Doppelhaushalt 2023/24

Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 11143 Einwanderungsstadt Hannover

Antrag zu beschließen
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023
vorzunehmen:
für 2023 / für 2024
Der Aufwand wird von 30.000€ / 30.000€ wird auf 60.000€ / 60.0000€ erhöht.

Begründung
Der Sammeltopf wird umbenannt in “Gegen Antisemitismus /Stärkung jüdisches Leben” und soll
niedrigschwellig auch für Projekte unter dem Titel “Stärkung jüdisches Leben” zugänglich gemacht.
Antisemitismus ist nicht erst seit der Corona-Pandemie ein gesamtstädtisches Problem in Hannover.
Deswegen braucht es einen ausreichenden Sammeltopf für Projekte gegen Antisemitismus. Auf der
anderen Seite darf das jüdische Leben nicht nur mit Antisemitismus verknüpft sein. Es gibt viele
Aspekte Jüdischen Lebens in Hannover, und dennoch wird das Thema auf Antisemitismus und die
Opfer der Shoa reduziert. Erinnerungskultur ist wichtig, sollte aber nicht das einzige sein, was wir
mit dem Judentum verbinden. Deswegen wird der Topf auch generell für die Stärkung von
jüdischem Leben in der Stadt geöffnet.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 55102 Öffentliches Grün

Antrag zu beschließen
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023
vorzunehmen:
für 2023 / für 2024
Der Aufwand wird um 250.000 € / 250.000 € erhöht.

Begründung
Bei künftigen Sanierungen, Um- oder Neubauten von Kinderspielplätzen sind auch barrierearme
Spieloptionen mit einzuplanen. Dieser Beschluss ist entsprechend mit den Stadtbezirksräten zu kommunizieren. Es wird gerne über Inklusion geredet, doch bis heute scheint Inklusion oftmals noch ein Luxus und keine Selbstverständlichkeit im Handeln zu sein. Dabei fängt Inklusion schon bei den Jüngsten an und wo sie sich begegnen – auf unseren Spielplätzen. Damit Inklusion mehr Alltag wird, braucht es diesen Antrag.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 26201 Musikpflege

Antrag zu beschließen
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023
vorzunehmen:
für 2023 / für 2024
Der Aufwand wird um 150.000 € / 150.000 € erhöht.

Begründung
Der Sammeltopf wird mit diesen Mitteln in den Haushalt eingestellt und die Verwaltung legt den entsprechenden Ratsgremien im ersten Halbjahr 2024 eine Evaluation über die Proberaumförderung vor.
Hannover ist weiterhin UNESCO City of Music und dies sollte weiter gefördert werden. In Zeiten der
wachsenden Stadt ist eine wichtige Frage immer die nach geeigneten Räumen. Dies führt dazu, dass auch Proberäume ein begehrtes Gut sind und Vermieterinnen in Teilen sehr üppige Mieten nehmen können. Mit einer Proberaumförderung sollen junge bzw. angehende Musikerinnen und Bands beim Thema Proberaum finanziell gefördert werden.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 31542 Soziale Hilfen bei Wohnungslosigkeit

Antrag zu beschließen
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023
vorzunehmen:
für 2023 / für 2024
Der Aufwand von 0 € / 0 €wird um 10.000 € / 10.000 € erhöht.

Begründung
Immer wieder scheitert es bei der Vermittlung von Wohnraum an einem merkwürdigen Konstrukt:
der Schufa. Über die Schufa selbst können wir nicht entscheiden, es muss aber ein Instrument gefunden werden, dass obdach- und wohnungslose Menschen nicht mehr nur wegen eines negativen Schufa-Eintrags keine Wohnung erhalten können. Viele dieser Menschen sind Empfänger*innen von Transferleistungen, so dass die Mietzahlungen im Regelfall nicht das Problem
darstellen. Gerade bei Wohnungen von hanova darf dieses nicht passieren, aber auch andere
Unternehmen müssen für eine Lösung ins Boot geholt werden, so zum Beispiel mit einer Abtrittserklärung. Andere Wohnungsgenossenschaften verzichten ggf. auf die Schufa Prüfung. Um
dies umzusetzen, beantragen wir den oben genannten Betrag.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11102 Repräsentation

Antrag zu beschließen
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023
vorzunehmen:
für 2023 / für 2024
Der Ertrag wird um 20.000 € / 20.000 € erhöht.

Begründung
Wir begrüßen es, dass die Landeshauptstadt immer wieder Humor beweist und dadurch dem immer
öfter in der Kritik stehenden Öffentlich Rechtlichen Rundfunk qualitativ hochwertige Inhalte liefert.
Dennoch sind wir der Meinung, dass diese Generierung von Content nicht kostenfrei sein sollte, da der NDR über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, um die Landeshauptstadt für ihre Mithilfe zu entlohnen. Dafür steuert die Landeshauptstadt auch künftig mindestens zwei Beiträge für “den
realen Irrsinn” pro Jahr bei. Durch Kooperationen mit dem Land Niedersachsen und der Region
Hannover könnten auch diese monetär von ihrem Tun profitieren.
Quelle: https://www.youtube.com/results?search_query=realer+irrsinn+hannover

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 27304 Bildungsnetzwerke

Antrag zu beschließen
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023
vorzunehmen:
für 2023 / für 2024
Der Aufwand wird um 20.000 € / 115.000 € erhöht.

Begründung
Die Anhörung im Stadtrat mit dem Titel “Decolonise Hannover” hat gezeigt: alle Expertinnen sind sich einig. Es soll einen Beirat geben, welcher mit Expertinnen, Initiativen, Gruppen, Verwaltung, Politik interdisziplinär besetzt sein muss, um das Thema Dekolinialisierung als Stadtgesellschaft gemeinsam aufzuarbeiten. Dieser Beirat wird mit 15.000€ pro Haushaltsjahr unterstützt. Ein Beteiligungsprozess der Bevölkerung ist außerdem zukünftig dabei unabdingbar. Daher sollen die zusätzlichen Mittel in eine Auftaktveranstaltung fließen, die interessierte Menschen zum Thema Thema informiert und abholt. Ziel der Veranstaltung ist die Weichenstellung für den Beteiligungsprozess und Formierung eines Beirates. Außerdem wird für das Jahr 2024 ein Sammeltopf mit 100.000€ bereitgestellt, aus dem Vereine Gelder beantragen können um den
Prozess der Dekolonialisierung auch Projektbezogen, aber allem voran ganzheitlich, voranzubringen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten

Antrag zu beschließen
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023
vorzunehmen:
für 2023 / für 2024
Der Aufwand wird um 10.000 € / 10.000 € erhöht.

Begründung
Auf allen Toiletten – bzw. in deren Reichweite – in städtischen Gebäuden sollen kostenfreie Menstruationsprodukte und eine darauf hinweisende offensichtliche Beschilderung angeboten
werden. Diese Produkte gehören zum Grundbedarf für Menstruierende und sind KEIN Luxus. Aber da die Stadt
kein Geld hat, sparen wir uns ein allumfassendes Konzept gegen Periodenarmut, wie ursprünglich gefordert und beschließen direkt das Wichtigste: Kostenfreie Periodenprodukte. Schon andere deutsche Städte haben es geschafft, kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung zu stellen, mit denen sich die Verwaltung austauschen könnte, z.B. zwecks Nachfragen welche Behälter sich eignen würden (unter anderem Heidelberg, Wiesbaden oder Frankfurt am Main). Es ist wichtig, dass die Landeshauptstadt durch die Bereitstellung von kostenfreien Periodenartikeln in öffentlichen Gebäude ihrer Vorbildfunktion nachkommt. Zukünftig wäre es auch wünschenswert, dass die Stadt Periodenprodukte und Hygieneprodukte für obdach- und wohnungslose Menschen bereitstellt.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 20 Finanzen

Antrag zu beschließen
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023
vorzunehmen:
für 2023 / für 2024
Der Aufwand wird um 5.000€ / 5.000€
auf 5.000 € / 5.000 € erhöht.

Begründung
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Städtischen Häfen dafür Sorge zu tragen, dass chinesische Investoren auch Teile unserer Häfen kaufen wollen. Eine Beteiligung dieser Investoren ist auf 24,9 % zu begrenzen und Möglichkeiten der Erbpacht sind zu berücksichtigen. Hannover darf sich in aller Bescheidenheit nicht vor Städten wie Hamburg verstecken, denn auch wir sind eine Hansestadt und auch wir haben schöne Häfen. Deswegen sollten auch wir Teile der Häfen an kaufkräftige chinesische Investoren verkaufen, um unseren lahmenden Tanker (Stadtkasse) zu
sanieren. Eine Beteiligung von 24,9 % scheint weiterhin komplett unschädlich für unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen zu sein, das bestätigt uns der Bundeskanzler Olaf Scholz, der schon gute Erfahrungen mit der Warburg Bank und sogenannten CumEx-Geschäften gemacht hat.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 31542 Soziale Hilfen bei Wohnungslosigkeit

Antrag zu beschließen
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023
vorzunehmen:
für 2023 / für 2024
Der Aufwand wird um 54.239 € / 54.471 €
auf 54.239 € / 54.471 € erhöht.

Begründung
Die Verwaltung hat es sich inzwischen zum Ziel gemacht, dass Obdach- und Wohnungslosigkeit in der Zukunft der Vergangenheit angehören soll. Ein wichtiger Baustein ist dabei Housing First. Die bisherigen Realisierungen unter dem Namen Housing First werden allerdings inhaltlich der Idee nicht gerecht. Obdach- und wohnungslose Menschen brauchen Wohnraum nicht nur in Projekten, sondern es muss ein Hebel gefunden werden, dass ein Teil des Wohnraums für Housing First vorgehalten wird. Dies kann zum Beispiel eine “Housing First”-Quote sein. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit hanova und weiteren Partner*innen der Wohnungswirtschaft ein Konzept für echtes Housing First zu entwickeln. Statt einzelner Projekte soll die Möglichkeit einer “Housing First”-Quote geprüft werden. Sollte die Prüfung negativ ausfallen, soll erörtert werden, welche Alternative es gibt, dass obdach- und wohnungslose Menschen vereinfacht in allen Stadtteilen Wohnraum erhalten. Das Konzept ist den entsprechenden Ratsgremien vorzulegen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11103 Grundsatzangelegenheiten

Antrag zu beschließen
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023
vorzunehmen:
für 2023 / für 2024
Der Aufwand wird um 15.000 € / 15.000 €
auf 15.000 € / 15.000 € erhöht.

Begründung

Das Europäische Solidaritätskorps setzt sich dafür ein europäische Partnerschaften zu leben, interkulturelles Arbeiten zu fördern, Beratungs- und Fortbildungsangebote europaweit zu fördern und
zu nutzen und macht dabei das eigene Engagement EU-weit sichtbar. Viele, besonders junge Menschen, übernehmen im Rahmen eines Freiwilligen Soziales Jahres zivilgesellschaftliche Verantwortung. Hierbei ist vielen nicht bewusst, dass die Europäische Union
soziale Dienste auch außerhalb Deutschlands fördert und organisiert. Ziel der Werbekampagne ist, dass sowohl Unternehmen als auch junge Menschen zur Teilnahme über das Europäische Solidaritätskorps motiviert werden. Angebote wie diese leisten einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken im sozialkonstruktivistischen Verständnis eine Identifikation mit der EU. Des Weiteren erhöht sich durch die Maßnahme auch die Wahrnehmung der Stadt Hannover in Europa und bringt Europa ein Stück tiefer in die Stadt Hannover.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 23 Wirtschaft
Produkt: 57304 Sondernutzung

Antrag zu beschließen
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023
vorzunehmen:
für 2023 / für 2024
Der Aufwand wird um 500.000 € / 500.000 €
auf 500.000 € / 500.000 € erhöht.

Begründung
Die Legalisierung von Cannabis ist in Deutschland auf dem Weg. Verwaltung wird beauftragt zusammen
mit der Region Hannover und anderen passenden Akteuer*innen Gespräche aufzunehmen, um
Vorbereitung für die Legalisierung von Cannabis zu treffen. Ziel soll es sein, zusammen mit der Region
Hannover echtes “Hanno-Hasch” (Arbeitstitel) pünktlich zur deutschlandweiten Legalisierung
anzubieten. Das Konzept soll den entsprechenden Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Entsprechende finanzielle Mittel für Personal, Anbauflächen, Marketing und weiteres sind im Haushalt einzustellen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 20 Finanzen

Antrag zu beschließen
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Städtischen Häfen dafür Sorge zu tragen, dass chinesische Investoren auch Teile unserer Häfen kaufen wollen. Eine Beteiligung dieser Investoren ist auf 24,9 % zu begrenzen und Möglichkeiten der Erbpacht sind zu berücksichtigen.

Begründung
Hannover darf sich in aller Bescheidenheit nicht vor Städten wie Hamburg verstecken, denn auch wir sind eine Hansestadt und auch wir haben schöne Häfen. Deswegen sollten auch wir Teile der Häfen an kaufkräftige chinesische Investoren verkaufen, um unseren lahmenden Tanker (Stadtkasse) zu sanieren. Eine Beteiligung von 24,9 % scheint weiterhin komplett unschädlich für unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen zu sein, das bestätigt uns der Bundeskanzler Olaf Scholz, der schon gute Erfahrungen mit der Warburg Bank und sogenannten CumEx-Geschäften gemacht hat.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Produkt: 12205 Ordnungsrechtsaufgaben

Antrag zu beschließen
Die Verwaltung wird beauftragt, finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt einzustellen, um mindestens 30 neue Stellen im Bereich Verkehrsaußendienst und die interne Abwicklung dieser Ordnungsgelder zu schaffen. Bisherige Teilzeitstellen sollen auf Umwandlung in Vollzeitstellen geprüft werden und der Quereinstieg explizit durch (auch interne) Werbemaßnahmen gefördert werden.

Begründung
Schon im letzten Doppelhaushalt hat Die FRAKTION a. D. gefragt, ob sich der Verkehrsaußendienst eigentlich selbst finanziert bzw. insgesamt sogar mehr Einnahmen generiert als er ausgibt. Die Antwort ist inzwischen klar, die Verstöße auf Hannovers Straßen und Parkbuchten sind groß. Zu groß für den bisherigen Verkehrsaußendienst. Im Sinne von Recht und Ordnung (und unseren Finanzen) braucht es endlich eine auskömmliche Aufstockung des Verkaufsaußendienstes und ggf. eine entsprechende Anpassung auch des Innendienstes zur Abwicklung der Vergehen. Mit einer entsprechenden Werbekampagne sollten diese Stellen durch Quereinsteigerinnen schnell zu besetzen sein. Gerade im Bereich Social Media melden viele tüchtige Bürgerinnen schon seit Jahren Falschparker*innen und Co. und könnten damit sogar endlich entlohnt werden.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36601 Einrichtungen der Jugendarbeit

Die Verwaltung stellt entsprechende Mittel für die Prüfung eines Kinder- und Jugendparlamentes in der Landeshauptstadt Hannover ein. Dabei sollen Erfahrungen aus anderen Kommunen ebenso Einzug einhalten, wie die Expertise von entsprechenden Vereinen wie “Politik zum Anfassen”, den Vereinen der Jugendarbeit sowie die Wünsche und Forderungen der Kinder und Jugendlichen selbst. Es sollen die Vor- und Nachteile bestehender Parlamente herausgearbeitet werden und ein Fokus darauf gelegt werden, wie so ein Parlament von den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen aus gedacht werden kann.

Begründung
Beteiligungen werden immer wichtiger, doch vor allem Kinder und Jugendliche sind von diesen Prozessen oft ausgeschlossen. Zwar gibt es sehr gute Projekte zur Förderung von Partizipation und Demokratie, aber ein wirkliches Gremium als dauerhaftes Sprachrohr für die Interessen der Kinder und Jugendlichen fehlt der Landeshauptstadt. Mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei EU-Wahlen – zusätzlich zum kommunalen Wahlalter von 16 Jahren – wird jugendliche politische Mitwirkung und Vorbereitung auf diese Verantwortung noch wichtiger. Deswegen bedarf es einer Prüfung.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36701 Jugend- und Familienberatung

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023
vorzunehmen:

Der Aufwand für 2023 / 2024
von 137.153 € / 137.655 €
wird um 38.005 € / 44.503 €
auf 175.158 € / 182.158 € erhöht.

Begründung

Die Jugendarbeit der Jugendberatung im Hinterhaus ist besonders für die Nordstadt, aber auch für ganz Hannover wertvoll. Gerade die anonymen Beratungs- und Hilfsangebote unterstützen Jugendliche in besonders schwierigen Situationen. In diesem Jahr feierte die Jugendberatung Hinterhaus ihr 50-jähriges Bestehen. Weniger feierlich ist allerdings, dass der Verein seit inzwischen 15 Jahren keine wirklich nennenswerte Erhöhung ihrer Zuwendung erhalten hat. Es gibt einen
dringenden Mehrbedarf für die Einstellung einer weiteren Beratungskraft sowie nach 15 Jahren endlich eine Angleichung für gestiegene Sachkosten und Tarifsteigerungen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023
vorzunehmen:

Der Aufwand für 2023 / 2024
von 146.490 € / 147.015 €
wird um 3.510 € / 3.485 €
auf 150.000 € / 150.500 € erhöht.

Begründung
Der Stadtteilbauernhof ist wie viele andere Projekte auch von der steigenden Inflation und den hohen Energiekosten betroffen. Durch das Halten der verschiedenen Tiere sind die steigenden Kosten nochmal deutlich höher als bei manchen anderen Vereinen, deswegen soll es eine moderate Erhöhung als Ausgleich geben.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023
vorzunehmen:

Der Aufwand für 2023 / 2024
von 114.325 € / 114.764 €
wird um 2.675 € / 5.236 €
auf 117.000 € / 120.000 € erhöht.

Begründung
Die Arbeit des NaDU-Kinderhaus wird sehr geschätzt und erhielt im letzten Doppelhaushalt eine entsprechende Förderung durch den Stadtrat. Allerdings sind die Personalkosten weiterhin nicht deckend, während die Anforderungen seit der Corona-Pandemie gestiegen sind und dementsprechend qualifiziertes Personal unverzichtbar ist. Die Steigerung hält sich dabei finanziell
im Rahmen, hilft dem Verein allerdings sehr viel weiter.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023
vorzunehmen:

Der Aufwand für 2023 / 2024
von 35.128 € / 35.268 €
wird um 54.872 € / 55.137 €
auf 90.000 € / 90.405 € erhöht.

Begründung
Deutschlands ältestes unabhängiges Jugendzentrum ist sowohl aus der Nordstadt als auch aus Hannover nicht mehr wegzudenken. Trotzdem muss das UJZ Kornstraße seit über 10 Jahren mit den ziemlich gleichen Mitteln wirtschaften, obwohl durch das Projekt “Doppelkorn” sich allein räumlich inzwischen verdoppelt hat und damit auch die Aufgaben und Nutzer*innen sich weiterhin erhöht
haben. Es ist wichtig, dieses Zentrum mit seinen politischen, sozialen und kulturellen Ausrichtung endlich angemessen zu unterstützen, damit neben den vielen Ehrenamtlichen eine auskömmliche hauptamtliche Betreuung durch eine Geschäftsführung und eine Projektleitung gewährleistet werden kann.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36701 Jugend- und Familienberatung

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023
vorzunehmen:

Der Aufwand für 2023 / 2024
von 302.233 € / 303.327 €
wird um 6.833 € / 28.501 €
auf 309.066 € / 331.828 € erhöht.

Begründung
Die Arbeit von Violetta ist für die Landeshauptstadt unverzichtbar. Leider hatte der Verein in den letzten Jahren unverschuldete Probleme mit seinen Räumlichkeiten und musste inzwischen wieder einen neuen Standort beziehen. Die deutliche Mietsteigerung im Vergleich zum alten Quadratmeterpreis soll hiermit abgefedert werden, um die Finanzierung an anderer wichtiger Stelle nicht zu gefährden.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36201 Kinder- und Jugendarbeit

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Ansatzveränderung ab Haushaltsjahr 2023
vorzunehmen:

Der Aufwand für 2023 / 2024
von 8.550 € / 8.575€
wird um 1.950 € / 1.925€
auf 10.500 € / 10.500 € erhöht.

Begründung
Der Verein Werft 64 bietet im Stadtteil Hainholz ein offenes Angebot für Kinder und Jugendliche an, in denen sie gemeinsam Fähigkeiten wie zum Beispiel im Werken oder der Elektronik entwickeln können. Das Angebot wird seit Jahren gut angenommen und kommt mit wenigen städtischen Mitteln aus. Die Erhöhung von weniger als 2.000 € pro Jahr soll die gestiegenen Materialkosten
decken.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergreifende Maßnahmen

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie nach und nach Produktionsküchen an Schulen integriert werden können. Dabei sind vorrangig Neubauten und Sanierungen mitzudenken, aber es soll ebenso im Bestand die Möglichkeiten überprüft werden. Neben einem Schwerpunkt auf saisonalem und regionalem Essen soll auch die Möglichkeit geprüft werden, wie Schulen oder andere Initiativen von solchen Küchen profitieren könnten. Ebenso sollen Kooperation und Ideen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen durch z. B. Food Sharing mitgedacht werden.

Begründung
Weil wir alle essen müssen. Das Schulessen und Mittagessen ist ein zentraler Baustein einer guten
Ganztagsschule. Essen ist ein integraler Bestandteil des Schullebens, an dem alle Kinder teilnehmen sollten. Das Essen muss also günstig oder kostenfrei für die Schülerinnen sein. Zur Zeit ist es zu teuer und nur wenige Schülerinnen nehmen das Angebot im Vergleich zu anderen Städten in Anspruch. Der kommunale Eigenbetrieb soll mit regionalen Produkten versorgt werden, um frische und geringe Lieferkosten zu gewährleisten. Besonders in Zeiten der Pandemie ist es nötig, die eigenen Abhängigkeiten zu überdenken, dies gilt auch für das Mittagessen an unseren Schulen. Die
Versorgung muss gewährleistet sein, auch um die Familien finanziell zu entlasten. Um dorthin zu
kommen brauchen wir ein Konzept.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergreifende Maßnahmen

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bedarfsanalyse für das Schulbiologiezentrum anzufertigen bzw. in Auftrag zu geben. Ziel ist es, die notwendigen Sanierungen und Erneuerungen des Zentrums aufzuzeigen und den Ratsgremien Vorschläge zu unterbreiten, wie das Schulbiologiezentrum zukunftsfest gemacht werden kann. Dabei sollen auch Gespräche mit dem Land Niedersachsen geführt werden, um mögliche Unterstützungen durch das Land zu erörtern.

Begründung

Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es nicht vertretbar, dass das Schulbiologiezentrum – und sei
es auch in Teilen – aufgegeben werden soll. Aus unserer Sicht braucht es dafür eine genauere und transparentere Klärung der Faktenlage, um über die Zukunftsfähigkeit des Schulbiologiezentrums diskutieren zu können. Ebenso muss dem Land gerade im Bereich der Schulen und Bildung klargemacht werden, dass die Kommunen aktuell nicht alles aus eigener Kraftanstrengung stemmen können und es unverzeihlich wäre, wenn Strukturen und Angebote wie die des Schulbiologiezentrums auf Grund von Budget Zwängen, die das Land vorgibt, einfach wegfallen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergreifende Maßnahmen

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, (zusammen mit anderen niedersächsischen Kommunen) Gespräche
mit dem Land Niedersachsen aufzunehmen, um kurz- und mittelfristig folgende Herausforderungen
gemeinsamer, pragmatischer und gerechter zu lösen:

• Stärkere Unterstützung im Bereich der Digitalisierung
• Förderung von IT-Administrationen an Schulen bzw. für Schulbezirke
• Massiven Ausbau des Themas Inklusion an allen Schulen
• Ausbau der Unterstützung für zusätzliche Maßnahmen an Schulen und Angebote für
  Schüler*innen (wie das Programm Schulen mit besonderen Herausforderungen;
  Sommerschule)
• Pragmatische Lösung für geflüchtete Menschen z. B. die Möglichkeit, dass ukrainische Lehrkräfte ukrainische Kinder unterrichten zu dürfen)

Begründung
Für die Bürgerinnen sind die Trennungen im Bereich Schule zwischen Land und Kommune schwer zu verstehen. Für die Kommune ist es allerdings vor allem belastend, wenn die Kritik an Schulen immer dort laut wird, wo die Kommunen gar nicht in der Verantwortung ist. Seit Jahren ist die Landeshauptstadt bemüht die Digitalisierung voranzutreiben, Schulen mit “besonderen Herausforderungen” zu unterstützen und Schülerinnen durch weitere zusätzliche zu unterstützen. Diese Aufgaben sind entweder nicht originär in der Verantwortung der Kommune oder brauchen aus Gründen ihrer Größe deutliche Unterstützung durch das Land Niedersachsen.

Die Veränderung der Regierung durch die Landtagswahl im Oktober 2022 ist ein guter Punkt, zusammen mit anderen niedersächsischen Kommunen Lösungen für die Vielzahl an Problemen zu finden und sich dabei einen neuen Pragmatismus zu eigen zu machen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11110 – Angelegenheiten des Rates

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung stellt entsprechende Mittel für die Einrichtung eines Bürgerinnenrates ein und ergänzt damit die beschlossene Drucksache Nr. 2425/2021: Ausweitung und Verstetigung von Einwohnerinnenbeteiligung in der Landeshauptstadt Hannover. Weiterhin prüft sie die Möglichkeit eines Versammlungsortes für die Pilotaktivitäten insbesondere für die Versammlungen des Bürgerinnenrates. Mittelfristig soll dieser Ort als Bürgerinnen-AGORA aufgebaut werden, die unter anderem als Versammlungsort und Bibliothek
diesen soll. Zur Deckung der Kosten erarbeitet die Verwaltung Vorschläge zur Finanzierung wie beispielsweise Förderung durch Bundes- und Landesmittel, einen finanzielle Abgabe durch Profiteurinnen der Beteiligung, Mittel aus den Stadtbezirken sowie die Einstellungen weiterer Gelder in den kommenden Haushalt und legt diese den entsprechenden Ratsgremien vor. Die Pilotprojekte werden nach Abschluss evaluiert. Die Auswertungskriterien sollen frühzeitig zu Beginn der Umsetzung der Pilotprojekte erarbeitet werden. Die Auswertungskriterien sollen ebenso unter Federführung der Koordinierungsstelle im Dezernat Personal, Digitalisierung und Recht unter Einbeziehung der Fachstellen in der LHH, Vertretungen aus den Pilotbereichen, des Bürgerinnenrates, des Expertinnenrates entwickelt werden. Nach der Evaluation wird den Ratsgremien ein Vorschlag unterbreitet, der eine Verbindlichkeit für zukünftige Beteiligungsprozesse regelt. Dieser beinhaltet insbesondere eine Verstetigung des zufallsbasierten Bürgerinnenrates sowie die rechtliche Festschreibung einer Beteiligungssatzung.

Die Etablierung und die Ergebnisse des Bürger*innenrates und der Arbeit an den Pilotprojekten
wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht- mindestens auf der Online-Plattform für Bürgerbeteiligung – wünschenswerterweise auch durch Presseinfomationen der LHH, auf der Website der LHH und anderen gängigen Informations Kanälen, um Transparenz und Feedbackmöglichkeiten zu gewährleisten.

Begründung
Da es immer noch einen richtigen Bürger*innenrat für Hannover braucht, braucht es auch diesen
Antrag.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11109 Informations- und Kommunikationssysteme

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung stellt entsprechende Mittel ein, um eine professionelle Administration der technischen Infrastrukturen der städtischen Schulen zu gewährleisten. Dabei soll geschaut werden, ob schon vorhandenes Personal aus dem Bereich Schule bzw. IuK genutzt werden kann. Dabei soll geprüft werden, ob das zusätzliche Personal der Taskforce Digitalisierung zugesprochen werden kann.

Begründung
Lehrkräftemangel, Stundenausfall, es sieht Dank der Landespolitik nicht gut an unseren Schulen aus. Lehrer*innen zusätzlich noch die technische Infrastruktur an Schulen aufzubürden ist kaum sinnvoll und als Ausstatterin der technischen Infrastruktur sollte die Landeshauptstadt dafür Sorge tragen, dass diese auch funktioniert und von ihrem Personal betreut wird.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11103 Grundsatzangelegenheiten

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Leibniz Universität Hannover, der University of Bristol und dem Land Niedersachsen aufzunehmen, um die Möglichkeiten eines Programms ähnlich dem ERASMUS+ zu eruieren. Für solch ein Projekt sollen externe
Förder*innen (wie bspw. die Volkswagenstiftung) gewonnen werden.

Begründung
Der Brexit hat nicht nur Folgen für Großbritannien selbst, auch Austausch- und Förderprogramme leiden unter diesem Umstand, so dass das Programm ERASMUS+ keine
Anwendung mehr finden kann. Im Sinne der Städtepartnerschaft Hannover-Bristol wollen wir prüfen lassen, ob in kleinem Rahmen mit der Verbindung ein Austausch zwischen den Universitäten stattfinden kann. Klar ist, dass es für solch ein Programm externe Förder*innen braucht. Auch dies soll geprüft und im besten Fall erfolgreich gewonnen werden.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11103 Grundsatzangelegenheiten

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen ihres europäischen Arrangements eine Werbekampagne zu entwickeln, um auf das Europäische Solidaritätskorps und deren Austauschmöglichkeiten aufmerksam zu machen.

Begründung

Das Europäische Solidaritätskorps setzt sich dafür ein europäische Partnerschaften zu leben, interkulturelles Arbeiten zu fördern, Beratungs- und Fortbildungsangebote europaweit zu fördern und zu nutzen und macht dabei das eigene Engagement EU-weit sichtbar. Viele, besonders junge Menschen, übernehmen im Rahmen eines Freiwilligen Soziales Jahres zivilgesellschaftliche Verantwortung. Hierbei ist vielen nicht bewusst, dass die Europäische Union soziale Dienste auch außerhalb Deutschlands fördert und organisiert. Ziel der Werbekampagne ist, dass sowohl Unternehmen als auch junge Menschen zur Teilnahme über das Europäische Solidaritätskorps motiviert werden. Angebote wie diese leisten einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken im sozialkonstruktivistischen Verständnis eine Identifikation mit der EU. Des Weiteren erhöht sich durch die Maßnahme auch die Wahrnehmung der Stadt Hannover in Europa und bringt Europa ein Stück tiefer in die Stadt Hannover.
Weitere Informationen:
https://www.solidaritaetskorps.de/foerdermoeglichkeiten/fuer-organisationen/

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 31542 Soziale Hilfen bei Wohnungslosigkeit

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit hanova und weiteren Partner*innen der Wohnungswirtschaft ein Konzept für echtes Housing First zu entwickeln. Statt einzelner Projekte soll die Möglichkeit einer “Housing First”-Quote geprüft werden. Sollte die Prüfung negativ ausfallen, soll erörtert werden, welche Alternative es gibt, dass obdach- und wohnungslose Menschen vereinfacht in allen Stadtteilen Wohnraum erhalten. Das Konzept ist den entsprechenden Ratsgremien vorzulegen.

Begründung
Die Verwaltung hat es sich inzwischen üblicherweise zum Ziel gemacht, dass Obdach- und Wohnungslosigkeit in der Zukunft der Vergangenheit angehören soll. Ein wichtiger Baustein ist dabei Housing First. Die bisherigen Realisierungen unter dem Namen Housing First werden allerdings inhaltlich der Idee nicht gerecht. Obdach- und wohnungslose Menschen brauchen Wohnraum nicht nur in Projekten, sondern es muss ein Hebel gefunden werden, dass ein Teil des Wohnraums für Housing First vorgehalten wird. Dies kann zum Beispiel eine “Housing First”-Quote sein.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 31542 Soziale Hilfen bei Wohnungslosigkeit

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende finanzielle Mittel in den Haushalt einzustellen, um ein Monitoring zum Abbau von Obdach- und Wohnungslosigkeit zu gewährleisten. Das Monitoring mit dem Ziel Obdach- und Wohnungslosigkeit perspektivisch komplett zu verhindern umfasst unter anderem folgende Punkte:

• Analyse der aktuellen Belegungen in den Unterkünften
• Baufortschritte bei neuen Unterkünften
• Planungen um mittelfristig mehr Einzelzimmer in Unterkünften bereitzustellen (bzw. entsprechend größere Zimmer für Familien und Paare)
• Genderspezifische Aspekte und einhergehende Probleme und Lösungen
• Akzeptanz und Bedarfe von Hilfsprojekten wie Kältebussen, Duschtrailer und Co.
• Einhaltung der Gleichbehandlung von obdach- und wohnungslosen Menschen und geflüchteten Menschen
• Das Monitoring ist den Ratsgremien in entsprechenden Intervallen – mindestens halbjährlich – in Form von Informationsdrucksachen vorzulegen.

Begründung
Das Ziel der Verwaltung ist unterstützenswert. Allerdings zeigt sich schon beim Thema Klimawende, dass ohne ein entsprechendes Monitoring Ziele schwer einzuhalten sind und immer erst zu spät entsprechend gegengesteuert wird. Dies wollen wir mit einem Monitoring in diesem Bereich verhindern. Durch die Berichterstattung in den
entsprechenden Gremien ist es so möglich, wenn nötig politisch nachzujustieren.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 31542 Soziale Hilfen bei Wohnungslosigkeit

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit hanova und anderen Unternehmen der Wohnungsbranche ein Konzept zu entwickeln oder mindestens Kompromisse (wie zum Beispiel eine Abtrittserklärung der künftigen Mieter*innen) zu finden, wie die Vermittlungen von Wohnungen an obdach- und wohnungslose Menschen nicht mehr an einem negativen Schufa-Eintrag scheitern. Entsprechende Mittel sind im Haushalt zu berücksichtigen.

Begründung
Immer wieder scheitert es bei der Vermittlung von Wohnraum an einem merkwürdigen Konstrukt: der Schufa. Über die Schufa selbst können wir nicht entscheiden, es muss aber ein Instrument gefunden werden, dass obdach- und wohnungslose Menschen nicht mehr nur wegen eines negativen Schufa-Eintrags keine Wohnung erhalten können. Viele dieser Menschen sind Empfänger*innen von Transferleistungen, so dass die Mietzahlungen im Regelfall nicht das Problem darstellen. Gerade bei Wohnungen von hanova darf dieses nicht passieren, aber auch andere Unternehmen müssen für eine Lösung ins Boot geholt werden, so zum Beispiel mit einer Abtrittserklärung.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 41401 Drogenhilfe/ Heroinprojekt

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 201.025 € / 203.015 €
wird um 98.975 € / 99.685 €
auf 300.000 € / 302.700 € erhöht.

Die Verwaltung bewirbt den entsprechenden Sammeltopf bei den diversen Vereinen und Initiativen wie bspw. Caritasverband Hannover e.V., Neues Land e. V. und SIDA e.V., die schon entsprechende Konzepte vorgelegt haben.

Begründung

Um drogengebrauchenden Menschen zu helfen, ist es richtig, dass die Verwaltung einen entsprechenden Sammeltopf einrichtet. Verschiedene Vereine haben parallel auch entsprechende Zuwendungsanträge für Angebote in der Innenstadt eingereicht. Eine Erhöhung ermöglicht eine auskömmliche Förderung von diversen Angeboten.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 31542 Soz. Einrichtungen für Wohnungslose

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 11.270 € / 11.270 €
wird um 11.424 € / 12.121 €
auf 22.694 € / 23.391 € erhöht.

Begründung
In den letzten Jahren haben sich die diversen Angebote an Kältebussen bewährt. Da wir aktuell
weiterhin auf solche Angebote angewiesen sind, müssen die finanziellen Mittel für diese Projekte
auskömmlich sein.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11132 Städtische Beschäftigungsmaßnahmen

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 0 € / 0 €
wird um 15.565 € / 0 €
auf 15.565 € / 0 € erhöht.

Begründung
Das Projekt „fairStärkt in Arbeit“ ist eine Beratungs- und Begegnungsstätte und bietet individuelle Angebote für Langzeitarbeitslose über 27 Jahren. Es verstärkt die bisherige Arbeit von Beschäftigungsmaßnahmen im Stadtteil Mühlenberg. Die Landeshauptstadt soll in 2023 die
Zwischenfinanzierung des Projektes sicherstellen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 31542 Soz. Einrichtungen für Wohnungslose

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 35.161 € / 35.161 €
wird um 7.185 € / 7.517 €
auf 42.346 € / 42.678 € erhöht.

Begründung
In den letzten Jahren haben sich die diversen Angebote an Kältebussen bewährt. Da wir aktuell
weiterhin auf solche Angebote angewiesen sind, müssen die finanziellen Mittel für diese Projekte
auskömmlich sein. Die aktuelle Wohnungslage und der bevorstehende Winter machen die ohnehin
prekäre Lage der Wohnungslosen Lebensgefährlich, die Weiterfinanzierung des Kältebusses ist das
mindeste.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 31542 Soz. Einrichtungen für Wohnungslose

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 0 € / 0 €
wird um 150.000 € / 150.000 €
auf 150.000 € / 150.000 € erhöht.

Begründung
Die Geschichte des Duschbus’ ist eine weitere Geschichte voller Missverständnisse. Schon vor Jahren von Die FRAKTION gefordert und durch die Ampel abgelehnt, später dann selbst von der Ampel eingefordert und nun Ende des Jahres 2022 wegen technischer Probleme immer noch nicht auf der Straße. Inzwischen soll das ganze ein Duschtrailer unter dem Namen “Mobalni” werden. Dieses Projekt nach all den Jahren kurz vor dem Start keine entsprechenden Mittel zu gewähren, ist nicht nur finanziell ein falsches Signal, es läuft auch konträr zum Ratsbeschluss.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 31542 Soz. Einrichtungen für Wohnungslose

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 10.032 € / 10.032 €
wird um 6.568 € / 6.568 €
auf 16.600 € / 16.600 € erhöht.

Begründung
In den letzten Jahren haben sich die diversen Angebote an Kältebussen bewährt. Da wir aktuell
weiterhin auf solche Angebote angewiesen sind, müssen die finanziellen Mittel für diese Projekte
auskömmlich sein.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 57 Senioren
Produkt: 31510 Seniorenarbeit

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 44.809 € / 44.963 €
wird um 18.919 € / 22.781 €
auf 63.728 € / 67.744 € erhöht.

Begründung
Mit der Mittelerhöhung soll das Seniorinnen-Aktiv-Zentrum als niedrigschwellige Anlaufstelle für Seniorinnen weiter ausgebaut werden. Aufgrund steigender Lebenshaltungskosten ist ein größerer Bedarf in diesem Bereich zu erwarten. Die zusätzlichen Mittel sollen dem Verein weiterhin
die Möglichkeit geben, eine ehrenamtliche Begleitung von Senior*innen mit besonderen Mobilitätseinschränkungen und/oder Sprachhürden sicherzustellen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 Bürgersch. Engagem. soz. Stadtteilentwicklung

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 79.834 € / 80.183 €
wird um 34.166 € / 35.817 €
auf 114.000 € / 116.000 € erhöht.

Begründung
Der NachbarschaftsDienstLaden (kurz: NaDiLa) ist aus dem Sahlkamp kaum Weg zu denken. NaDiLa ist Treffpunkt. Ein Treffpunkt zum Austausch. Ein Treffpunkt mit Café- und Mittagstischangebot. Er bringt die Bürger*innen des Stadtteils in ihrer ganzen Diversität zusammen. Dazu bietet der NaDiLa niedrigschwellige Beratung (wie zum Beispiel das Stellen von behördlichen Anträgen), schafft Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen, bietet vielfältige Kurse für den Stadtteil an und nimmt an zahlreichen Aktivitäten im Stadtteil teil. In Krisenzeiten benötigt es Einrichtungen wie den NaDiLa, um den sozialen Zusammenhalt in der Stadt und ihren Stadtteilen zu stärken.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 27304 Bildungsnetzwerke

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sammeltopf “Dekolonialisierung” in auskömmlicher Summe in den Haushalt einzustellen. Mit diesen Mitteln sollen Initiativen und Gruppen Zugriff auf Gelder für Projekte
zum Thema Dekolonialisierung erhalten. Darüber hinaus stellt die Verwaltung 100.000 € in 2023 und weitere 200.000 € in 2024 in den Haushalt. Dieses Geld soll für zusätzliches Personal und die Planung eines Beteiligungsprozesses zur Dekolonialisierung von Hannover genutzt werden. Zusätzlich werden entsprechende finanzielle Mittel eingestellt, um im Jahr 2023 mit Expert*innen, Initiativen, Gruppen, Verwaltung, Politik und interessierten Menschen eine Auftaktveranstaltung zum genannten Thema durchzuführen. Ziel der Veranstaltung ist die Weichenstellung für den genannten Beteiligungsprozess.

Begründung

Hannover lässt sich nicht mit vorhandenen “Bordmitteln” dekolonialisieren. Klar ist aber auch, dass bei diesem Thema an mehr gedacht werden muss als die Umbenennung von ein paar Straßen. Es geht um die
Vergangenheit unserer Stadt, es geht um die Verteilung von und den Zugriff auf Ressourcen, es geht um koloniale Strukturen in der Stadtverwaltung. Bei diesem Prozess braucht es diverse Akteur*innen von Wissenschaft zu betroffenen Personen, von Politik und Verwaltung bis zur Mitnahme der Stadtgesellschaft.
…

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 28102 Sonstige Kulturpflege

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 30.564 € / 30.675 €
wird um 44.436 € / 46.325 €
auf 75.000 € / 77.000 € erhöht.

Begründung
Die Agentur für kreative Zwischenraumnutzung Hannover e.V. macht seit Jahren seinem Namen alle Ehre. Er schafft es, im Bereich der Kultur niedrigschwellige Möglichkeiten der kreativen Zwischenraumnutzung zu bieten. Die Kürzung im letzten Doppelhaushalt war fahrlässig und unnötig, denn uns mangelt es in allen Bereichen an Räumen und Flächen. Zeit, diesen Fehler mit einer Förderung wieder rückgängig zu machen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 28102 Sonstige Kulturpflege

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 982.274 € / 984.134 €
wird um 50.973 € / 64.611 €
auf 1.033.247 € / 1.048.745 € erhöht.

Begründung
Das soziokulturelle Zentrum Pavillon ist aus der Landeshauptstadt kaum wegzudenken. Inzwischen gibt es einen großen Pool an Mitarbeiterinnen und die BI Raschplatz e. V. hat es geschafft, die schweren Zeiten in der Corona-Hochphase zu berücksichtigen. Auf Dauer ist das Halten der Mitarbeiterinnen nur durch eine gerechte Bezahlung möglich. Mit diesem Antrag wird dem Rechnung getragen, damit (zusammen mit dem Ausbau der ersten Etage) der Leuchtturm an diesem Standort weiterhin leuchten kann.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 28102 Sonstige Kulturpflege

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 10.455 € / 10.455 €
wird um 10.455€ / 10.455€
auf 0 € / 0 € erhöht.

Begründung
Bisher gab es keine wirkliche Begründung, warum die Landeshauptstadt eine Zeitschrift fördert, deren Empfängerin ihren Sitz in Göttingen hat. Deswegen sollte diese Zuwendung gestrichen werden.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 28102 Sonstige Kulturpflege

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 0 € / 0 €
wird um 4.000 € / 4.000 €
auf 4.000 € / 4.000 € erhöht.

Begründung
Stadt eine Zeitschrift mit Sitz in Göttingen zu fördern, wird die hannoversche Literaturzeitschrift der hahnepeter gefördert. Deren Kosten liegen sogar nur bei ca. 40 % im Vergleich zur Quartalszeitschrift “die Horen”.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 26201 Musikpflege

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 0 € / 0 €
wird um 0 € / 0 €
auf 150.000 € / 150.000 € erhöht.

Der Sammeltopf wird mit diesen Mitteln in den Haushalt eingestellt und die Verwaltung legt den entsprechenden Ratsgremien im ersten Halbjahr 2024 eine Evaluation über die Proberaumförderung vor.

Begründung
Hannover ist weiterhin UNESCO City of Music und dies sollte weiter gefördert werden. In Zeiten der wachsenden Stadt ist eine wichtige Frage immer die nach geeigneten Räumen. Dies führt dazu, dass auch Proberäume ein begehrtes Gut sind und Vermieterinnen in Teilen sehr üppige Mieten nehmen können. Mit einer Proberaumförderung sollen junge bzw. angehende Musikerinnen und Bands beim Thema Proberaum finanziell gefördert werden.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 26101 Darstellende Kunst

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 318.500 € / 318.500€
wird um 100.000 € / 100.000 €
auf 418.500 € / 418.500 € erhöht.

Begründung
Die Projektförderung Darstellende Kunst ist ein wichtiges Förderinstrument für die freie Szene in der Landeshauptstadt. Schon vor der Corona-Pandemie waren die Mittel leider nicht auskömmlich für eine potentiell schillernde Theaterlandschaft. Seit der (eigentlich richtigen) Festlegung der Honoraruntergrenze gibt es ein Missverhältnis in der Höhe des Topfes. Die zu vermutende Anhebung der Honoraruntergrenze im nächsten Jahr steigert das Problem weiter. Auch das
bisherige Herumdoktern (wie die Ausgliederung des Tanzes) haben zumindest für den Bereich Theater nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Deswegen Bedarf es endlich einer größeren Erhöhung für den Sammeltopf.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 28102 Sonstige Kulturpflege

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 14.000 € / 20.000 €
wird um 30.331 € / 1.000 €
auf 21.000 € / 21.000 € erhöht.

Begründung

In der Vergangenheit fehlte es Hannover an einer strukturellen Förderung im Bereich Literatur. Das
Autor:innenzentrum erfüllt den Bedarf, einen gemeinsamen Co-Working-Space und Anlaufpunkt für
Autor*innen aus Hannover zu schaffen. Auch die Verwaltung sieht eine erheblichen Bedarf und befürwortet diesen Antrag unbedingt, weswegen die komplette Fördersumme hier gerechtfertigt ist.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 27304 Bildungsnetzwerke

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 21.385 € / 21.462 €
wird um 30.647 € / 30.568 €
auf 52.032 € / 52.032 € erhöht.

Begründung
Die Kinder- und Jugendarbeit von CircO bietet nicht nur eine sportliche Basis, sondern arbeitet interdisziplinär: Alters- und allgemein Gruppen übergreifende sportpädagogische Maßnahmen, die Selbstständigkeit, Kommunikation und Miteinander stärken, haben sich ebenso bewährt, wie der wettbewerbs- und konkurrenzfreie Grundsatz, der Kinder und Jugendliche auch aus einem schwierigen Umfeld gut auffängt.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 28102 Sonstige Kulturpflege

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 14.000 € / 20.000 €
wird um 46.000 € / 41.000 €
auf 60.000 € / 61.000€ erhöht.

Begründung
Die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt hat etliche Impulse für die hannoversche Kulturszene hervorgebracht. So auch der Verein für Freie Kunst und Kultur Hannover, der eine Interessenvertretung für die ansässige Szene bietet. Damit der Verein auch seinen Zweck vollumfänglich erfüllen kann, braucht es auskömmliche Mittel, um eine Koordinations- und
Geschäftsstelle einrichten zu können.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 26201 Musikpflege

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 10.680 € / 15.680 €
wird um 19.320 € / 14.320 €
auf 30.000 € / 30.000 € erhöht.

Begründung
Das Orchester musica assoluta aus Hannover schafft seit Jahren den Spagat zwischen Musik der Gegenwart und einer breitgefächerten Dramaturgie und macht sich dabei immer wieder Gedanken, wie Kunst und Kultur in Zeiten des Klimawandels nachhaltig sein können. Dieses Engagement braucht ebenso eine gewisse Nachhaltigkeit. Deswegen soll die Erhöhung dem Orchester bei der
Professionalisierung der Führungsspitze helfen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 26201 Musikpflege

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 21.816 € / 21.898 €
wird um 8.184 € / 8.102 €
auf 30.000 € / 30.000 € erhöht.

Begründung
Musik 21 ist stetig dabei, Neue Musik in Hannover zu etablieren. Sei es durch das Musik 21 Festival, das alle zwei Jahre in Hannover stattfindet, oder im Schnitt 40 bis 60 Konzerte pro Jahr und ein großes Nachwuchsprogramm für Kinder bis junge Erwachsene. Der Trägerverein ist erfolgreich dabei, weitere Drittmittel einzuwerben, dennoch bedarf es einer Zuwendungserhöhung, um die Finanzierung über die kommenden Jahre weiter sicherstellen zu können.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 26101 Darstellende Kunst

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 99.435 € / 99.812 €
wird um 100.565 € / 100.188 €
auf 200.000 € / 200.000 € erhöht.

Die Erhöhung wird unter der Bedingung bewilligt, dass sich die Niedersächsische Staatstheater
Hannover GmbH verpflichtet, zusammen mit dem Land Niedersachsen und der Landeshauptstadt
ein Konzept zu entwickeln, wie die künftige Förderung des Jungen Schauspiels ab 2025 erfolgen
kann.

Begründung:
Das Junge Schauspiel wurde über die Jahre hinweg von den Töchtern der Landeshauptstadt wie enercity gefördert. Mit den Jahren sind diese Zuwendungen allmählich weggefallen. Ohne eine Erhöhung der Zuwendungen werden Theaterprojekte an Schulen in Zukunft der Vergangenheit angehören und gerade den Kindern und Jugendlichen, die keinen großen Zugang zum Theaterspiel haben, werden so die Tür verschlossen, die das Junge Schauspiel über die Jahre geöffnet hat.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 26201 Musikpflege

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 10.056 € / 10.085 €
wird um 4.944 € / 4.915 €
auf 15.000 € / 15.000 € erhöht.

Begründung:
Die Villa Seligmann ist seit 10 Jahren das Haus für jüdische Musik in Hannover. Zur Stärkung von jüdischem Leben in Hannover gehört auch die Stärkung bestehender Strukturen, wie die der Siegmund Seligmann Gesellschaft. Die Erhöhung wird für eine Personalstelle benötigt, die gezielt im Bereich Vernetzung mit Jugend und Schulen tätig sein wird. Ganz im Sinne einer Sichtbarmachung von jüdischem Leben.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 26101 Darstellende Kunst

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 186.013 € / 201.333 €
wird um 98.987 € / 83.667 €
auf 285.000 € / 285.000 € erhöht.

Begründung:
Die Eisfabrik ist eine in Niedersachsen bekannte Spielstätte vor allem für das (Tanz-)Theater. Nach einer Evaluation hat sich der Verein das Ziel gesetzt, ihre Veranstaltungsdichte um 25 % zu erhöhen und dabei die hannoversche freie Szene verstärkt zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es eine Aufstockung der Zuwendungen, ebenso für die Vollziehung eines erfolgreichen Generationswechsel im Haus.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 25201 Bildende Kunst und Medienkunst

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 20.324 € / 20.387 €
wird um 9.676 € / 9.613 €
auf 30.000 € / 30.000 € erhöht.

Begründung:
Heute schon Kunst geliehen? Eine Frage, die Menschen sich stellen können, wenn sie die Artothek kennen. Mitten in der List kann dort echte Kunst geliehen werden, sie kann dort aber auch live erlebt werden und hat inzwischen einen eigenen Automaten, in dem Künstler*innen ihre Kunst im Zigarettenschachtelformat anbieten können. Mit einer Erhöhung soll das Angebot erweitert und noch mehr Menschen zugänglich gemacht werden.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 28102 Sonstige Kulturpflege

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 40.322 € / 40.484€
wird um 49.678 € / 49.516 €
auf 90.000 € / 90.000 € erhöht.

Begründung:
Das Cameo Kollektiv bietet seit Jahren mit seinen Projekten eine andere Perspektive auf die Stadtgesellschaft und ist immer wieder Teil von neuen partizipativen Ideen für unsere Stadt. Der Gewinn des Kulturpreis der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover in 2022 zeigt die Wichtigkeit des Kollektivs, das vor allem auch post-migrantischen Personen eine Stimme verleiht. Eine Erhöhung des Ansatzes verspricht eine Weiterentwicklung und Professionalisierung der
geleisteten Arbeit.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 27304 Bildungsnetzwerke

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 307.705 € / 308.369 €
wird um 14.365 € / 14.764 €
auf 322.070 € / 323.133 € erhöht.

Begründung:
Das MusikZentrum ist in Hannover eine feste Größe im Bereich der Kultur. Sei es als Raum für Konzerte und Veranstaltungen, als Veranstalter der Fete de la Musique oder der Vermietungen von über 50 Proberäumen in Hannover. Die Erhöhung soll den Bestrebungen dienen, sich in ihrem Bereich verstärkt mit den Themen Awareness und Diversität auseinanderzusetzen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 28102 Sonstige Kulturpflege

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 40.301 € / 40.453 €
wird um 19.699 € / 19.547€
auf 60.000 € / 60.000 € erhöht.

Begründung:
Das PLATZprojekt ist in Hannover einmalig und hat inzwischen seine Bekanntheit weit über die Stadtgrenzen hinaus. In den letzten Jahren zeigte sich, dass das Projekt auf der Schwelle steht, sich entweder weiterzuentwickeln oder auf der Stelle zu treten. Dieses einmalige Projekt sollte die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln und dafür braucht es eine Steigerung der Zuwendung
für das PLATZprojekt e. V.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 26101 Darstellende Kunst

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 10.000 € / 10.000 €
wird um 15.000 € / 15.000 €
auf 25.000 € / 25.000 € erhöht.

Begründung:
Mit dem Projekt Tanzhaus bündeln der Tanzpunkt Hannover, die Compagnie Fredeweß und mónica garcía vicente dance project ihre Erfahrungen zu einem wichtigen Projekt für die Zukunft der hannoverschen Tanzszene, deren Bedarf auch die Verwaltung gesehen hat. Im Tanzhaus im Ahrberg Viertel wird die Produktion und Nachwuchsförderung des professionellen Tanzes nachhaltig gestärkt. Neben dieser Unterstützung wird auch das kulturelle Leben in Linden-Süd durch das Projekt
gestärkt. Dafür scheint eine Erhöhung der Zuwendung mehr als angemessen zu sein.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 26101 Darstellende Kunst

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 0 € / 0 €
wird um 30.331 € / 30.331 €
auf 30.331 € / 30.331 € erhöht.

Begründung:
Seit Jahren entwickelt sich in Hannover eine professionelle Tanzszene. Der Tanzpunkt möchte
dieses Potential nutzen und alleine im Jahr 2023 mindestens 90 Tanzschaffenden ein Profitraining
anbieten und mindestens 40 regionale und internationale Dozierende anleiten. Abgerundet werden
soll das Angebot mit Beratungen von jungen und neuen Tanzschaffenden sowie quartalsweisen
Netzwerktreffen für die Tanzszene in Hannover.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 41 Kultur
Produkt: 26101 Darstellende Kunst

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 0 € / 0 €
wird um 40.000 € / 40.000 €
auf 40.000 € / 40.000 € erhöht.

Begründung:

Das Theater in der List bekam bisher keine städtische Förderung, auch wenn es schon über ein
Jahrzehnt besteht. Eine sehr drastische Mieterhöhung stellt aber die Existenz des Theaters in
Frage. Dieser Antrag wirkt diesem entgegen und stellt die Sicherung des Theaters für die nächsten
beiden Jahre sicher.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 11143 Einwanderungsstadt Hannover

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 30.000 € / 30.000 €
wird um 30.000 € / 30.000 €
auf 60.000 € / 60.000 € erhöht.

Begründung:
Antisemitismus ist nicht erst seit der Corona-Pandemie ein gesamtstädtisches Problem in Hannover. Deswegen braucht es einen ausreichenden Sammeltopf für Projekte gegen Antisemitismus. Auf der anderen Seite darf das jüdische Leben nicht nur mit Antisemitismus verknüpft sein. Es gibt viele Aspekte Jüdischen Lebens in Hannover, und dennoch wird das Thema auf Antisemitismus und die Opfer der Shoa reduziert. Erinnerungskultur ist wichtig, sollte aber nicht das einzige sein, was wir mit dem Judentum verbinden. Deswegen wird der Topf auch generell für die Stärkung von jüdischem Leben in der Stadt geöffnet.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 11143 Einwanderungsstadt Hannover

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 0 € / 0 €
wird um 50.000 € / 50.000 €
auf 50.000 € / 50.000 € erhöht.

Begründung:
Der Verein ,,Märchenkoffer – Verein für Bildung, Kultur und integration e.V.“ arbeitet seit 2014 als mehrsprachige Kinder- und Jugendeinrichtung mit dem Schwerpunkt russisch/ukrainisch und hat seine Räumlichkeiten im Stadtteil Vahrenwald. Gerade in diesen Zeiten ist es sehr wichtig den kulturellen und internationalen Austausch zu unterstützen, auch finanziell. Der deutsch-russiche Verein verfügt über ein breites interkulturelles Angebot und ist gut vernetzt und unterstützt seit 8 Jahren für die Integration von Kindern und Eltern mit Migrationshintergrund.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 11143 Einwanderungsstadt Hannover

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 51.189 € / 51.398 €
wird um 3.050 € / 3.073 €
auf 54.239 € / 54.471 € erhöht.

Begründung:
Das Beratungsangebot versucht Menschen ohne Papiere eine Hilfestellung zu geben, ihnen einen Weg aus der Illegalität aufzuzeigen und ihnen in Nöten wie Krankheit, Schwangerschaft oder auch bei der Aufnahme in Kindergärten und Schulen zu helfen. Einen Fortbestand und eine Anpassung halten wir für unerlässlich.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 11143 Einwanderungsstadt Hannover

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 50.014 € / 50.216 €
wird um 30.227 € / 30.372 €
auf 80.241 € / 80.588 € erhöht.

Begründung:
Die Beratung und Begleitung von Flüchtlingen ist weiterhin ein wichtiger Bestandteil des Ankommens in Hannover und wird unter anderem durch den Kargah e.V. möglich. Eine Anpassung der Zuwendungen, um möglichen Kürzungen des Angebots zu entgehen, halten wir für unerlässlich.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 11143 Einwanderungsstadt Hannover

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 0 € / 0 €
wird um 15.000 € / 15.190 €
auf 15.000 € / 15.190 € erhöht.

Begründung:
Der Afrikanische Dachverband Norddeutschland e.V. existiert seit 15 Jahren und setzt sich inzwischen aus 23 Vereinen und Einzelpersonen zusammen, eine Förderung durch die Landeshauptstadt gibt es hingegen nicht. Dabei braucht es eine organisatorische Unterstützung der ehrenamtlichen Leitung für Projekte in unserer Stadt. Gerade im Zuge aufkommender Ideen zur Aufarbeitung des Kolonialismus und einer damit einhergehenden Dekolonialisierung der Stadtgesellschaft muss auch die Frage gestellt werden, welche Menschen und Vereine erhalten von uns eigentlich (finanzielle) Ressourcen?

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 56 Gesellschaftliche Teilhabe
Produkt: 11143 Einwanderungsstadt Hannover

Antrag zu beschließen:
Der Aufwand für 2023 / 2024
von 0 € / 0 €
wird um 25.343 € / 25.407 €
auf 25.343 € / 25.407 € erhöht.

Begründung:
Der Afrikanische Dachverband Norddeutschland e.V. existiert seit 15 Jahren und setzt sich inzwischen aus 23 Vereinen und Einzelpersonen zusammen, eine Förderung durch die Landeshauptstadt gibt es hingegen nicht. Dabei braucht es eine organisatorische Unterstützung der ehrenamtlichen Leitung für Projekte in unserer Stadt. Gerade im Zuge aufkommender Ideen zur Aufarbeitung des Kolonialismus und einer damit einhergehenden Dekolonialisierung der Stadtgesellschaft muss auch die Frage gestellt werden, welche Menschen und Vereine erhalten von uns eigentlich (finanzielle) Ressourcen?

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 61 Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 51101 Städtebauliche Planung

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in den Doppelhaushalt entsprechende Mittel für die Erstellung und Anwendung einer Zweckentfremdungssatzung einzustellen. Die entsprechende Satzung und das geplante Vorgehen zur Umsetzung ist den Ratsgremien im Jahr 2023 vorzulegen.

Begründung:
Die Zahl der wohnungspolitischen Instrumente ist zahlreich und sehr viele davon finden inzwischen durch die Verwaltung Anwendung. Eine Zweckentfremdungssatzung ist bisher nicht Teil davon. Die Verwaltung empfiehlt keine Anwendung, da das “Kosten-Nutzen-Verhältnis” negativ zu bewerten sei. Auch wenn der Gedankengang verständlich ist, gehen der Kommune langsam die Instrumente aus und selbst 100 Wohnungen sind Wohnraum für mindestens 100 Bürger*innen in unserer Stadt. Andere Großstädte haben massive Probleme gegen Zweckentfremdung vorzugehen und diese Wohnungen wieder in den regulären Wohnungsmarkt zu integrieren, auch weil sie zu spät reagiert haben. Hannover sollte proaktiv handeln, um ihren Wohnraum zu sichern. Mit dieser Satzung setzt Hannover ein klares Zeichen, dass Zweckentfremdung hier keine Zukunft hat.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 61 Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 51101 Städtebauliche Planung

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in den Doppelhaushalt entsprechende Mittel für die Erstellung und Anwendung einer Sozialen Erhaltungssatzung einzustellen. Die entsprechende Satzung und das geplante Vorgehen zur Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzung ist den Ratsgremien im Jahr 2023 vorzulegen.

Begründung:
Die Zahl der wohnungspolitischen Instrumente ist zahlreich und sehr viele davon finden inzwischen durch die Verwaltung Anwendung. Eine Soziale Erhaltungssatzung ist bisher nicht Teil davon. Die Verwaltung empfiehlt keine Anwendung, da das “Kosten-Nutzen-Verhältnis” negativ zu bewerten sei. Laut Verwaltung braucht es dafür Rückendeckung aus der Politik für so eine Satzung, diese wollen wir hiermit gewährleisten. Eine Sicherung der Bevölkerungsstruktur gegen die Zunahme von zum Beispiel Luxussanierungen ist in Zeiten von Wohnungsknappheit und diversen Krisen unabdingbar.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54602 Parkeinrichtungen

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Anwohnerinnenparken eine höhere Priorität einzuräumen und entsprechende finanzielle Mittel einzustellen, um unter anderem –

• Die Verwaltung wird beauftragt, dem Anwohnerinnenparken eine höhere Priorität einzuräumen und entsprechende finanzielle Mittel einzustellen, um unter anderem
• genügend Personal einzustellen und Vorbereitungen zu treffen, mit dem Ziel innerhalb der nächsten vier Jahre eine Prüfung des Anwohnerinnenparkens in allen Stadtteilen zu vollziehen (ausgehend von der Innenstadt in die äußeren Bereiche)
• den Austausch mit anderen Kommunen zu dem Thema zu intensivieren und gemeinsam über die entsprechenden Plattformen (wie den Städtetag) eine Vereinfachung bei der Ausweisung des Anwohnerinnenparkens herbeizuführen
• das Anwohnerinnenparken ab dem Jahr 2024 mit einer maximalen Gebühr von 49 € pro Monat zu belegen
• den politischen Gremien einen Vorschlag für eine Staffelung (ökologische Kriterien; Belegung von öffentlichem Raum und Verbrauch des Fahrzeug) der Preise zum Beschluss vorzulegen. Die höchste Kategorie beträgt 49 €
• Leistungsempfängerinnen (wie SGB II, SGB XII, AsylbLG, Wohngeld) und Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 nur mit 25% der Gebühren zu belasten und Menschen mit schwerer Behinderung die Gebühr vollständig zu erlassen
• in der Übergangszeit (2023) die Gebühren auf die Hälfte der künftigen Erhöhung zu deckeln
• das Anwohnerparken in Anwohner*innenparken umzubenennen.

Begründung:
Das bisherige Ausweiten von Anwohner*innenparken ist sehr schleppend verlaufen. Weder der politische
Wille war in der Vergangenheit ein starker Faktor, noch sind die bürokratischen Vorbereitungen gering.
Deswegen braucht es dringend eine neue Prioritätensetzung in diesem Bereich und eine konsequente Umsetzung. Der Maximalbetrag von 49 € orientiert sich am geplanten 49-€-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, somit gelten dieselben Preise für alle.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 61 Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 51101 Städtebauliche Planung

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, finanzielle Mittel einzustellen, um das “Tor zur Innenstadt”
(Weißekreuzplatz / Andreas-Hermes-Platz / Raschplatz) zu entwickeln anderen Maßnahmen
(Steintorumbau etc.) vorzuziehen. Dabei sind unter anderem folgende Punkte zu berücksichtigen:
– großangelegte Bürger*innenbeteiligung
– Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten und Bahnhofsbauten einbeziehen
– starke Einbindung des Sozialdezernats während der gesamten Entwicklung
– schnellstmöglich mit der HRG in Verhandlungen treten, den Raschplatz nicht mit einem “Deckel”
zu verschließen, sondern dieses Areal gemeinsam zu entwickeln
– generelle Einbindung der Region Hannover, der HRG und der Deutschen Bahn in eine gemeinsame
städtebauliche Perspektive
– das soziokulturelle Zentrum Pavillon als Leuchtturm in dem Areal hervorheben

Begründung:

Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz sind seit Jahren Thema in der politischen
Diskussion. Die bisherigen Veränderungen sind hingegen marginal und sozialpolitische Aspekte müssen
immer wieder erkämpft werden. Bisherige Drucksachen scheinen nur auf Provisorien zu beruhen, da
andere Teile der Innenstadt größere Priorität zu genießen scheinen. Der Ausbau neuer Bahnsteige am
Hauptbahnhof innerhalb der nächsten 10 Jahre würde nahelegen, dass damit noch genug Zeit für eine
Neukonzeption für ein “Tor in die Innenstadt” sei.

Dabei ist es wichtig, dass für dieses Areal nicht nur städtebauliche Perspektiven mitgedacht werden, sondern vor allem auch die sozialpolitische Perspektive einen hohen Stellenwert genießen muss, im Sinne der beschlossenen Dezentralisierung, ohne eine Verdrängung zu erzielen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54602 Parkeinrichtungen

Antrag zu beschließen:
Dass Mittel im Haushalt eingestellt werden, um zu prüfen, wo Parkautomaten ausgeweitet werden können und ob eine Neuregelung der Parkzonen sinnvoll erscheint.

…. Siehe pdf

Begründung:

Parkplätze sind keine der Allgemeinheit grundsätzlich zustehende Selbstverständlichkeit. Um die
Verkehrswende voranzutreiben, müssen Parkgebühren steigen und Alternativen zum motorisierten
Individualverkehr ausgebaut werden.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 55202 Wasserbau

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit Carsten Maschmeyer in Gespräche zu treten, um den Maschsee für einen auskömmlichen Betrag in den Maschmeyersee umzubenennen und an ihn zu verkaufen.

Begründung:
Carsten Maschmeyer ist einer der vielen berühmten Köpfe der Hannover-Connection, auch “Maschsee-Connection” genannt. In Zeiten der Krise(n) braucht die Stadt das Geld und die Menschen sehnen sich nach stattlichen Machern (kein gendern notwendig). Wir haben zwar nur Maschmeyer, halten aber sein Ego für groß genug, dass er einen “See” kaufen und pflegen wird, den noch A. Hitler seinerseits bauen lassen ließ.
Mit dem Verkauf des Sees würden wir nicht nur Einnahmen für die Stadt generieren, sondern auch langfristig erhebliche Einsparungen durch Wegfall der Erhaltungskosten erzielen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54101 Gemeindestraßen

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung stellt entsprechende Mittel in den Haushalt für den Ausbau der Tannenbergallee ein, um die Radschnellwegverbindung zwischen Hannover und Langenhagen im Bereich Tannenbergallee mit einer Breite von 4 m zu realisieren.

Begründung:
Der geplante standardmäßige Ausbau der Tannenbergallee wurde verschoben, allerdings besteht ein hohes Aufkommen an Radfaher*innen und Konfliktsituationen sind vorprogrammiert, wenn nicht zeitnah Abhilfe geschaffen wird mit einem angemessenen Ausbau.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54101 Gemeindestraßen

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gemeindestraßen in der Innenstadt soweit in das Konzept „Resiliente Innenstadt” zu integrieren, dass Sanierungen sowie Umbauten dieser Straßen möglichst zusammen mit entsprechenden Fördermitteln realisierbar sind.

Begründung:
Der Umbau der “resilienten Innenstadt” ist ein ambitioniertes Projekt, das über 10 Jahre andauern wird. Aufgrund der Haushaltslage ist es ratsam, den Bereich vom Weißekreuzplatz bis zum Hauptbahnhof jetzt in den Fokus zu rücken, statt Gelder in Provisorien zu investieren. Deswegen soll die Verwaltung die Umbauten/Sanierungen der Gemeindestraßen im Innenstadtbereich nach hinten stellen und erstmal versuchen, entsprechende Fördermittel für diese einzuwerben.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Produkt: 21101 Grundschulen

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung stellt finanzielle Mittel in den Haushalt für eine Ertüchtigung der Rosa-Parks-Grundschule an die Bedürfnisse einer Ganztagsschule ein. Dabei sind sowohl die Innen- und Außenbereiche zu berücksichtigen, insbesondere die Mensa und der Pavillon. Ein Abschluss der Arbeiten ist für spätestens 2026 vorzusehen.

Begründung:
Seit 9 Jahren wird die Schule von einer Hauptschule zu einer Grundschule umgewandelt. Neben der langen Umwandlungszeit müssen die Kinder mit kaputten Toilettendeckeln, zu großen Tischen und Stühlen, schimmeligen Ecken und einer Summe anderer untragbarer Kleinigkeiten leben. Wäre das alles nicht schon schlimm genug, gibt es keine ausreichenden Spielmöglichkeiten, was für eine Grundschule ein existenzielles Manko ist. Um diese Zustände zu verbessern und die sogenannte GRUNDSCHULE auch wirklich in eine Grundschule umzuwandeln, braucht es Geld und Idealismus.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Produkt: 11118 Gebäudemanagement
Investition: 36601304 TP Allerweg, Umbau Familienz.

Antrag zu beschließen:

folgende Ansatzveränderung in im Haushalt vorzunehmen:

für 2025 / 2026
wird um 2.000.000 € / 2.000.000 € erhöht.

Begründung:

Die Sanierung des Treffpunkts Allerweg ist seit Jahren überfällig und wurde von allen Fraktionen im Kommunalwahlkampf unterstützt. Dieses Versprechen wollen wir trotz der Haushaltslage wahr machen und kann so gleich im Sinne des HSK ein Leuchtturm werden, sollte die Verwaltung Treffpunkte, Jugendzentren und Ähnliches aufgeben wollen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Produkt: 28102 Sonstige Kulturpflege
Investition: Pavillon am Raschplatz (Ausbau Erste Etage)

Antrag zu beschließen:

folgende Ansatzveränderung in im Haushalt vorzunehmen:

für 2023 / 2024 / 2025
wird um 800.000 € / 622.936,50 € / 622.936,50 € erhöht.

Die Verwaltung stellt der BI Raschplatz e. V. 80.000€ als Planungskosten zur Verfügung, mit dem der Verein im Jahr 2023 selbstständig ein Büro mit der Planung des Ausbaus beauftragt.
Die insgesamt 1.245.873 € in den Jahren 2024/2025 stellen den Anteil der Landeshauptstadt am Ausbau für die Außensanierung dar. Voraussetzung für die Auszahlung in den Jahren 2024/2025 ist ein Eigenanteil von mindestens 397.442 € durch die BI Raschplatz e. V. für den Innenausbau der ersten Etage.
Der effektive Eigenanteil der Landeshauptstadt soll durch die Einwerbung entsprechender Fördermittel (wie bspw. für energetische Sanierung durch die N-Bank oder Europamittel) reduziert werden

Begründung:

Seit inzwischen 10 Jahren schlummert im soziokulturellen Zentrum Pavillon am Raschplatz ein weiteres Geschoss. Dieses obere Geschoss wurde bei damaligen Sanierungen nur provisorisch hergerichtet und ist bis heute bis auf einen Raum nicht nutzbar. In Hannover mangelt es für alle
Nutzungsgruppen an Räumen. Ein Ausbau des Pavillons böte die Möglichkeit, den Pavillon als wirklichen Leuchtturm und als Tor zur Innenstadt (vgl. unser Antrag “Tor zur Innenstadt”) weiterzuentwickeln.
Durch die Auslastung des Gebäudemanagements soll die BI Raschplatz e. V. ermächtigt werden, selbstständig ein Planungsbüro mit der Planung zu beauftragen, während der Eigenanteil der Landeshauptstadt für die tatsächliche Sanierung an die Bedingung geknüpft ist, dass die BI
Raschplatz e. V. selbst einen angemessenen Anteil an der Sanierung beisteuert.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Produkt: 25205
Investition: 25205306 Historisches Museum, Sanierung

Antrag zu beschließen:

folgende Ansatzveränderung in im Haushalt vorzunehmen:

für 2024 / 2025
wird um 5.000.000 € / 5.000.000€ erhöht.

für 2026 / 2027

wird um 5.000.000 € / 5.000.000€ gesenkt.

Begründung:

Die Sanierung des Historischen Museums sollte ursprünglich bis 2025 abgeschlossen sein.
Inzwischen sind wir bei den finanziellen Mitteln bis ins Jahr 2027 angelangt. Ein Museum von dieser
Wichtigkeit darf nicht über weitere fünf Jahre in diesem Zustand bleiben, deswegen muss die
Verwaltung versuchen, das Sanierungsvorhaben vorzuziehen. Außerdem möchte die Verwaltung die
Eintrittspreise erhöhen, was sich auf der Einnahmenseite als schwierig herausstellt, wenn es kein
Museum gibt.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54101 Gemeindestraßen
Investition: 54101088 G-Str., Steintor

Antrag zu beschließen:

folgende Ansatzveränderung in im Haushalt vorzunehmen:

für 2025 / 2026 / 2027
wird um 100.000 € / 100.000€ / 1.500.000 € gesenkt.

Begründung:

Der Umbau der “resilienten Innenstadt” ist ein ambitioniertes Projekt, das über 10 Jahre andauern
wird. Aufgrund der Haushaltslage ist es ratsam, den Bereich vom Weißekreuzplatz bis zum
Hauptbahnhof jetzt in den Fokus zu rücken, statt Gelder in Provisorien zu investieren. Deswegen
soll die Verwaltung die Umbauten/Sanierungen der Gemeindestraßen im Innenstadtbereich nach
hinten stellen und erstmal versuchen, entsprechende Fördermittel für diese einzuwerben.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54101 Gemeindestraßen
Investition: 54101088 G-Str., Steintor

Antrag zu beschließen:

folgende Ansatzveränderung in im Haushalt vorzunehmen:

für 2023 / 2024 / 2025 / 2026
wird um 500.000 € / 2.500.000€ / 2.500.000 € / 500.000 € gesenkt.

Begründung:

In den letzten Jahren hat das Thema Steintor die politischen Gemüter erregt. Mit der Bürgerinnenbeteiligung und einem Siegerentwurf scheint das Thema sich beruhigt zu haben. Der geplante Entwurf hat zum Ist-Zustand seine Vorzüge, dennoch ist es in Zeiten der Energiekrise den Bürgerinnen schwer zu vermitteln, warum wir ein großes leuchtendes Phallussymbol in Mitten des Steintorplatzes bauen lassen wollen. Die eingeplanten Kosten benötigen wir akut an anderen Stellen und fordern deswegen, die Neugestaltung zurückzustellen und zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54101 Gemeindestraßen
Investition: 54101059 G-Str., Schillerstraße

Antrag zu beschließen:

folgende Ansatzveränderung in im Haushalt vorzunehmen:

für 2023 / 2024 / 2025 / 2026
wird um 0 € / 700.000€ / 900.000 € / 0 € gesenkt.

Begründung:
Der Umbau der “resilienten Innenstadt” ist ein ambitioniertes Projekt, das über 10 Jahre andauern
wird. Aufgrund der Haushaltslage ist es ratsam, den Bereich vom Weißekreuzplatz bis zum
Hauptbahnhof jetzt in den Fokus zu rücken, statt Gelder in Provisorien zu investieren. Deswegen
soll die Verwaltung die Umbauten/Sanierungen der Gemeindestraßen im Innenstadtbereich nach
hinten stellen und erstmal versuchen, entsprechende Fördermittel für diese einzuwerben.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54101 Gemeindestraßen
Investition: 54101083 G-Str., Prinzenstraße

Antrag zu beschließen:

folgende Ansatzveränderung in im Haushalt vorzunehmen:

für 2023 / 2024 / 2025 / 2026
wird um 100.000 € / 400.000 € / 500.000 € / 100.000 € gesenkt.

Begründung:
Der Umbau der “resilienten Innenstadt” ist ein ambitioniertes Projekt, das über 10 Jahre andauern
wird. Aufgrund der Haushaltslage ist es ratsam, den Bereich vom Weißekreuzplatz bis zum
Hauptbahnhof jetzt in den Fokus zu rücken, statt Gelder in Provisorien zu investieren. Deswegen
soll die Verwaltung die Umbauten/Sanierungen der Gemeindestraßen im Innenstadtbereich nach
hinten stellen und erstmal versuchen, entsprechende Fördermittel für diese einzuwerben.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 66 Tiefbau
Produkt: 54101 Gemeindestraßen
Investition: 54101069 G-Str., Fichtestraße

Antrag zu beschließen:

folgende Ansatzveränderung in im Haushalt vorzunehmen:
für 2023 wird um 200.000 € gesenkt

Begründung:

Zugunsten anderer wichtiger Investitionen und Maßnahmen wird diese Investition bis auf weiteres
zurückgestellt.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 52 Sport und Bäder
Produkt: 57501 Veranstaltungsmanagement
Empfänger: Hannoversche Schützenfest e. V.

Antrag zu beschließen:

Der Aufwand von 125.000 € pro Jahr wird aufrechterhalten, sofern der Hannoversche Schützenfest e. V. für das Jahr 2023 eine Idee und Absichtserklärung für ein Awareness-Konzept für die künftigen Veranstaltungen vorlegt. Die Zuwendung für 2024 wird daran gekoppelt, ob der Verein für 2024 ein solches Awareness-Konzept in ihre Veranstaltung einbindet und umsetzt.
Begründung:
Manche Traditionen sind so wichtig, dass sie nur weiterentwickelbar, aber nicht wegzudenken sind. Die finanzielle Unterstützung von 125.000 € durch die Landeshauptstadt ist für die Weiterentwicklung des Schützenfests gedacht. Im Sinne dieser Weiterentwicklung ist ein entsprechendes Awareness-Konzept unabdingbar, denn gerade bei Veranstaltungen mit vielen Menschen, die mit Waffen spielen, sowie dem Ausschank von Alkohol, kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen. Damit das Schützenfest nicht den Ruf des Münchener Oktoberfests genießt (Vgl. der Musiker K.I.Z. in ihrem Lied Oktoberfest) braucht es eine Absichtserklärung für das Jahr 2023 und eine Umsetzung im Jahr 2024.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Produkt: 42403 Bäder

Antrag zu beschließen:
Im Doppelhaushalt 2023/2024 sind die erforderlichen Finanzmittel einzustellen, um ein Lehrschwimmbecken für den Schwimmunterricht im Stadtbezirk Ricklingen möglichst in zentraler Lage am Standort Mühlenberg zu errichten. Die Mittel sollen die Kosten für Planung, eventuelle Machbarkeitsstudien und Umsetzung/Bau decken, mindestens jedoch die Kosten für alle in den beiden Haushaltsjahren liegenden Planungs- und Umsetzungsschritte. Eine Weiterfinanzierung der Umsetzung ist in den kommenden Haushaltsjahren vorzusehen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Haushaltsbegleitantrag

Teilhaushalt: 52 Sport und Bäder
Produkte: 12207 Veranstaltungskoordination / 42101 Sportförderung

Antrag zu beschließen:
1) Die Verwaltung nimmt die Planungen für jährlich stattfindende E-Sportturniere in der Landeshauptstadt auf. Dabei sollen Kooperationspartnerinnen wie das in Planung befindliche E-Sport- und Gaming-Zentrum, das HCC und die Hannover Messe (als Veranstaltung der Dream Hack) mit einbezogen werden.
2) Weiterhin erstellt die Verwaltung (im Produkt 42101) einen Fonds zur Förderung des E-Sports in der Landeshauptstadt Hannover für die beiden Haushaltsjahre 2023 und 2024 mit einem Wert von jeweils 50.000 €. Die Mittel können zur Anschaffung von Geräten, Aufbau einer Infrastruktur, zur Planung und Durchführung von Turnieren und für Werbemaßnahmen genutzt werden.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Haushaltsbegleitantrag
Teilhaushalt: 52 Sport und Bäder
Produkt: 42101 Sportförderung

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit entsprechenden Vereinen und Fachleuten für Wasser und Klima ein gesamtstädtisches Konzept zur Ausgestaltung und Bewirtschaftung von Sportplätzen der Zukunft zu erarbeiten. Dabei soll die Frage geklärt werden, wie tauglich jeweils Kunststoff- oder Echtrasen sind, unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien, Hitzeresistenz, Wasserspeicherung und -rückhaltung, örtliche Klimawirkung und Haltbarkeit/Pflegeaufwand/Ökonomie und Wassereinsparungspotenzial für die Bewässerung. Ein gleichberechtigter Zugang alle Nutzer*innen (Vereine, Schulen usw.) zu Sportplätzen der Zukunft soll sichergestellt werden.

Begründung:

Seit einigen Jahren gibt es in Hannover ein Kunststoffrasenprogramm. Kritiker*innen sind in Teilen skeptisch bzl. der ökologischen Sinnhaftigkeit, vor allem aber gibt es Kritik, dass nur wenige Vereine Teil des Programms sind. Auf der anderen Seite beschert der Klimawandel auch uns in Hannover Dürreperioden, deren Folge eine sehr intensive Bewässerung der Grünflächen zur Folge hat. Mit einem entsprechenden Konzept soll zusammen mit den Vereinen und Fachexpertise geklärt werden, in welche Richtung sich die Grünflächen für sportliche Zwecke entwickeln sollen und wie alle Vereine fair daran partizipieren können.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Haushaltsbegleitantrag
Antrag zu beschließen:
Antrag zu beschließen: Die Verwaltung trifft zusammen mit der Region schon jetzt die Vorbereitungen für die lokale Produktion und den Vertrieb von Cannabis (Arbeitstitel: Hanno-Hasch™). Ein städtischer Eigenbetrieb ist anzustreben, zum einen zur Qualitätssicherung, und zum anderen, um die Gewinne zielgerichtet in Informationskampagnen und städtische Infrastruktur (Schulen, Schwimmbäder, sozialer Zusammenhalt) zu reinvestieren. Zusätzlich wird ein Ausbau von Solaranlagen auf dem gesamten Messegelände geprüft und angestrebt aufgrund des zu erwartenden erhöhten Stromverbrauchs für den Cannabis-Anbau.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Haushaltsbegleitantrag

Der Antrag wird im vorletzten Absatz um folgenden Punkt ergänzt:

• Überprüfung der Höherentwicklung von Wohnbauten (Neu- und Erweiterungsbauten) über die bisherige übliche Gebäudehöhe/Geschossanzahl hinaus

Begründung:

Als zusätzliches Instrument zur Standortsicherung und -attraktivitätssteigerung soll die Ausweitung stadtbaulicher Nachverdichtung im bestehenden Flächenmangel geprüft werden, besonders Aufstockung von Bestandsbauten und Höherentwicklung von Neubauten abweichend von der bisherigen Planungs- und Baupraxis.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung stellt entsprechende finanzielle Mittel in den Haushalt für ein stadtweites Konzept zum Themenkomplex „(Kostenfreie) Periodenartikel – gegen Periodenarmut” ein und entwickelt dieses Konzept. In dem Konzept sollen unter anderem folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. Auf allen Toiletten – bzw. in deren Reichweite – in städtischen Gebäuden kostenfrei Menstruationsprodukte und eine darauf hinweisende offensichtliche Beschilderung anzubieten
2. Entwicklung von Maßnahmen gegen Periodenarmut in der Landeshauptstadt
3. Aktive, zielgruppengerechte und zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über das Thema mit den Zielen Aufklärung und Enttabuisierung
4. In das Konzept soll die mit der Drucksache Nr. 2770/2021 N2 beschlossene Pilotphase an Schulen mit einbezogen und weiterentwickelt werden
5. Für das Konzept sollen als Partnerinnen Expertinnen sowie Sponsor*innen zur Umsetzung gewonnen werden
6. Die Stadt bezieht in ihr Konzept auch städtische Unternehmen und Träger*innen mit ein
7. Das Konzept wird den entsprechenden Ratsgremien vorgestellt

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit passenden Akteur*innen wie der Koordinierungsstelle Nachtleben, der Antidiskriminierungsstelle, We Take Care, Limmerlichter dem Referat für Gleichstellung ein Konzept für mehr Awareness in Hannover zu entwickeln. Als Beispiel soll dafür die Partnerstadt Bristol und ihre Kampagne “Bristol rules” herangezogen werden.
Zielschwerpunkte sind dabei eine Minderung von sexuellen Übergriffen und Diskriminierungen jeglicher Art, sowie auch ein Verständnis für die Anwesenden in den Stadtteilen. Ähnlich wie beim Projekt auf der Limmerstraße soll ein besseres Bewusstsein für ein gemeinsames Miteinander in einer Großstadt wie Hannover entstehen.
Entsprechende Mehrkosten sind mit finanziellen Mitteln im Haushalt zu hinterlegen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Begründung:

Mit der Konzipierung von “we take care”hat der Rat ein wichtiges Projekt ins Leben gerufen. In den
letzten Jahren hat sich das Interesse an dem Projekt stetig erweitert und das Thema wird auch in
den kommenden Jahren weiter von Relevanz bleiben. Mit 5.000 € im Jahr ist allerdings keine
wirkliche Option gegeben, das Projekt so weiterzuverfolgen und weiterzuentwickeln, wie es für
eine Großstadt wie Hannover benötigt werden würde. Deswegen ist eine Erhöhung alternativlos.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Begründung:

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften ist die Anlaufstelle für binationale,
migrantische und globale Familien und Paare in Hannover. Als bunte und weltoffene Stadt sind die
Interessen dieser Familie und Paare nicht zu vernachlässigen. In Zeiten von vermehrten Kriegen und
dahingehenden Fluchtbewegungen ist es wichtig, die Zuwendung für den Verband im Hinblick auf
künftige Herausforderungen auskömmlich zu gestalten.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen
Begründung:

SCHLAU Hannover betreibt Bildungs- und Aufklärungsarbeit zu geschlechtlicher Identität und
sexueller Orientierung und geben Workshops zu verschiedenen Diskriminierungsformen wie
Homo-, Trans* und Queerfeindlichkeit. Während sich die Gesellschaft auf der einen Seite toleranter
gibt, gibt es vor allem aus dem rechten Spektrum viele Angriffe auf queere Menschen. Deswegen
ist es wichtig, den finanziellen Ansatz aufzustocken, da die Arbeit in diesem Themenfeld immer
wichtiger wird.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 55101 Öffentliches Grün
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei künftigen Sanierungen, Um- oder Neubauten von Kinderspielplätzen auch barrierearme Spieloptionen mit einzuplanen. Entsprechende finanzielle Mittel sind im Haushaltsplan einzustellen. Dieser Beschluss ist entsprechend mit den Stadtbezirksräten zu kommunizieren.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Antrag zu beschließen:
Es sind die notwendigen Mittel für die in der Drucksache 1687/2022 “Empfehlungen für ein Sofortprogramm ‘Klimaschutz Hannover 2035’” unter B1 genannte Maßnahme “Klimarat” im Haushalt einzustellen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Antrag zu beschließen:
Es sind die notwendigen Mittel für die in der Drucksache 1687/2022 “Empfehlungen für ein Sofortprogramm ‘Klimaschutz Hannover 2035’” unter E2c genannte Maßnahme “Solar-Forum und Solar-Stammtisch” im Haushalt einzustellen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Antrag zu beschließen:
Es sind die notwendigen Mittel für die in der Drucksache 1687/2022 “Empfehlungen für ein Sofortprogramm ‘Klimaschutz Hannover 2035’” unter L2 genannte Maßnahme “Ausbau der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit für den Klimaschutz” im Haushalt einzustellen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Antrag zu beschließen:
Es sind die notwendigen Mittel für die in der Drucksache 1687/2022 “Empfehlungen für ein Sofortprogramm ‘Klimaschutz Hannover 2035’” unter N2 genannte Maßnahme “Monitoring Baumbestand im Stadtgebiet” im Haushalt einzustellen, um die Auswertung von aktuellen Bildflugdaten in den beiden Haushaltsjahren fortsetzen zu können.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Antrag zu beschließen:
Es sind die notwendigen Mittel für die in der Drucksache 1687/2022 “Empfehlungen für ein Sofortprogramm ‘Klimaschutz Hannover 2035’” unter S1 genannte Maßnahme “Klimaneutrale Stadtverwaltung 2030” im Haushalt einzustellen, um die Maßnahme bereits im Jahr 2023 zu finanzieren, und ab 2024 die Landesmittel entsprechend aufzustocken.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Antrag zu beschließen:
Es sind die notwendigen Mittel bzw. Personalmittel für die in der Drucksache 1687/2022 “Empfehlungen für ein Sofortprogramm ‘Klimaschutz Hannover 2035’” unter V2 genannte Maßnahme “Ausbau von Sharing-Angeboten” im Haushalt einzustellen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Antrag zu beschließen:
Es sind die notwendigen Mittel für die in der Drucksache 1687/2022 “Empfehlungen für ein Sofortprogramm ‘Klimaschutz Hannover 2035’” unter V6b genannte Maßnahme “Aufbau halböffentliche Ladeinfrastruktur auf städtischen Flächen” im Haushalt einzustellen, wenn eine Finanzierung aus Fördermitteln nach 2023 nicht sichergestellt werden kann.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Antrag zu beschließen:
Es sind die notwendigen Mittel für die in der Drucksache 1687/2022 “Empfehlungen für ein Sofortprogramm ‘Klimaschutz Hannover 2035’” unter V6c genannte Maßnahme “Aufbau Ladeinfrastruktur für städtischen Fuhrpark” im Haushalt einzustellen, wenn eine Finanzierung aus Fördermitteln nach 2023 nicht sichergestellt werden kann.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Antrag zu beschließen:
Es sind die notwendigen Mittel für die in der Drucksache 1687/2022 “Empfehlungen für ein Sofortprogramm ‘Klimaschutz Hannover 2035’” unter V7 genannte Maßnahme “Urbane Logistik Hannover” im Haushalt einzustellen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Antrag zu beschließen:
Es sind die notwendigen Mittel für die in der Drucksache 1687/2022 “Empfehlungen für ein Sofortprogramm ‘Klimaschutz Hannover 2035’” unter W2a genannte Maßnahme “Klimaschutz auf Quartiersebene mit Städtebauförderung” im Haushalt einzustellen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Antrag zu beschließen:
Es sind die notwendigen Mittel für die in der Drucksache 1687/2022 “Empfehlungen für ein Sofortprogramm ‘Klimaschutz Hannover 2035’” unter W2b genannte Maßnahme “Energetische Stadtsanierung mit KfW-Zuschüssen (Programm 432)” im Haushalt einzustellen:
– Personalaufwand Stadterneuerung für Gebietsauswahl, Antragstellung, Steuerung und Auswertung
– Übliche Kosten Quartierskonzept: 70.000 bis 90.000 €, Förderzuschuss KfW 75 %,
– Rest: Haushaltsmittel der Landeshauptstadt Hannover
– Kosten Sanierungsmanagement: bis zu 467.000 € für maximal 5 Jahre, Förderzuschuss KfW 75 %, Rest: Haushaltsmittel der Landeshauptstadt Hannover

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Antrag zu beschließen:
Es sind die notwendigen Mittel für die in der Drucksache 1687/2022 “Empfehlungen für ein Sofortprogramm ‘Klimaschutz Hannover 2035’” unter W3 genannte Maßnahme “Energiekonzepte für klimaneutrale Quartiere” im Haushalt einzustellen:
– Benötigt werden Haushaltsmittel von jährlich 30.000 €

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Antrag zu beschließen:
Es sind die notwendigen Mittel für die in der Drucksache 1687/2022 “Empfehlungen für ein Sofortprogramm ‘Klimaschutz Hannover 2035’” unter W3 genannte Maßnahme “Energiekonzepte für klimaneutrale Quartiere” im Haushalt einzustellen:
– Im ersten Jahr 33.000 € inklusive Beratungen, Aktualisierung der Hauskaufmappe und Online-Vortrag. In den Folgejahren 21.000 € inkl. Beratung und Online-Vortrag (Eine Kofinanzierung über die Region Hannover wird angestrebt)

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Antrag zu beschließen:
Sofortprogramm ‘Klimaschutz Hannover 2035’” unter W5b genannte Maßnahme “Beratung zur energetischen Modernisierung von Mehrfamilienhäusern des privaten Streubesitzes (inkl. WEG)” im Haushalt einzustellen:
– 47.000 € p.a. inkl. Beratungen, persönlicher Betreuung, Online-Veranstaltungen, Verwalter*innenschulung, Berater*innenschulung.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Antrag zu beschließen:
Es sind die notwendigen Mittel für die in der Drucksache 1687/2022 “Empfehlungen für ein Sofortprogramm ‘Klimaschutz Hannover 2035’” unter W8 genannte Maßnahme “Eignungscheck Wärmepumpe für Bestandsgebäude” im Haushalt einzustellen:
– Kosten im ersten Jahr: 70.000 € inkl. Beratungen, Anzeigen, Entwicklung von Hannoverspezifischem Informationsmaterial, Online-Vorträgen/Gruppenberatungen und Beraterschulung
– Kosten in den Folgejahren: 65.000 € pro Jahr.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Antrag zu beschließen:
Es sind die notwendigen Mittel für die in der Drucksache 1687/2022 “Empfehlungen für ein Sofortprogramm ‘Klimaschutz Hannover 2035’” unter W9a genannte Maßnahme “Serviceangebot Heizungsoptimierung” im Haushalt einzustellen:
– Im ersten Jahr 30.000 € inkl. Gutscheinen für Öffentlichkeitsarbeit, Schulung, Online-Vortrag, in den Folgejahren 15.000 € jährlich.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>

Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 56101 Umweltschutzmaßnahmen
Antrag zu beschließen:
Es sind die notwendigen Finanzmittel für Personalstellen für die in der Drucksache 1687/2022 “Empfehlungen für ein Sofortprogramm ‘Klimaschutz Hannover 2035’” unter Z1 genannte Maßnahme “Ziele und Nachverfolgung” im Haushalt einzustellen, um die Fortführung sicherzustellen.

Kompletten Antrag lesen (pdf)>>