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Grundsätzlich begrüßt Die PARTEI & Volt entgegen der Äußerungen der anderen Oppositionsfraktionen wie der CDU die Pläne zum Umbau und den künftigen Vorrang für den Fußverkehr, denn: “Die Innenstadt von den Fußgänger*innen zu denken ist genau richtig. Geschäfte werden nämlich entgegen der Annahme nicht mit dem Auto durchfahren,” so verkehrspolitisches Sprecher* Klippert.

“Es kann also – wie diverse Städte in Deutschland und europaweit mit ihren Mobilitätskonzepten beweisen – nur förderlich für den lokalen Handel sein, weniger Autoverkehr zu haben.” ergänzt Finanzpolitische Sprecherin Joana Zahl.

Kopenhagen mit der längsten Fußgängerzone Europas oder Utrecht mit den meisten Fahrradparkhäusern machen es vor. Wir müssen hier das Rad nicht neu erfinden, sondern lediglich vorhandene Ideen und Konzepte umsetzen. Wir hoffen auf einen baldigen Beschluss, damit die Innenstadt endlich aufgewertet wird:

„Eine Innenstadt für Menschen statt für parkendes Blech. Das ist eine Vision, die wir gerne teilen und konstruktiv begleiten wollen. Am Ende sind die einzelnen Details entscheidend – vor allem, ob Grün-Rot dieses Ziel auch ohne Kompromisse, die wieder den Autoverkehr stärken, mitgehen wird. Uns fehlt in den Plänen zum Beispiel ein Parkhaus für Fahrräder,“ erklärt das baupolitische Sprecher* Juli Klippert.

„Es bleibt weiterhin Platz für den PKW-Verkehr. Die Auslastung der Parkhäuser von 50 % werktags zeigt, dass der stehende Verkehr aus der Innenstadt komplett in die Parkhäuser wandern kann. Diese Maßnahme kann Bereiche wie die Altstadt oder auch die Markthalle massiv aufwerten,“ ergänzt die Co-Fraktionsvorsitzende Joana Zahl.

In der Ratsversammlung am heutigen Donnerstag wird es eine Aktuelle Stunde zur finanziellen Situation von Hannover geben. Beantragt hat die Aktuelle Stunde die Fraktion Die PARTEI & Volt. Hintergrund ist das ewig gleiche Spiel mit der Genehmigung des Doppelhaushalts durch die Kommunalaufsicht und die immer größeren finanziellen Mehrbelastungen von Kommunen.

Hannover. Alle Jahre wieder muss die Kommunalaufsicht der Landeshauptstadt ihren (Doppel-)Haushalt genehmigen und alle Jahre wieder stellt die Aufsicht dabei die finanziellen Defizite der Landeshauptstadt kritischen Blickes fest. Während kritische Blicke die eine Sache sind, fordert die Kommunalaufsicht darüber hinaus noch mehr Einsparungen und noch weniger Investitionen in Projekte, die eine Stadt lebenswert machen.

Wie sich die Kommunalaufsicht die Lösung von etlichen Problemen einer Kommune in Zeiten multipler Krisen ohne Investitionen vorstellt, bleibt sie allerdings schuldig. Ebenso die Frage, ob die Kommunalaufsicht eigentlich noch andere Ziele hat, als ihre Kommunen (und Kommunalpolitik) mit ihrer Austeritätspolitik nur noch zum lethargischen Verwalten zu zwingen? Bei den Vereinen, Initiativen und Bürger*innen regt sich allerdings Widerstand. Offene Briefe wie aus der Stadtteilkultur, den freien Szenen, Trägerinnen der Jugendhilfe etc. zeigen, dass der mahnende Rotstift der Kommunalaufsicht kaum mit den nötigen Ausgaben einer lebenswerten, lebendigen Stadt vereinbar ist.

“Manche Strukturen brauchen jahrelange Aufbauarbeit. Diese innerhalb weniger Haushaltsjahre komplett kaputtzusparen ist besonders im Kultur- und Jugendbereich nicht nur kurzsichtig sondern auch gefährlich. Die Kürzungen werden gravierende Schäden verursachen – ist es das wert?” fragt sich Jugend- und finanzpolitische Sprecherin Joana Zahl.

Rede zur Aktuellen Stunde von Juli Klippert:

“Sehr geehrter Oberbürgermeister, werte Ratsmitglieder,

unser Doppelhaushalt wurde genehmigt und das, werte Mitglieder, ist ein Grund zur Freude. Dennoch haben am Montag freie Träger der Jugendhilfe vor dem Rathaus demonstriert und uns erreichen offene Briefe aus allen Ecken der Stadt. Da frage ich mich, was ist denn da schon wieder los?

An der Genehmigung lag es nicht, aber die Kommunalaufsicht monierte, dass vor allem unsere Ausgaben bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben zu groß seien. Das ist insofern nicht neu, denn schon seit Jahren kritisiert die Aufsicht, dass unser Zuwendungsverzeichnis viel zu groß sei – im Vergleich zu anderen Städten… wie Haselünne, Otterndorf, Quakenbrück oder Zeven, denn wer im Schweinebauernland lebt, wird auch wie ein Schweinebauer behandelt.

Realtitäsferner kann es für eine moderne Großstadt nicht sein, denn mit diesem Anspruch gehen auch exklusive Eigenschaften einher wie mangelnder Wohnraum, marode Schulen, finanziell abgehängte Stadtteile und steigende Obdach- und Wohnungslosigkeit.

Doch was sind denn diese “freiwilligen” Aufgaben einer Kommune? Primär sind es die Bereiche Kultur, Sport, Freizeitgestaltung, aber auch Teile der Kinder- und Jugendhilfe oder auch “Luxusprojekte” wie Maßnahmen zur Demokratiestärkung, Bekämpfung von Antisemitismus oder Abbau von anderen Diskriminierungen. Dies als “nice to have” zu deklarieren ist, mit Verlaub, fatal für unser gemeinsames Miteinander.

Und so darf Mensch sich natürlich fragen, wer diese Kommunalaufsicht eigentlich ist? Für uns ist klar: Kellerasseln sind es nicht. Die wissenschaftliche Forschung in Niedersachsen im Bereich “Übertragung von Aufgaben an Gliederfüßler” ist einfach nicht weit genug gediehen, nicht wahr, werter Kollege Pieper?

Nein, es sind Menschen, die nach ihrem Vorgaben die kommunalen Haushaltspläne prüfen. Diese zu kritisieren ist einfach, doch uns scheint es sinnvoller nicht die Bot*innen zu kritisieren, sondern sich lieber direkt ans Innenministerium unter Daniela Behrens zu wenden.

Denn nach welchen Maßstäben und Gesetzen die Aufsicht handelt, liegt in der Hand der Innenministerin oder weitergedacht in der rot-grünen Landesregierung unter Stephan Weil. Das ist der Mann, der zusammen mit der fleischgewordenen Schwarzen Null Reinhold Hilbers 2020 die Schuldenbremse auf Landesebene eingeführt hat. Den Zwang zu dieser Einführung haben wir allerdings im Jahr 2009 der Großen Koalition im Bundestag zu verdanken, sowie der Zustimmung des Bundesrats mit Hilfe von FDP und auch den Grünen aus Bremen.

Neue Schulden sind aber dennoch möglich, nur leider sind Fachkräftemangel, Kinderarmut, Wohnungsnot, marode Infrastrukturen oder die Klimakatastrophe keine außergewöhnlichen Notsituationen, sondern ein Kollateralschaden neoliberalen Denkens. Obwohl mit Denken das wahrlich nicht so viel zu tun hat. Das muss Mensch schon glauben.

Was hat das alles mit uns zu tun? Klar, es wäre möglich, dass das Land die Aufgaben der Kommunen überdenken würde, doch die Kritik an unserem Zuwendungsverzeichnis und den Teilinvestitionen im freiwilligen Bereich sind doch nur ein Symptom. Dem Gegenüber stehen etliche kommunale Pflichtaufgaben mit steigenden Kosten an allen Ecken, die mit immer mehr übertragenen Pflichten von Landes- oder Bundesebene garniert werden. Bei letzterem sollte klar sein, “wer bestellt, der bezahlt”. Doch wir wissen, das funktioniert in der Regel nur bedingt. Doch die kommunalen Verwaltungen müssen sich trotzdem eifrig bedanken, wenn mal wieder etwas Geld vom gedeckten Tisch in den kommunalen Schweinetrog herabfällt.

Was muss also passieren?

·         Neue Aufgaben müssen zu 100 % von Bund und Land refinanziert werden

·         Effektive Unterstützung der Kommunen bei Großprojekten wie Digitalisierung, Wohnungsbau und Modernisierungen durch öffentliche Investitionsgesellschaften

·         Die Bildung eines kommunalen Sondervermögens für die Pflichtaufgabe Klimaschutz

·         Abschaffung der Schuldenbremse oder eine deutliche Reformation

Das sind alles Möglichkeiten, um kommunale Haushalte wirklich zu entlasten und dann können wir darüber reden, wie wir das Zuwendungsverzeichnis reformieren, weg von liebgewonnen Parteiprojekten hin zu einer Bedarfsdeckung. Bis dahin ist klar, 6 Millionen Euro Kürzungen sind mindestens 6 Millionen Euro zu viel.

Zum Vergleich: Wir sind durch Einmaleffekte mal eben 70 Millionen Euro weniger im Minus. Das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts beträgt knapp 3 Milliarden Euro.

Im Verhältnis ist diese Summe verschwindend gering. Doch durch großes ehrenamtliches Engagement und Herzblut haben diese freiwilligen Ausgaben so einen wichtigen Effekt für unsere Stadt und unser Zusammenleben in der Landeshauptstadt – und wenn wir das einsparen, ist es für immer verloren. Das, werte Ratsmitglieder, sollten wir nicht zulassen.

Vielen Dank.”

Seit Monaten wird von Politik und Stadt die Idee der Superblocks diskutiert. Diese Idee ist weder neu, noch überraschend, noch unpragmatisch, wie eine Ratspartei es auf einmal behauptet – das Thema Superblocks ist seit dem Kommunalwahlkampf 2021 im Gespräch. Ergebnisoffen, unter Beteiligung von Planungsbüros sowie den Menschen, die dort leben, sollen Umsetzungsversuche an ausgewählten Orten gestartet werden.

Nun kam ein Vorstoß aus dem Büro des Oberbürgermeisters – was vom Chef der Stadtverwaltung sowohl zu erwarten war, als auch angemessen ist. Die Fraktion Die PARTEI & Volt begrüßt diese Initiative und auch die seltene Einigkeit, die hierbei in der Opposition herrscht: Nicht oft ist Die PARTEI & Volt einer Meinung mit CDU und FDP, doch hier sind wir froh über den gemeinsamen notwendigen Pragmatismus, ergebnisoffen und unter Beteiligung der Menschen die Superblock-Idee für mehr Lebensqualität umzusetzen.

Nicht bloß – wie häufig einzig als Beispiel genannt – in Barcelona, sondern mittlerweile europaweit (z. B. Paris, Amsterdam und Darmstadt) gibt es erfolgreiche Beispiele, wie Wohnviertel in ihrer Lebensqualität beträchtlich aufgewertet und für klimatische Herausforderungen zukunftsfähig transformiert werden. Außerdem wurde die Idee bereits von einigen deutschen Städten wie Berlin, Frankfurt und München (hier sogar von Volt und SPD) aufgegriffen.

»Wir brauchen eine moderne Stadtpolitik, die mal etwas ausprobiert, was europaweit bereits erfolgreich ist. Wir freuen uns über den Pragmatismus von CDU und FDP, diesen Versuch Hand in Hand mit allen Menschen zu wagen!« sagt Fraktionsvorsitzende Joana Zahl.

»Unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit wird die SPD immer mehr zur Opposition in der eigenen Koalition«, meint Juli Klippert, sozialpolitisches Sprecher*in: »Wir benötigen anscheinend dringend mehr schattenspendene Orte – wie Superblocks. Nur zu viele Stunden in der Sonne können eine derartige Blockadehaltung erklären.«

Das vielerorts bewährte Modell der Superblocks pauschal abzulehnen ist nicht nur unpragmatisch, sondern unsozial: Die Ablehnung würde Einkommensschwache benachteiligen und die Lösung dringlicher Probleme verzögern. Es ist die Aufgabe der Politik, durch klare Vorgaben Konflikte zwischen Interessengruppen zu vermeiden. Wir hoffen in der kommenden Ratsversammlung auf Pragmatismus statt Politikum bei allen Parteien – vor allem auch denen, die Regierungsverantwortung haben.

https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Mobilit%C3%A4t/Verkehrsplanung-entwicklung/Masterplan-Mobilit%C3%A4t-2025

https://www.haz.de/lokales/hannover/mehr-leben-weniger-autos-hannover-sucht-die-ersten-superblocks-7IXDE2AXUFF7LJQT4FI5N26C5Y.html

Die bahnhofsnahen Plätze sind nicht nur in Hannover ein Sorgenkind. Das “Raschplatz Open Air” hat, wie befürchtet, zu einer Verdrängung der bisher dort stark vertretenen Szene der Süchtigen, Obdach- und wohnungslosen Menschen geführt. Warum ist das problematisch? Eine Anfrage von Die PARTEI & Volt wird in der Ratsversammlung am heutigen Donnerstag öffentlich beantwortet.

Bei Bürger*innen hat der Raschplatz vermutlich noch nie Urlaubsfeeling ausgelöst. Nun kann dort Sport gemacht oder ein Aperol in der Sonne getrunken werden. Der Platz ist “neu besetzt” und nun für “alle” nutzbar. Erst war die Begeisterung für das Sportangebot groß. Auch Die PARTEI & Volt begrüßt die Initiative der Stadt, die bahnhofsnahen Plätze generell attraktiver zu gestalten. Doch von Anfang hat Die PARTEI & Volt auch die Frage in den Raum gestellt, wer den Preis zahlt.

Nun, nach einigen politischen Debatten, einer Anhörung im Sozialausschuss und nach Interviews der HAZ mit Menschen, die diesen Platz früher als Zufluchtsort nutzen konnten, ist das Problem eindeutig. Denn um die Obdachlosen und Suchtkranken kümmern sich vor Ort vor allem soziale Dienste und Einrichtungen, die oft von der Stadt Zuwendungen für ihre Arbeit erhalten, diese wurden aber kaum bis gar nicht miteinbezogen.

Joana Zahl erklärt das Problem: “Die von sozialen Vereinen jahrelang geleistete Vertrauensarbeit zu den Menschen wird zur Zeit (durch die Verdrängung komplett zunichtegemacht. Die Menschen sind natürlich nicht verschwunden – sie halten sich konzentriert hinter dem Bahnhof auf, was zu starken Konflikten führt. Sie können nirgendwo anders hin, können die für sie gemachten Anlaufstellen am Raschplatz sonst nicht mehr erreichen. Zurück bleibt einmal mehr die eindeutige Botschaft, wer zur Stadtgesellschaft gehört und wer unerwünscht ist.”

Der Raschplatz muss ein Platz für alle sein –  auch für das jetzt verdrängte Klientel – und dafür sollte die Stadt mehr als nur einen “Toleranzraum” anbieten: einen Safe Space, mit Zugang zu Hilfsangeboten, und Platz zum Aufhalten, denn: “Ein tolerantes Miteinander ist das Mindestmaß und sollte selbstverständlich sein!” so Joana Zahl.

Im Hochsommer wird sich die Lage noch verschlimmern, so die Befürchtung sozialer Träger, denn auch andere Hilfsangebote (z. B. Duschbus MOBALNI) lassen nach wie vor auf sich warten.

Der Ausblick auf die anderen beiden bahnhofsnahen Plätze lässt Die PARTEI & Volt allerdings hoffen: Beim Weißekreuzplatz geht es im Juli mit den Bauarbeiten los, sobald der Stadtbezirksrat Mitte zugestimmt hat. Der Entwurf ist vielversprechend, besonders wenn wir aus der Vergangenheit lernen und mehr in den Dialog gehen.

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Seit Monaten wird von Politik, Stadt, Hannover 96 und den Fans um den neuen Erbpachtvertrag für das hannoversche Stadion gerungen – heute (1.6.) wird über diesen Vertrag zwischen Stadt und Stadion GmbH entschieden. Die Verhandlungen und eine öffentliche Diskussion werden deutlich erschwert durch die Tatsache, dass es sich um eine vertrauliche Drucksache handelt.

Bei Bürger*innen, Fans und natürlich dem Bund der Steuerzahler*innen herrscht Unverständnis über den extrem niedrigen Erbpachtzins, den die Stadt mit 96 verhandelt hat. Auch die lange Vertragslaufzeit und die Tatsache, dass eigentlich noch viele Jahre Zeit wären, einen neuen Vertrag zu verhandeln, lässt sich nur schwer erklären.

Laut Verwaltung und Politik ist dies aber die bestmögliche Lösung – mehr darf auch die Fraktion von Die PARTEI & Volt nicht sagen, weil: vertraulich.

„Uns besorgt am meisten die Regelung zum Klimakonzept: Die Politik hat nach Abschluss des Vertrags keinerlei Vetorecht mehr. Die Vorgaben zum Klimakonzept, das bis Ende des Jahres vorgelegt werden soll, sind zwar umfassend, aber zu unverbindlich – sollte es unzureichend sein, haben wir kaum Handhabe, daran etwas zu ändern”, so finanzpolitische Sprecherin Joana Zahl.

Marode Zustände im Stadion und fehlende Photovoltaikflächen (bereits im Erbpachtvertrag von 2002 wurden diese genannt, aber nie wurde eine einzige Solarzelle am Stadion verbaut) bauen nicht gerade Vertrauen auf, was den Willen zur Erreichung der Klimaneutralität angeht.

“Wir wünschen uns zudem, dass auch unsere sehr guten Spielerinnen als Teil des Profifußballs im Stadion spielen können, ohne erst einmal 50.000 € für die Stadionmiete sammeln zu müssen. Hier wäre eine Sonderregelung im Zuge der Förderung vom Frauenfußball wirklich nötig! Neben den vielen offenen Fragen zum Klimakonzept ist uns das alles in allem nicht genug, um zuzustimmen. Daher werden wir uns enthalten. Ich finde es sehr schade, dass die Zeit bis 2030 nicht genutzt wird, die Details besser zu verhandeln  und  sicherzustellen, dass allem voran die Stadtgesellschaft und der (Frauen-) Fußball mehr profitiert als die Investoren.”

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„Der Änderungsantrag der CDU ist billigster Populismus: auf der einen Seite wird sich über die Schulden und fehlenden Investitionen der Stadt beklagt, und auf der anderen Seite werden sinnvolle Maßnahmen aus ideologischen Gründen torpediert. Selbst die CDU kann in 20 Minuten nicht so viel shoppen, dass der Einzelhandel allein durch kostenlos parken gerettet wird,“ meint das baupolitische Sprecher*in, Juli Klippert.

„Eine Verlängerung der Brötchentaste ist entgegen alle vorangegangenen Beschlüssen zur Überarbeitung des Parkraummanagements. Wir wollen weniger Autos in der Stadt, und eine Menschenfreundlichere Innenstadt, besseres Parkraummanagement und nicht noch mehr Brötchenparker. Für sowas lässt man das Auto ohnehin besser stehen, auch die CDU kann sich im Zweifel aufs Fahrrad schwingen,“ fügt die finazpolitische Sprecherin, Joana Zahl, hinzu.

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Im Zuge der verkündeten Cannabis-Legalisierung sollen Produktion, Vertrieb und Verkauf in nicht-kommerziellen Fachgeschäften für Cannabis erprobt werden. In einer zweiten Säule sollen auf fünf Jahre befristete Modellprojekte in verschiedenen Kommunen durchgeführt, wissenschaftlich begleitet und auf die Einwohner*innen dort beschränkt werden.

Die PARTEI & Volt meint, dass Hannover als progressive Landeshauptstadt diese Chance ergreifen und vom ersten Tag an bei der schrittweisen Cannabis-Legalisierung mitspielen muss – und fordert den Oberbürgermeister Belit Onay und die Landeshauptstadt auf, alles vorzubereiten, um sich für solch ein Modellprojekt zu bewerben und im besten Fall den kommerziellen Cannabis-Vertrieb selbst zu organisieren.

“Dieses Modellprojekt ist für uns als Kommune ein Glücksfall, den kommerziellen Vertrieb von Cannabis auszutesten und dabei den Gesundheits- und Jugendschutz in den Fokus zu nehmen sowie dem illegalen Handel entgegenzuwirken”, meint das sozialpolitische Sprecher*in Juli Klippert.

Das Modellprojekt kann dabei mittelfristig auch dem kommunalen Haushalt zu Gute kommen, meint die finanzpolitische Sprecherin Joana Zahl: “In den jüngsten Haushaltsverhandlungen wurde einmal mehr deutlich, dass wir dringend weitere Einnahmequellen brauchen und Hannover ist  logistisch gut gelegen. Die Stadt muss jetzt pragmatisch handeln, sich für diese Modellprojekte bewerben und diese Chance wahrnehmen. Das täte sowohl unseren Bürger*innen als auch unserer Haushaltskasse gut.”

Im Doppelhaushalt hatte Die PARTEI & Volt bereits vorausschauend eine Bewerbung für etwaige Modellprojekte beantragt und den eigenen Vertrieb unter dem Titel “Hanno-Hasch” gefordert. Schon in der Vergangenheit haben Die FRAKTION a. D., der Bezirksrat Linden-Limmer und die Regionsfraktion Die PARTEI & Volt ähnliche Modellprojekte gefordert, deren politischer Wille jetzt Gehör finden muss.

Bisherige Anträge:

Grüne Lunge Niedersachsens: Hanno-Hasch

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/H-0477-2023

Bewerbung um Cannabis-Modellprojekt

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0142-2019

Einrichtung eines Modellprojektes zur kontrollierten Abgabe von Cannabis

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0663-2017

Hanno Hash

https://ris.hannit.de/public/to020?TOLFDNR=2008464

Hannover erlangte bundesweite Aufmerksamkeit als erste Stadt, in der die Letzte Generation ihre Proteste aussetzte: Oberbürgermeister Belit Onay spracht mit den Aktivist*innen und wendete sich mit einem offenen Brief an die Bundestagsfraktionen. Hannovers Ratspolitik macht, was sie kann – und zeigt sich verwundert, empört und unverständig.

In der heutigen Ratsversammlung beantragt die FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema „Einigung mit den Klimaaktivisten der ‚Letzten Generation‘“.

Nach mehr als zwei Jahren und diversen Anträgen der Fraktion Die FRAKTION a. D., der Fraktion von Die Linke, der Fraktion Die PARTEI & Volt, den Schulsprecher*innen und dem Kommunalwahlversprechen anno 2021 von sPD ist es nun endlich so weit: Grüne und sPD haben sich jetzt geeinigt und beantragen, Hannovers Schulen NICHT zu verbieten, Spender für Menstruationsprodukte in Toiletten aufzustellen.

In der heutigen Ratsversammlung beantragt die FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema „Einigung mit den Klimaaktivisten der ‚Letzten Generation‘“.

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Hier in den Anlagen geht es zu den Haushaltsreden von Joana und Juli aus der Haushaltssitzung.

Haushaltsrede Joana (pdf) >>
Haushaltsrede Juli (pdf) >>

Nach über 100 Haushaltsanträgen von Die PARTEI & Volt ist im heutigen Finanzausschuss nun das Finale der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen. Aber auch heute zeigt Die PARTEI & Volt mit innovativen Ideen, wie die Stadt weitere Einnahmen generieren kann.

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Jungen Menschen mehr Mitsprache ermöglichen – das beantragt Die PARTEI & Volt im heutigen Jugendhilfeausschuss und möchte ein Kinder- und Jugendparlament etablieren. Außerdem werden diverse Zuwendungen für von der Verwaltung nicht (genügend) bedachte Vereine beantragt.

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Auch im heutigen Personal-, Organisations- und Digitalisierungsausschuss gehen die Haushaltsplanberatungen weiter. Der Schwerpunkt der Fraktion Die PARTEI & Volt liegt auf der Stärkung von europäischen Netzwerken. Der Fraktion geht es dabei darum, die hannoversche Stadtgesellschaft zu unterstützen und die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Denn es gibt einige Angebote, die bisher kaum jemand kennt.

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Wie überall ist der Zustand unserer Schulen auch in der hannoverschen Politik ein heißes Eisen. Die PARTEI & Volt fordert trotzdem ein Aufrollen des Prozesses um den Neubau/Sanierung der IGS-Linden, eine Perspektive für die Rosa-Parks-Grundschule und entsprechendes Personal für die schuleigene IT-Administration.

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Im diesjährigen Doppelhaushalt liegt der Schwerpunkt der Fraktion “Die PARTEI & Volt” im Bereich Soziales deutlich auf einer Ausweitung der Hilfen für obdach- und wohnungslose Menschen und der Forderung nach einem größeren Sammeltopf zur Hilfe von suchterkrankten Menschen im Bereich der Innenstadt.

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Hannovers vielfältige Landschaft an Künstlerinnen, TänzerInnen sowie Kultur-, Bühnen- und Theaterhäuser bekommen den Rücken gestärkt, geht es im heutigen Kulturausschuss nach der Fraktion Die PARTEI & Volt, deren Haushaltsanträge diese Vielfalt erhalten und weiterentwickeln sollen. Trotz knapper Kassen eine Notwendigkeit!

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Im heutigen Bauausschuss zum Doppelhaushalt 2023/24 setzt die Fraktion Die PARTEI & Volt ihre Schwerpunkte auf soziale Komponenten – eine Neugestaltung des Areals rund um Rasch- und Hermesplatz mit dem Pavillon als sozial-kulturellem Mittelpunkt mithilfe eines übergreifenden Gesamtkonzeptes. Der Refinanzierung dient ausgeweitetes Anwohner*innenparken und der Aufschub einiger Straßensanierungen – auch der Steintorplatz-Umbau muss warten. Ein großer Posten zur Haushaltssicherung wird der Verkauf des Maschsees sein.

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Im heutigen Sport- und Eventausschuss stellt Die PARTEI & Volt in vier Anträgen wichtige Impulse für die Zukunft vor. Sie fordert ein neues Schwimmlernbecken, die Förderung des E-Sports, moderne Grünflächenkonzepte und möchte künftige Zuwendungen an das Schützenfest an eine Bedingung knüpfen.

Hannovers Schützenfest wird jährlich durch Steuergeld bezuschusst – ohne Bedingung, und das obwohl Zweck der Zuwendungen die “Weiterentwicklung” des Schützenfests ist. Die größte Weiterentwicklung der letzten Jahrzehnte ist die Öffnung des Bruchmeistertums auch für weibliche Personen gewesen.

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Die Geschichte von Hannovers Straßenmusik ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Mehr Regeln, weniger Regeln, Regeln, die sich nicht umsetzen lassen, Änderungsanträge zum eigenen Antrag und vieles weitere ließ sich in den Wochen zu diesem Thema beobachten. Die Fraktion von Die PARTEI & Volt bringt jetzt den ultimativen Kompromiss ein: eine Dezibelbegrenzung für die gesamte Innenstadt.

Straßenmusik gehört zu einer lebendigen Großstadt – deswegen war Die PARTEI & Volt froh über den Vorstoß der grün-roten Mehrheitskoalition, der Straßenmusik wieder mehr Freiräume zu geben. Jedoch schien in der Koalition über den eigenen Antrag nicht viel Einigkeit zu bestehen. Es folgte eine lange Diskussion in der lokalen Presse und die Koalition legt nun einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Antrag vor, während die FDP statt der ohnehin niedrigen Obergrenze von 70 dB nun eine Dezibelgrenze von 60 fordert.

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Und das alles mit nur zwei Anträgen. Im heutigen Wirtschaftsausschuss werden zwei Anträge zum Doppelhaushalt 23/24 von der Fraktion Die PARTEI & Volt beraten. Ganz unter dem Motto “Hannover: High und Hoch hinaus”.
Die fleißigste Oppositionsfraktion im Rat, Die PARTEI & Volt, nimmt mit zwei Anträgen direkt zwei große Probleme der Landeshauptstadt ins Visier. Zum einen wird der progressive Vorstoß diskutiert, dass sich die Landeshauptstadt zusammen mit der Region Hannover schon jetzt um die Lizenz für den Anbau von Cannabis bemühen soll um direkt mit der baldigen Legalisierung in die Produktion in den Vertrieb von Hanno-Hasch einzusteigen. Zum anderen liegt ihr Augenmerk aber auf einem Antrag von Grünen und SPD.

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In diesem Jahr darf der hannoversche Stadtrat nicht nur einen Doppelhaushalt beschließen, sondern auch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept (HSK), um die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt zu gewährleisten. Bei der Fraktion “Die PARTEI & Volt” stößt das nicht nur auf Zustimmung.

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Im heutigen Gleichstellungsausschuss wird über den entsprechenden Teilhaushalt zum Doppelhaushalt 23/24 beraten. Die Fraktion Die PARTEI & Volt setzt dabei ihre Schwerpunkte auf gezielte Förderungen, Unisextoiletten und ein stadtweites Awareness-Konzept* nach Bristoler Vorbild, ganz im Sinne der Gleichberechtigung einer modernen Stadt.

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Mit dem Klimaschutzsofortprogramm 2035, welches den Ratsgremien kürzlich vorgelegt wurde, sind Klimaziele wie Dekarbonisierung, Dezentrale Energieerzeugung in Hannover theoretisch erreichbar. Jedoch sind für viele der Maßnahmen keine finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2023/2024 eingestellt. Die Frage, ob trotz der schwierigen finanziellen Lage der Stadt in Klimamaßnahmen investiert werden soll, beantwortet Die PARTEI & Volt ohne zögern mit „Ja!“ und beantragt daher eine Nachjustierung für nicht finanziell unterfütterte Maßnahmen.

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Der erste Doppelhaushalt von Die PARTEI & Volt steht ganz im Zeichen von Krisen: Die Finanzen der Stadt leiden unter Long Covid, Klimaschutz und Verkehrswende stocken wie eh und je, es fehlt Geld überall und wegen des nötigen Haushaltssicherungskonzeptes muss auch noch gespart werden, statt zu investieren. Doch Die PARTEI & Volt hat innovative Konzepte und Ideen, um nicht überall den Rotstift ansetzen zu müssen.

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Am vergangen Freitag fand auf Antrag der Fraktion „Die PARTEI & Volt“ eine Anhörung zum Thema „Decolonize Hannover“ statt. In einer großen Runde kamen viele Expert*innen zusammen, von migrantischen Selbstorganisationen hin zu Professor*innen der Leibniz Universität. Die wichtigste Frage ist nun: Wie geht der hannoversche Stadtrat mit den neu gewonnenen Erkenntnissen um? 

Die Spuren des Kolonialismus aufarbeiten, sichtbar machen und ehrlich über diese aufklären. Diese Forderung der Gruppe „Decolonize Hannover“ zieht „Die PARTEI & Volt“ für sich als großes Fazit und ist der Meinung, dass dieses Ziel der Leitgedanke in künftigen Beschlüssen sein muss.

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Nach einem Antrag der Fraktion von Die PARTEI & Volt zur Überarbeitung der hannoversche Badeordnung gab es im Gleichstellungsausschuss und im heutigen Sportausschuss der Stadt Hannover bereits breite Zustimmung, auch Grün-Rot hatte lediglich in einem Änderungsantrag Kleinigkeiten am Wording verändert.

Somit ist der Beschluss des Antrags im Rat Ende des Monats wahrscheinlich: eine Bedeckung der Brust in den Bädern der Stadt ist dann fortan nicht mehr vorgeschrieben. Badenden steht es ab dann also frei, ob sie ihre Brust bedecken wollen oder nicht. Für viele queere und nicht-binäre Personen sowie das Personal wird damit etwaiges Konfliktpotential gar nicht erst erzeugt und Hannover setzt ein Zeichen für LGBTIQ-Freundlichkeit und Toleranz.

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„Heute haben wir erstmal viele Wörter gehört, ob diese den Haushaltsberatungen standhalten können, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Die deutliche Kritik des Oberbürgermeisters, dass die Kommunen seit der Corona-Pandemie von Bund und Land zu oft in Stich gelassen werden, ist nur in aller Deutlichkeit zu teilen. Hier ist es auch an der neuen Landesregierung, den Kommunen endlich mehr unter die Arme zu greifen. Die Probleme sind immens – in allen Kommunen. Doch auch ohne diese Unterstützung werden wir die Beratungen konstruktiv begleiten und hoffen auf einen gemeinschaftlichen Umgang zwischen uns als Teil der Opposition und der grün-roten Regierungskoalition im Sinne der Stadt.“

Juli Klippert, Fraktionsvorsitz

„Wichtige Themen wie Bildung, Integration, Obdachlosigkeit oder die Energiewende haben Platz in den Reden gefunden, ebenso wie die wichtigen Investitionen in Digitalisierung und eine lebenswerte Stadt sowie die Erhöhung der Kita Mittel. Für die Themen Kultur oder Sport war nur ein kleiner Nebensatz übrig. Doch beides sind wichtige Bindeglieder für den sozialen Kitt in der Stadt. Wir werden genau schauen, ob die Lebensqualität auch diesbezüglich sichergestellt wird oder das Geld eher in Prestigeobjekte wie die angestrebte Steintor Stele investiert wird.“

Joana Zahl, finanzpolitische Sprecherin

Nur wenige Monate nach dem letzten bundesweiten Aufreger (der Ausladung einer Musikerin durch Fridays for Future wegen ihrer Dreadlocks) geht es nun erneut um das Thema “kulturelle Aneignung”. Dabei ist die Empörung auf “beiden” Seiten durchaus vorhersehbar gewesen:

Kritikerinnen des neuen “Winnetou”-Films empfinden die Romantisierung und Simplifizierung der Geschichte rund um den tatsächlich geschehenen versuchten Genozid von Volk und Kultur der Ureinwohnerinnen US-Amerikas durch Kolonialherren als nicht mehr zeitgemäß.

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Gestern erreichte die Mitglieder des Kulturausschusses die Einladung zu einer gemeinsamen Fahrt zur documenta fifteen nach Kassel – der Ausstellung, die in diesem Jahr
untrennbar mit Antisemitismus Hand in Hand geht. Die Idee der gemeinsamen Fahrt müsste noch vor dem Beginn der Ausstellung entstanden sein und wäre erstmal eine gute Idee gewesen – würde die Verwaltung nicht seit über einem Jahr von einem Fettnäpfchen ins nächste treten, wenn es um das Thema jüdisches Leben geht.

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Die Fraktionen Die PARTEI & Volt und Die Linke haben eine gemeinsame Resolution eingereicht, die in der heutigen Ratsversammlung verabschiedet werden soll. Hintergrund ist der 28. Todestag Halim Dener, der mit 16 Jahren am Steintor von einem Polizisten erschossen wurde. Eine Aufarbeitung fand trotz zahlreicher politischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen bisher nicht statt.

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Grün-Rot möchte Toiletten im Georgengarten – ein Wunsch, der gar nicht so neu ist und auch einen wichtigen Aspekt vermissen lässt: Die FRAKTION forderte genau das vor fast 3 Jahren. Eine barrierearme „Toilette für alle“, um genau zu sein – ein Detail, was dem scheinbar neuen Prüfantrag der Ratsmehrheit vermissen lässt. Die PARTEI & Volt sieht den Verzicht auf dieses Inklusionskriterium kritisch.

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Das 9-Euro-Ticket ist endlich da und freut sich großer Beliebtheit. Trotzdem können manche Menschen auch diesen Preis nicht bezahlen. Währenddessen bekommen Rats- und Bezirksratsmitglieder satzungsgerecht weiterhin bis zu 59,80 € pro Monat als Fahrtkostenpauschale. Die Fraktion “Die PARTEI & Volt” fragt bei der Verwaltung nach und fordert mindestens 2.850 9-Euro-Tickets für bedürftige Menschen.

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Seit Monaten geht das Thema (kostenfreie) Periodenartikel und Periodenarmut durch die Ausschüsse im hannoverschen Rat. Trotz Versprechungen im Wahlprogramm scheut sich Grün-Rot vor einem großen Wurf und selbst eine kürzlich durchgeführte Pilot- & Evaluationsphase an Schulen kann in ihrer Planung und Umsetzung nur als mangelhaft bezeichnet werden.

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Am 9. Oktober dieses Jahr wählt Niedersachsen seinen Landtag – und wie zu jeder Wahl stellt sich auch die Landeshauptstadt auf eine erneute Flut an Wahlplakaten ein. Die Fraktion Die PARTEI & Volt wagt nun einen Vorstoß und fordert, dass die Landeshauptstadt die Richtlinien fürs Plakatieren überarbeitet. So soll eine begrenzte Anzahl an Plakaten pro Partei vor allem die Umwelt schonen.

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In Göttingen wird die städtische Badeordnung gerade überarbeitet: in städtischen Bädern müssen vorerst keinerlei Brüste mehr durch Badekleidung bedeckt werden (am Wochenende). Da die städtische Badeordnung auch in Hannover uneindeutig ist, beantragt Die PARTEI & Volt eine Überarbeitung der aus der Zeit gefallenen Bekleidungsordnung.

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Seit längerem gibt es die Diskussion um die Mobilitätswende auch in Hannover. Dem entgegen steht die Tatsache, dass Autos kostenlos oder sehr günstig im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen. Die Deutsche Umwelthilfe hat sich nun für eine Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkplätze ausgesprochen.

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Seit Samstag um Mitternacht besteht nahezu überall keine Maskenpflicht mehr – auch im Kulturbereich. In Clubs wurde dieses Wochenende wieder ohne Maske gefeiert, nur in Kranken- und Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und im öffentlichen Nahverkehr gilt sie noch. Warum nicht mehr im Theater, wo das Publikum ähnlich eng zusammen sitzt wie Menschen in der Bahn? Das fragen sich die Kulturschaffenden Hannovers und wenden sich mit einem Appell an die Veranstalter*innen.

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Seit Samstag um Mitternacht besteht nahezu überall keine Maskenpflicht mehr – auch im Kulturbereich. In Clubs wurde dieses Wochenende wieder ohne Maske gefeiert, nur in Kranken- und Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und im öffentlichen Nahverkehr gilt sie noch. Warum nicht mehr im Theater, wo das Publikum ähnlich eng zusammen sitzt wie Menschen in der Bahn? Das fragen sich die Kulturschaffenden Hannovers und wenden sich mit einem Appell an die Veranstalter*innen.

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Vor zwei Jahren verschwand er zuletzt: Der Rote Faden. Nach der öffentlichen und politischen Empörung, dass die Finanzierung der Instandhaltung des Roten Fadens nun endlich sichergestellt werden muss, wurden dahingehende Anträge von der Fraktion “Die FRAKTION” (a. D.) abgelehnt, weil sich “die Verwaltung ja schon darum kümmere”. Jetzt ist der Faden schon wieder verschwunden, aber Grün-Rot beruhigt: Die Verwaltung übernimmt jetzt, auch ohne politischen Beschluss!

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Letzte Woche wurden im Rat in einem Antrag die Solidarität mit der Ukraine und parallel die Abstimmung über Schröders Ehrenbürgerschaft gefordert. Diese Verquickung stellte
für “Die PARTEI & Volt” und die Mehrheit im Rat eine Verwässerung der momentanen Lage dar und endete mit einer Einigung auf Solidarität mit der Ukraine und auf eine Vertagung der Diskussion um Schröders Ehrenbürgerschaft..

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In vielen deutschen Städten gibt es bereits diverse Formen eines Bürgerinnenrats. Nun hat die Verwaltung der Stadt Hannover eine Drucksache vorgelegt, die einen Bürgerinnenrat auch in Hannover testen möchte. Überraschend ist, dass Grün-Rot, die sonst nur Schönheitskorrekturen an Verwaltungsdrucksachen vornehmen, in einem Änderungsantrag den Bürger*innenrat komplett streichen wollen.

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Das Thema Periodenarmut kommt mittlerweile in der deutschen Lokalpolitik und Verwaltung an. Auch in Hannover gab es bereits einen Anlauf* kostenfreie Periodenartikel in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung zu stellen. Aktuell ist ein Antrag der Fraktion Die LINKE im Verfahren, welchen Die PARTEI & Volt durch einen Änderungsantrag mit der Forderung nach einem ganzheitlichen Konzept optimiert hat.

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Hannovers Oberbürgermeister möchte nach 720 Jahren das Amt des Bruchmeisters auch für Frauen öffnen und erntet Kritik von Michael Muszinsky (bis vor fünf Jahren 1. Vorsitzender des Collegiums ehemaliger Bruchmeister) und spart nach Meinung der Fraktion “Die PARTEI & Volt” nicht mit frauenfeindlichen Ansichten.

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Die CDU-Fraktion fordert zusammen mit Grün-Rot Baumpflanzungen für Neugeborene, Baumspenden und Baumpatenschaften – die Fraktion “Die PARTEI & Volt” geht in einem Zusatzantrag hingegen weiter und fordert auch Bäume für Verstorbene sowie ein Gedenken an die Toten der Corona Pandemie.

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Gut ein Jahr ist es her, dass Die FRAKTION a.D. die Umbenennung der Walderseestraße* beantragt hatte, was damals abgelehnt wurde. Das müsse in den Bezirksräten diskutiert werden und brauche eine wissenschaftliche Einschätzung, ähnlich dem Gutachten zu “Namensgebende Persönlichkeiten” bei Straßennamen aus der NS-Zeit, waren die Gegenargumente. Politisch passiert ist seitdem allerdings nichts.


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Nachdem rot-grün den Klimaantrag der Linken seit dem 11.11.2021 im Verwaltungsausschuss insgesamt 7 mal in die Fraktionen gezogen hat, liegt nun – einen Tag vor der geplanten Abstimmung in VA und Ratsversammlung – deren Änderungsantrag vor. Die Fraktion “Die PARTEI & Volt” lässt sich mit ihrem Änderungsantrag deutlich weniger Zeit und präsentiert diesen schon nach weniger als 24 Stunden.


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Die Verwaltung hat das Ergebnis der neuen Beitragsstaffelung vorgestellt. Die FDP sorgt sich um die Besserverdienenden, während sich für die Fraktion “Die PARTEI & Volt” zeigt, dass es noch solidarisches Verbesserungspotential gibt und sieht auch das Land mehr in der Verantwortung.


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Die Verwirrung um den Kontaktladen Mecki reißt nicht ab. Erst wurde er ohne Ankündigung geschlossen, dann wieder geöffnet – und soll nun erneut vom 19.01. bis 27.02. wegen Sanierungsarbeiten geschlossen werden. Die Fraktion “Die PARTEI & Volt” fordert deswegen eine sofortige Übergangslösung von der Verwaltung, um Betroffenen eine
unterbrechungsfreie Versorgung zu gewährleisten.


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Die Landeshauptstadt möchte das Corona-Stabilitätspaket neu auflegen. Eine sinnvolle Idee, findet die Ratsfraktion “Die PARTEI & Volt”, jedoch nicht ohne Kritik. Denn die Unterstützung soll diesmal nur der Gastronomie zu Gute kommen, während Sportvereine und die Kulturszene leer ausgehen sollen.


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„Hannover und sein Image. Wie werden wir den Negativmythos los?“ beantragt die CDU-Ratsfraktion und ist selbst überzeugt “zu Unrecht!”, nun hätten wir es heute bei dieser Erkenntnis belassen und uns wichtigen Fragen zuwenden können wie die Belastung von Eltern in einer nicht enden wollenden Pandemie, die Nicht-Fertigstellung von wichtigen Unterkünften im Bereich Obdach- und Wohnungslosigkeit oder ob wir uns nicht schämen, die Proteste durch das Klimacamp quasi wegzuignorieren.
Nun sei es drum, Wunsch ist Wunsch und gerade für die christliche Union wollen wir diesem Wunsch kurz vorm christlichen Feste nachkommen und haben passend zur besinnlichen Zeit ein Gedicht von Thomas Gsella als Einstieg dabei:

Wie man’s von schlimmsten Taten kennt, fehlt diesem schlimmsten Orte das sprachliche Äquivalent: Dem Grauen fehln die Worte.

So müssen neue Wörter her,
die schlagen und nicht schleimen.
Kommt, spucken wir ins Wörtermeer
zwei neue (eins zum Reimen):
Das erste Wort heißt katastroph,
gesteigert: katastropher.
Am katastrophsten und saudoph
ist demgemäß Hannover.

Nun geht es bei dieser Umfrage, aber um die Wirkung von außen, während eine städtische Umfrage ergab, dass unsere Bürger*innen recht zufrieden mit der Stadt sind. Warum leben die Menschen also gerne hier, doch nur wenige wollen uns besuchen? Angeblich liegt es an unserer Bescheidenheit, doch ist es gesellschaftlich so klar wie die 4K-OLED-Displays unserer Smartphones, auf denen wir in der Welt der unsozialen Medien vor allem mit oberflächen Bildern nach Beachtung haschen, dass Bescheidenheit eine Landeshauptstadt nicht weiterbringt. Fühlen wir uns zu wenig beachtet?
(…)

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Seit Jahren beschäftigt das Thema obdach- und wohnungslose Menschen die Landeshauptstadt. Gefordert und beschlossen wurde einiges, doch weiterhin hapert es bei der Verwaltung an der Umsetzung. Ein Zustand, der für die Fraktion “Die PARTEI & Volt” so nicht bleiben darf.

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Vergangenen Donnerstag wurde in der Ratsversammlung der Antrag von der Fraktion “Die FRAKTION” (a.D.) zum Thema Catcalling mit einem Änderungsantrag von SPD angenommen.

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Die Versammlungsbehörden bzw. Polizei sind findig, wenn es darum, geht den Demonstrant*innen im Klima Camp am Neuen Rathaus zuzusetzen. Nachdem diese vor wenigen Wochen aufgefordert wurden, sonntags wegen der Huldigung des christlichen “Gottes” stundenweise ihre Banner abzunehmen, sollen nun mindestens zwei Personen nachts immer wach sein. Die Fraktion von Die PARTEI & Volt findet das unverhältnismäßig.

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Die Corona-Pandemie hat auch die Kommunalpolitik verändert: Seit über einem Jahr dürfen die Sitzungen der politischen Gremien auch in hybrider Form stattfinden. Möglich macht dies eine Gesetzesänderung auf Landesebene. Mit dem auf Bundesebene für den 25.11.2021 geplanten Ende der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite wäre dieses nicht mehr anwendbar und die kommunalen Gremien müssten mitten im Allzeithoch der Pandemie wieder in Präsenz tagen. Die Fraktion “Die PARTEI & Volt” fordert in ihrer Resolution das Land deswegen zum schnellen Handeln auf – auch über die Pandemie hinaus.

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Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich weiter zu. Wieder einmal werden Menschen zum Spielball der Politik der EU und deren angrenzenden Ländern. Die Landeshauptstadt Hannover darf dabei nicht nur zu sehen, sondern muss ein klares Bekenntnis abgeben, fordert die Fraktion “Die PARTEI & Volt” in einem Dringlichkeitsantrag im heutigen Sozialausschuss.

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Noch vor der Sommerpause sollte des Wirtschafts- und Umweltdezernat nach dem Rückzug von Dezernentin Tegtmeyer-Dette neu besetzt werden, doch Streitigkeiten innerhalb des alten Ampelbündnisses ließen Anja Ritschelt, den Vorschlag des Oberbürger*innenmeisters Belit Onay, durchfallen. Nun hat OB Onay heute offiziell erneut Ritschel vorgeschlagen. Diese war vor den Sommerferien in der Wahl durchgefallen, wodurch das Ampel-Bündnis zerbrach.

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Am morgigen Donnerstag konstituiert sich der neue Stadtrat der Landeshauptstadt Hannover. Die neue
Fraktion “Die PARTEI & Volt” bringen gleich zwei Ideen in die Versammlung mit: Der Rat soll entgegen des
Beschlusses der Großen Koalition im Land ein demokratisches Sitzverteilungsverfahren für die
Ausschüsse wählen und schlägt weiterhin Juli Klippert als Bürgerinnenmeister vor.

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