2023
29.08.2023 Antrag auf aktuelle Stunde: Wie steht es um die (finanzielle) Zukunft der Landeshauptstadt Hannover?
Hiermit beantragt die Fraktion Die PARTEI & Volt gemäß §15 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die Ratsversammlung am 31.08.2023 eine Aktuelle Stunde zum Thema:
Wie steht es um die (finanzielle) Zukunft der Landeshauptstadt Hannover?
Begründung:
Alle Jahre wieder muss die Kommunalaufsicht der Landeshauptstadt ihren (Doppel-)Haushalt genehmigen und alle Jahre wieder stellt die Aufsicht dabei die finanziellen Defizite der Landeshauptstadt kritischen Blickes fest. Während kritische Blicke die eine Sache sind, fordert die Kommunalaufsicht darüber hinaus noch mehr Einsparungen und noch weniger Investitionen in Projekte, die eine Stadt lebenswert machen.
Wie sich die Kommunalaufsicht die Lösung von etlichen Problemen einer Kommune in Zeiten multipler Krisen ohne Investitionen vorstellt, bleibt sie allerdings schuldig. Ebenso die Frage, ob die Kommunalaufsicht eigentlich noch andere Ziele hat, als ihre Kommunen (und Kommunalpolitik) mit ihrer Austeritätspolitik nur noch zum lethargischen Verwalten zu zwingen?
Bei den Vereinen, Initiativen und Bürger*innen regt sich allerdings Widerstand. Offene Briefe wie aus der Stadtteilkultur, den freien Szenen, Trägerinnen der Jugendhilfe etc. zeigen, dass der mahnende Rotstift der Kommunalaufsicht kaum mit den nötigen Ausgaben einer lebenswerten, lebendigen Stadt vereinbar ist.
Grund genug für uns als Politik, über diese Gemengelage im Rahmen einer aktuellen Stunde zu diskutieren.
Beratungsverlauf:
18.04.2023 Antrag der Fraktion DIE PARTEI & Volt und der Fraktion Die LINKE.: Hannover wird Cannabis-Modellkommune
Beratungsverlauf:
- 14.06.2023: Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 29.06.2023: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt.
- 29.06.2023: Ratsversammlung: Gegen 3 Stimmen abgelehnt.
01.03.2023 Änderungsantrag: Ehrengräber, aber gerecht!
Beratungsverlauf:
- 06.03.2023: Ausschuss für Umweltschutz Klimaschutz und Grünflächen: Einstimmig abgelehnt
- 17.03.2023: Kulturausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 13.04.2023: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
28.02.2023 Änderungsantrag „Verantwortung zeigen für die Kolonialgeschichte Hannovers – Erarbeitung eines gesamtstädtischen dekolonialisierenden Erinnerungskonzepte“
Beratungsverlauf:
- 16.03.2023: Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss): formal behandelt
- 17.03.2023: Kulturausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 17.04.2023: Ausschuss für Umweltschutz Klimaschutz und Grünflächen: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 19.04.2023: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: formal behandelt
- 27.04.2023: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
- 27.04.2023: Ratsversammlung: Gegen 1 Stimme abgelehnt.
22.02.2023 Waldchaussee für motorisierten Individualverkehr testweise sperren
Beratungsverlauf:
- 15.03.2023: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 17.04.2023: Ausschuss für Umweltschutz Klimaschutz und Grünflächen: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 27.04.2023: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
- 27.04.2023: Ratsversammlung: Gegen 3 Stimmen abgelehnt.
08.02.2023 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion DIE LINKE., Fraktion DIE PARTEI & Volt und Ratsherrn Wolf (Piraten): Anhörung „Jüdisches Leben in Hannover“
Beratungsverlauf:
- 17.03.2023: Kulturausschuss: Einstimmig
- 22.03.2023: Schul- und Bildungsausschuss: Einstimmig
- 20.04.2023: Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss): Einstimmig
24.01.2023 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Die PARTEI & Volt und Herrn Matteo Feind (Schüler*innenvertretung) zu Drucks. Nr. 0086/2023: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion: Spender für Menstrustionsartikel in Schulen
Beratungsverlauf:
- 25.01.2023: Schul- und Bildungsausschuss: 6 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
- 02.02.2023: Verwaltungsausschuss: 2 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
2022
22.11.2022 Gemeinsamer Änderungsantrag von Fraktion DIE LINKE., Fraktion Die PARTEI & Volt, Christian Hofmann und Susan Bartels de Pareja (Lehrer*innenvertretung: Machbarkeitsstudie IGS Linden
Beratungsverlauf:
- 23.11.2022: Schul- und Bildungsausschuss: 9 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 07.12.2022: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 11.01.2023: Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 19.01.2023: Verwaltungsausschuss: 1 Stimme dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 19.01.2023: Ratsversammlung: Gegen 15 Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
10.10.2022 Änderungsantrag: Straßenmusik
Beratungsverlauf:
- 18.11.2022: Kulturausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 12.12.2022: Ausschuss für Sport Bäder und Eventmanagement: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 19.01.2023: Ratsversammlung: abgelehnt
08.06.2022 Änderungsantrag: Bierpreisbremse
Beratungsverlauf:
- 10.06.2022: Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten: Einstimmig abgelehnt
- 29.06.2022: Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 07.07.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
07.06.2022 Änderungsantrag: Toiletten für alle
Beratungsverlauf:
- 17.06.2022: Kulturausschuss: 2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 29.06.2022: Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 04.07.2022: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 04.07.2022: Betriebsausschuss für Stadtentwässerung
- 07.07.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt.
- 29.09.2022: Ratsversammlung: Gegen 2 Stiommen abgelehnt.
17.06.2022 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE., FDP-Fraktion und Fraktion Die PARTEI & Volt: Kostenaufwand für Hybridsitzungen
Beratungsverlauf:
- 22.06.2022: Organisations- und Personalausschuss: Einstimmig
- 29.06.2022: Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung: Einstimmig
- 30.06.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig
15.06.2022 Gemeinsame Resolution mit der Fraktion Die Linke.: Es war ein deutscher Polizist, der schoss
Beratungsverlauf:
- 16.06.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
- 30.06.2022: Ratsversammlung: Gegen 4 Stimmen abgelehnt.
19.05.2022 Antrag: Plakate in Maßen
Beratungsverlauf:
- 01.06.2022: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 13.06.2022: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 29.06.2022: Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 07.07.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt.
10.05.2022 Antrag: Anpassung der Städtischen Haus- und Badeordnung
Beratungsverlauf:
- 05.09.2022: Gleichstellungsausschuss: 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
- 12.09.2022: Sportausschuss: in geänderter Fassung mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
- 28.09.2022: Organisations- und Personalausschuss: in geänderter Fassung mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
- 06.10.2022: Verwaltungsausschuss: Einschl. Änderungen aus Drucks. Nr. 2329/2022 mit 9 Stimmen dafur, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen beschlossen.
- 24.11.2022: Ratsversammlung: Mit Änderungen aus Drucks. Nr. 2329/2022 mit 4 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen beschlossen.
05.04.2022 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE. und Fraktion Die PARTEI & Volt zu E-Scooter im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover
Beratungsverlauf:
- 20.04.2022: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Einstimmig
- 02.05.2022: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: Einstimmig
- 11.05.2022: Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung: Einstimmig
- 19.05.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig.
31.03.2022 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion. der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE:, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die PARTEI & Volt: Resolution gegen die Anfeindungen gegenüber russischstämmigen Einwohner*innen
Beratungsverlauf:
- 31.03.2022: Verwaltungsausschuss: Einschl. Zusatzantrag aus Drucks. Nr. 0918/2022 einstimmig beschlossen.
- 31.03.2022: Ratsversammlung: Der Zusatzantrag wurde von Antragstellern übernommen. In der Form des Zusatzantrages einstimmig beschlossen.
23.03.2022 Gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion DIE LINKE.: Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit
Beratungsverlauf:
- 28.03.2022: Jugendhilfeausschuss: 1 Stimme dafür, 8 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen
- 21.04.2022: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
- 28.04.2022: Ratsversammlung: Gegen 16 Stimmen abgelehnt.
23.03.2022 Gemeinsamer Antrag mit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zum Beteiligungsverfahren 12. IGS in Phase Null: Beteiligungsverfahren für alle Schulneubauten in Phase Null
Beratungsverlauf:
- 23.03.2022: Schul- und Bildungsausschuss: 6 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 20.04.2022: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 28.04.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
22.03.2022 Änderungsantrag: Berufung des Kuratoriums Klimaschutzregion Hannover und des Klimaweisen-Rates
Beratungsverlauf:
- 02.05.2022: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: Formal behandelt
- 12.05.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
- 19.05.2022: Ratsversammlung: Gegen 3 Stimmen und bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
24.02.2022 Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE., FDP-Fraktion und Gruppe Die PARTEI & Volt:
Tank- und Ladedatenerfassung
Beratungsverlauf:
- 23.03.2022: Organisations- und Personalausschuss: 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 31.03.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig
18.02.2022 Änderungsantrag: Ausweitung und Verstetigung von Einwohner*innenbeteiligung in der Landeshauptstadt Hannover
Beratungsverlauf:
- 23.03.2022: Organisations- und Personalausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 30.03.2022: Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 21.04.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
- 28.04.2022: Ratsversammlung: Gegen 3 Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
17.02.2022 Änderungsantrag: Kostenfreie Periodenartikel für menstruierende Menschen: Periodenarmut bekämpfen
Beratungsverlauf:
- 02.05.2022: Gleichstellungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 16.05.2022: Sozialausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 25.05.2022: Organisations- und Personalausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 25.05.2022: Schul- und Bildungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen
- 10.06.2022: Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten: Einstimmig abgelehnt
- 29.06.2022: Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 07.07.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt.
- 29.09.2022: Ratsversammlung: Gegen 2 Stiommen abgelehnt.
07.02.2022 Antrag auf Anhörung mit dem Thema: Dekolonialisierung in Hannover
Beratungsverlauf:
- 02.03.2022: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Einstimmig
- 17.03.2022: Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss): Einstimmig
- 25.03.2022: Kulturausschuss: Einstimmig
07.02.2022 Zusatzantrag: Baumpflanzungen für Neugeborene, Baumspenden und Baumpatenschaften
Beratungsverlauf:
- 07.03.2022: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: Einstimmig abgelehnt
- 09.03.2022: Ausschuss für Haushalt Finanzen Rechnungsprüfung Feuerwehr und öffentliche Ordnung: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 17.03.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
- 31.03.2022: Ratsversammlung: Gegen 2 Stimmen abgelehnt.
27.01.2022 Änderungsantrag: Klimapolitische Wende in Hannover sofort und konsequent(er)
Beratungsverlauf:
- 10.02.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
- 24.02.2022: Ratsversammlung: Gegen 7 Stimmen abgelehnt.
27.01.2022 Änderungsantrag: Klimapolitische Wende in Hannover sofort und konsequent(er)
Beratungsverlauf:
- 10.02.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
- 24.02.2022: Ratsversammlung: Gegen 7 Stimmen abgelehnt.
25.01.2022 Änderungsantrag: Bahnhofsnahe Plätze | Raschplatz – Weißekreuzplatz – Andreas-Hermes-Platz
Beratungsverlauf:
- 27.01.2022: Ratsversammlung: Gegen 8 Stimmen abgelehnt.
2021
24.11.2021 Änderungsantrag: Menschenrechte wahren: Demonstrierende nachts schlafen lassen
Beratungsverlauf:
- 25.11.2021: Ratsversammlung: Gegen 7 Stimmen abgelehnt.
15.11.2021 Dringlichkeitsantrag:
Sofortige Hilfe für Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet Belarus/Polen
Beratungsverlauf:
- 15.11.2021: Sozialausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 27.01.2022: Ratsversammlung: Abgesetzt
- 17.02.2022: Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss): Einstimmig abgelehnt
- 24.02.2022: Verwaltungsausschuss: Einstimmig abgelehnt
- 24.02.2022: Ratsversammlung: Gegen 7 Stimmen abgelehnt.
15.11.2021 Hybride Sitzungen auch ohne pandemische Notlage ermöglichen
Beratungsverlauf:
- 25.11.2021: Verwaltungsausschuss: 2 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 25.11.2021: Ratsversammlung: Gegen 3 Stimmen beschlossen.
03.11.2021 Gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion Die LINKE: Besetzung des Jugendhilfeausschusses
Beratungsverlauf:
- 04.11.2021: 2 Stimmen dafür, 19 Stimmen dagegen, 43 Enthaltungen.
03.11.2021 Gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion Die LINKE: Bildung der Ausschüsse und anderer Gremien
Beratungsverlauf:
- 04.11.2021: Ratsversammlung: Namentliche Abstimmung: Mit 12 Ja-Stimmen und 50 Enthaltungen abgelehnt, da einstimmiger Beschluss erforderlich ist.
03.11.2021 Gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion Die LINKE: Bildung des Verwaltungsausschusses
Beratungsverlauf:
- 04.11.2021: Ratsversammlung: Namentliche Abstimmung: Mit 16 Ja-Stimmen und 48 Enthaltungen abgelehnt, da einstimmiger Beschluss erforderlich ist.