schließlich bei Zusagen die Fördermittel tatsächlich heranzuziehen bzw. bei Absagen Widerspruchsmöglichkeiten oder Neuanträge zu prüfen?

Co-Fraktionsvorsitz

Joana Zahl

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Die Verwaltung hat just die Informationsdrucksache Nr. 1415/2023 veröffentlicht, mit der Bewertung und künftigen Maßnahmen für den Erhalt der Fahrradstraßen in der Südstadt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, in der Straße “Große Barlinge”, die nicht den Maßgaben für Fahrradstraßen entspricht (hier z. B. aufgrund fehlender Fahrbahnbreite), trotzdem Fahrradfahrende verkehrsrechtlich als Verkehrsart zu fördern, als Verkehrsteilnehmende zu schützen und vor dem Kraftverkehr zu bevorzugen?

2. Wie steht die Verwaltung der Umwidmung von Straßen gegenüber, um Straßen zu Anliegerstraßen oder zu verkehrsberuhigten Bereichen zu ändern – ist das ein geeignetes Instrument, den Durchgangs- und Parkplatzsuchverkehr zu verringern und Anwohner*innen Parkplätze zu überlassen,wer muss als Akteur*in eingebunden werden und welches Verfahren ist für solche Umwidmungen nötig?

3. Welche weiteren Möglichkeiten – wie z. B. erklärende, hinweisende Markierungen, Beschilderungen – gibt es, um Autofahrenden die in Fahrradstraßen geltenden Verkehrsregeln aufzuzeigen, wurden solche Maßnahmen geprüft und mit welchem Ergebnis, die ggf. bereits in anderen Städten Anwendung finden?

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Und hier die Antwort der Verwaltung>>

Seit dem das Raschplatz-Open-Air am 11. Mai eröffnet wurde, sind obdach- und wohnungslose, drogenabhängige und andere Menschen, die sich dort vorher aufgehalten haben, dort kaum noch sichtbar. Nach Berichten aus Hilfseinrichtungen haben sich diese Personengruppen in deren Innenräume zurückgezogen und sind in umliegende Gebiete ausgewichen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist dieser Nutzungskonflikt mit einem Ausweichen der Personengruppen in umliegende Gebiete bekannt, wenn ja, welche Maßnahmen wurden und werden am Raschplatz und in den umliegenden Gebieten zur Unterstützung der verdrängten Personengruppen und Hilfseinrichtungen getroffen und umgesetzt?

2. Werden Erkenntnisse aus der jetzigen Situation dokumentiert und ausgewertet, um bei einer dauerhaften Umgestaltung des Raschplatzes mit entsprechenden Hilfsangeboten reagieren zu können, werden sie öffentlich vorgestellt?

3. Wurden oder werden Hilfseinrichtungen bei der vergangenen und zukünftigen Planung miteinbezogen, wenn ja, welche; und wie werden die „besonderen Bedarfe von Frauen und aus dem Personenkreis LSBTIQ“ aus DS 0170/2023 sowie die in DS 0239/2023 N1 beschriebenen Genderaspekte bei der Umsetzung berücksichtigt bzw. berücksichtigt werden?

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Der Gebäudekomplex in der Leinstraße 14 glänzt – mit einigen temporären Ausnahmen – seit längerer Zeit mit Leerstand, während Vereine, Künstler*innen und andere Organisationen weiterhin auf der Suche nach dringend benötigten Flächen und Räumen sind. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie lautet die aktuelle Planung für den Gebäudekomplex inklusive Außenbereich in der Leinstraße 14 und wie schreiten diese voran?

2. In der Vergangenheit wurde eine (Zwischen-) Vermietung eines Großteils der Flächen in der Leinstraße 14 als schwierig angesehen, da die städtische EDV-Anlage dort untergebracht war. Ist der Umzug der EDV inzwischen komplett vollzogen und wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

3. Sieht die Verwaltung generell Möglichkeiten dafür, das Gebäude – wie bereits geschehen – Vereinen oder Organisationen zur Nutzung zu überlassen (auch etagenweise als Zwischenraumnutzung), wenn ja unter welchen Bedingungen, wenn nein, warum nicht?

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Anlässlich des 375 Jährigen Jubiläums zum Ende der Hexenprozesse in Hannover hat die Stadt Hannover einen Beitrag geteilt*, in dem sie das sozialpsychologische Phänomen des Hexenwahns in Hannover kontextualisiert. So kann man der Aufarbeitung unter anderem die Information entnehmen, dass ab 1514 bis zur ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts mindestens 30 Personen bei Hexenprozessen angeklagt wurden. Nicht bei allen Opfern sind die Namen bekannt. Die Anklagen und Vorwürfe der Hexerei sind absurd und misogyn, die hingerichteten Frauen gelten historisch durch die meist nie widerrufenen Verurteilungen immer noch als Straftäterinnen.
Frauenfeindlichkeit ist auch in unserer modernen Gesellschaft noch ein Thema, Vorurteile und Misogynie erleben durch die Incel-Bewegung weltweit wieder Aufwind, Rückschritte bei der Gleichberechtigung von Frauen und der Entscheidungsgewalt über den eigenen Körper sind auch weltweit zu verzeichnen. Zur Zeit der Hexenverfolgung galten Frauen als schwache, minderwertige Wesen, die anfälliger für den Zauber des Teufels waren, was zu der hohen Zahl von Frauen führt, die der Hexerei beschuldigt wurden. Von denen, die in Hannover angeklagt (und mehrheitlich hingerichtet) wurden, waren fast alle Frauen, was zeigt, dass dies ein stark geschlechtsspezifisches Problem war.

Die Verurteilten sollten nicht länger als Kriminelle eingestuft werden, eine Begnadigung würde die Verurteilten „Hexen“ als Opfer eines Justizirrtums anerkennen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Hat die Verwaltung angestrebt, die Personen nachträglich freizusprechen? Wenn nein, sieht sie die Möglichkeit dies zu tun?
2. Können die Namen aller Verurteilten nachvollzogen werden und wenn nein, gibt es weitere Bestrebungen in Richtung einer Aufarbeitung?
3. Die Verwaltung nennt auf der Website Hannover.de die folgenden Namen: Hille Möllers, die Blumesche, die Frickesche und die Stracksche, die Hertsche und die Wisselsche, Alheit Snur und Anna Maria. An welchen Orten in Hannover haben damalige Verurteilungen, Prozesse, Beerdigungen o. Ä. dieser oder anderer Opfer stattgefunden, besteht Kenntnis über Grabstätten o. Ä. und wenn ja: wo sind diese, wenn nein: können sie zur Errichtung von Gedenkorten ermittelt werden?

*https://www.hannover.de/Kultur-Freizeit/Freizeit-Sport/Echt-hann%C3%B6versch/Zehn-Dinge/Zehn-Jubil%C3%A4en-2023-in-Hannover/375-Jahre-Ende-der-Hexenprozesse-in-Hannover

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In der Eilenriede sollen Wege entsiegelt werden, um anderenorts neue Flächen versiegeln zu können, unter anderem auch, um Straßenbauprojekte zu kompensieren – so geht es aus der aktuelle Diskussion in den lokalen Medien hervor.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wurden Wege und Flächen in Hannover für eine Entsiegelung geprüft, die ausschließlich bzw. überwiegend für den Kraftverkehr vorgesehen sind – wenn nein, warum nicht?
2. Wenn ja: Wurden sie vorrangig geprüft, vor Wegen/Flächen für Fuß- und Radverkehr und welche waren es?
3. Im Masterplan Mobilität 2025 (Verkehrsentwicklungsplan) wurde die beschlossenen Förderung und Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs beschlossenen. Wie lässt sich die geplante Entsiegelung wichtiger Radverkehrsverbindungen mit diesem Leitbild vereinbaren?

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Die aktuelle Verbraucher*innenpreise sind deutschlandweit stark gestiegen. Trotz diverser Vereine oder privater Initiativen gibt es zusätzlich Inflationsbedingt immer mehr Menschen, die sich eine ausreichende Versorgung mit (gesunden) Lebensmitteln kaum noch leisten können, sodass auch diese Initiativen die Nachfrage nicht mehr decken können.
Demgegenüber gibt es in ganz Hannover Kantinen, die selbst bei der besten vorausgegangen Planung zubereitetes Essen wegwerfen müssen. Verschiedene Gesetze und Vorschriften, die eigentlich der Lebensmittelsicherheit dienen sollen, sorgen bei Kantinenbetreiber*innen für Hemmnisse oder Skrupel, Wege zu suchen, das Essen nicht wegwerfen zu müssen, da bereits zubereitetes und somit einmal erwärmtes Essen aus lebensmittelschutztechnischen Gründen üblicherweise weggeworfen werden muss.

Neben den Kantinen in städtischen Gebäuden (und auch dem Gartensaat) gibt es sicher in unzähligen hannoverschen Betrieben Kantinen – zum Beispiel Firmen mit städtischer Beteiligung oder Ganztagsschulen -, die an einem Konzept zur Vermeidung von Essensverschwendung bzw. einer Spende von bereits zubereiteten Speisen interessiert wären.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Was passiert mit dem Essen, welches täglich in allen Kantinen in städtischen Gebäuden

(wie Rathaus, Gartensaal, Ganztagsschuten und einzelnen Veranstaltungen) übrig bleibt, welche Bestrebungen gibt es bereits, um Essensverschwendung zu reduzieren?2. Sieht die LHH generell Möglichkeiten dafür,

a) bereits erwärmtes / zubereitetes Essen
b) Kalte Speisen (Salate, Schnittchen etc.)

an Vereine oder Organisationen abzugeben und wenn ja: unter welchen Bedingungen bzw. welche finanziellen Aufwendungen kämen auf die Kantinen/Betriebe zu (Investition in Warmhalteboxen, Logistik zwecks Abholung der Speisen usw.), und wenn nein: wird die LHH ggf. mithilfe des Städtetages auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, die die Bedingungen zugunsten einer Weiterverwertung von Essen ermöglichen würde?
3. Wie hoch sind die Entsorgungskosten Für das weggeworfene Essen von

Veranstaltungen bzw. aus der Kantine, (wie viel) würde die Stadt an dieser Stelle sparen, wenn das Essen unentgeltlich von Organisationen abgeholt werden würde?

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In der Hannoverschen Allgemeinen war am 22.02.2022 ein Artikel zu lesen mit dem Titel: “Immer mehr Ausländer in Hannover wollen sich einbürgern lassen- Beschwerden über lange Wartezeiten” (https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Stadt-Hannover-Lange-Wartezeiten-bei-Einbuergerungen).

Dort stand, dass drei neue Stellen für Sachbearbeiter*innen geschaffen wurden, um der Zunahme an geflüchteten Menschen Rechnung tragen zu können. Desweiteren sind auch zwei Stellenbeschreibungen (D32.33-2000-02-DZ und D32.33-2000-03-DZ) für die Bereiche “Rückführung” und “Einbürgerung” ausgeschrieben worden.

Mit dem Haushaltsantrag H-0425/2021 wurde die Weiterentwicklung der Ausländerbehörde zum Immigration and Welcome Center beschlossen. Zur Weiterentwicklung sollten dabei folgende Maßnahmen zur Zielerreichung berücksichtigt werden:

– Digitalisierung aller Akten
– Erstellung von Formularausfüllhilfen in einfacher Sprache und/oder in Herkunftssprachen
– Verstärkt Fortbildungen für die Mitarbeiter*innen in den Bereichen Resilienzstärkung, Antirassismus, interkulturelle Kompetenz und Nutzbarkeit der Mehrsprachigkeit der Angestellten
– Umsetzung und Verstetigung des Projekts Wege ins Bleiberecht (WiB), inkl. der sekundären Zielgruppe

Auf dieser Grundlage fragen wir die Verwaltung:

1. Wie weit sind die in den Spiegelstrichen genannten Maßnahmen vorangeschritten, verlaufen sie nach Plan und wenn nicht, woran liegt es?

2. Wie hat sich der Krankenstand der bestehenden Beschäftigten verändert und was wurde getan, um die Motivation zu stärken?

3. Die beiden Stellenausschreibungen für Einbürgerung und Rückführung sollen beide gleich vergütet werden, bei der Beschreibung im Gebiet “Rückführung” wird nun allerdings eine höhere Gehaltsstufe in Aussicht gestellt, wie wird das begründet?

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In der DS 15-0633/2021 F1 zum Umgang mit Schottergärten gab die Verwaltung folgendes bekannt (Zitat): “Wie ausgeführt besteht bereits ein Verbot. Die Verwaltung avisiert, dieses Verbot zukünftig zu kontrollieren und ggfs. im Rahmen des sogenannten bauaufsichtlichen Einschreitens der Gestalt zu ahnden, dass die Grundstückseigentümer*innen dazu gebracht werden, die Schottergärten zu beseitigen. Dabei erhält allerdings jede*r Grundstückseigentümer*in zunächst im Rahmen eines Anhörungsschreibens die Möglichkeit, den Schottergarten freiwillig zu beseitigen, bevor es zu einer Ordnungsverfügung kommt.

Allerdings erfordert die Kontrolle von Schottergärten ein systematisches Vorgehen.

Hierfür benötigt die Bauordnung Personal. Entsprechende Stellenausschreibungen laufen bereits. Wenn die Stellen besetzt sind, kann mit einer systematischen Kontrolle von Schottergärten begonnen werden.”

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Stellen waren geplant und wie viele Stellen sind zum jetzigen Tag besetzt?

2. Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt, wie viele Anhörungsschreiben gab es, wie viele Schottergärten wurden freiwillig beseitigt und in wie vielen Fällen kam es zu einer Ordnungsverfügung?

3. Mit welcher Systematik werden die Kontrollen in der Zukunft erfolgen (Anlegen eines Katasters, regelmäßige Prüfungen etc pp)?

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Der Vorstoß, das hannoversche Ehrenamt des Bruchmeisters für alle Geschlechter zu öffnen, verursachte ein großes Echo in der Stadtgesellschaft. Doch die Vergabe des Bruchmeister*innenamtes ist nicht die einzige Verbindung der Landeshauptstadt zu den Schütz*innen. Ein wichtiger Bestandteil ist das jährliche Schützenfest auf dem Schützenplatz. Mit der Drucksache Nr. 1610/2016 hat der Rat mehrheitlich die “Weiterentwicklung” des Schützenfestes beschlossen.

Für die Förderung sind neben jährlich 106.000€ für die Sicherheit bis zu 125.000€ für die Weiter-entwicklung des Schützenfestes eingeplant, die sich wie folgt zusammensetzen:

Erstellung Internetseite und Überarbeitung Gestaltungsrichtlinie: 20.000 €
Zusätzliche Werbemaßnahmen und Kommunikation: 55.000 €
Zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit: 15.000 €
Projekt-, Veranstaltungs- und Programmkosten: 35.000 €
(Gesamt: 125.000 EUR)

Pandemiebedingt konnte das Schützenfest in den letzten beiden Jahren nicht stattfinden. Die einen sehen das Schützenfest als eine jahrhundertealte, schützenswerte Tradition, andere sehen kaum einen Unterschied zwischen dem Schützenfest und anderen Festen auf dem Schützenplatz.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte das Schützenfest in den letzten zwei Jahren nicht stattfinden. Wie wurde mit mit den Geldern der beiden Zuwendungen für die Weiterentwicklung (125.000€) und Sicherheit (106.000€) des Schützenfestes in den letzten beiden Jahren verfahren?

2. Wie bewertet die Verwaltung die in der Drucksache Nr. 1610/2016 genannten Punkten 1 bis 5: Konnten die Erwartungen erfüllt werden, welche Maßnahmen wurden in den letzten Jahren ergriffen und braucht es aus Sicht der Verwaltung weitere Anpassungen? (Bitte für jeden Punkt der Drucksache [Festplatz, Programm/Einzelveranstaltungen, Kommunikation und Pressearbeit, Finanzen, Organisation] einzeln auflisten.)

3. Das große Ziel der Weiterentwicklung des Schützenfestes war es, ein Angebot zu schaffen, das alle gesellschaftlichen Gruppen anspricht. Sieht die Verwaltung dieses Ziel als erfüllt an oder nicht (bitte begründen) ?

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Das Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit sowie die generelle Wohnknappheit sind seit Jahren ein Problem und auch in der Wahrnehmung der Bürger*innen ein massiver Missstand. Aktuell gibt es mehrere Vorhaben der Landeshauptstadt zur Erhöhung der Anzahl neuer Unterkünfte für obdach- und wohnungslose Menschen.

Hierzu zählen insbesondere:

1. die sogenannte “Rote Reihe” (Schulenburger Landstraße 167 – 225), der die Verwaltung laut 15-2599/2020 N1 S1 in Verhandlungen mit hanova steht, um einen Sanierungsplan und die Weiternutzungsbedingungen zu erarbeiten

2. die Wohnimmobilie Schwesternhausstraße (Drucksache 2384/2020), welche von der unselbstständigen Stiftung von Rats- und Soden-Kloster in Erbpacht an hanova übergeben werden und entsprechend dem Stiftungszweck wieder kurzfristig für unter anderem die Unterbringung von obdach- und wohnungslosen Menschen zur Verfügung stehen sollte; laut investitionsmaßnahme 315050001 – 3150590 “Unterbringung von Personen” vom 29.01.29 wurden der hanova Kapitalzuführungen in Höhe von 12 Mio Euro zur Umsetzung der Sanierung und baulichen Erweiterung des Schwesternhauses des Rats- und von-Soden-Klosters zurgesprochen

3. das Gebäude in der Kleefelder Straße 31, welches die Landeshauptstadt im Mai 2020 für rund 3,2 Mio. € erworben hat; im März 2021 berichtete die LHH, dass die Planungen für die künftige Unterkunft noch nicht abgeschlossen seien

4. die geplante Unterkunft in der Augustenstr. 11 (DS 15-0232-2016), welche im ersten Halbjahr 2017 bezugsfertig sein sollte

5. die Sanierung des Geveker Kampes 9-13 , bei dem es zuletzt 2020 hieß “Die Planungen gerieten zuletzt aufgrund mangelnder Personalressourcen ins Stocken. Bevor die Planungen nicht abgeschlossen sind und klar ist, welche konkreten Maßnahmen durchgeführt werden müssen, kann ein seriöser Zeitplan nicht aufgestellt werden. (…)” (DS 15-1820/2020)

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der jeweilige finanzielle und bauliche Status der Umsetzungen bei den oben 5 genannten Bauvorhaben?

2. Wie begründet die Verwaltung etwaige Verzögerungen bei den oben 5 genannten Bauvorhaben?

3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt bei den oben 5 genannten Bauvorhaben?

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Seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Hannover, dass dort, wo Fahrradstraße draufsteht, auch Fahrradstraße drin sein muss, sind nun gut drei Monate vergangen.

Die Richter “verdonnerten” die LHH dazu, die Bedingungen für Radfahrer*innen in Fahrradstraßen deutlich zu verbessern. Weiter lassen sich die Richter zitieren, dass der Kfz-Verkehr in Fahrradstraßen nur „aus sehr gewichtigen Gründen“ erlaubt sei. Derzeit gibt es 23 Fahrradstraßen in Hannover. In allen sind aktuell noch Autos uneingeschränkt zugelassen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Hat die Verwaltung bereits mit einer Überprüfung der Gegebenheiten in den Fahrradstraßen begonnen und wenn ja: wie viele und welche wurden bisher überprüft, nach welchen Kriterien wurde geprüft und wenn nein: warum nicht?

2. Erarbeitet die Verwaltung bereits ein rechtssicheres Konzept zur Verbesserung der Situation und Sicherheit von Radfahrenden in Fahrradstraßen (zum Beispiel durch die Sperrung für Durchgangsverkehr), wenn ja: wann ist mit Ergebnissen zu rechnen und wenn nein: warum nicht?

3. Wurden Beispiele aus anderen Städten oder aus dem Ausland zu Rate gezogen und findet eine Zusammenarbeit mit Radverkehrsverbänden (ADFC) im gesamten Prozess statt? Wenn nein: warum nicht?

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